Revisionsprozess am BGH – Erneut Täter-Opfer Umkehr und diskriminierende Argumentation

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil am 17. Oktober 2024 die Revision der Nebenklage verworfen und vermutet stattdessen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten. Der Fall wurde an das Landgericht Mannheim zurückgewiesen. In ca. anderthalb Jahren wird neu verhandelt.
Vertreter der Initiative 2. Mai waren als Prozessbeobachter*innen bei der mündlichen Verhandlung anwesend. Sie verurteilen zahlreiche Aussagen der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft und der Verteidigung als menschenverachtend. Erneut versucht die Verteidigung den Polizisten als Opfer darzustellen, sein Handeln als Notwehr zu rechtfertigen und den verstorbenen Ante P. als aggressiv zu diffamieren.

Nach Einschätzung des behandelnden Arztes befand sich jedoch Ante P. in einer Notsituation. Der Arzt fürchtete, dass Ante sich in Gefahr bringen könnte und bat die Polizei um Hilfe. Die Polizisten gingen von Beginn ihres Einsatzes aggressiv und harsch mit Ante um. Als sich Ante P. daraufhin gegen die zupackenden Polizisten, die er wahrscheinlich nicht als solche wahrnahm, mit zwei ungezielten Schlägen wehrte, wurde er mit Pfefferspray besprüht, mit einem Sprung in den Rücken zu Boden gebracht und in Bauchlage fixiert. Als er sich in Todesangst durch Aufbäumen und dem Entziehen der Arme aus der Fixierung gegen diese Behandlung wehrte, versetzte ihm der Angeklagte J. insgesamt vier Schläge mit der Faust ins Gesicht und lies ihn danach insgesamt 5 Minuten und 21 Sekunden reglos auf dem Bürgersteig liegen. Dies widerspricht sämtlichen Dienstanweisungen! Da bekannt ist, dass die Fixierung in Bauchlage zu lagebedingten Erstickungstod führen kann, wenn sie zu lange andauert, ist diese in Dienstanweisung strikt geregelt und wird in der Ausbildung von Polizist*innen entsprechend gelehrt.

In der Darstellung der Verteidigung, der der Bundesgeneralstaatsanwalt und die Richter*innen am Bundesgerichtshof gefolgt sind, wird Antes Versuch sich aus dieser potentiell tödliche Fixierung zu lösen als Notwehrsituation für den Polizisten umgedeutet. Der Polizist habe sich durch die Fixierung vor möglichen Bissen schützen müssen, auch habe der Polizist befürchtet, Ante könnte ein Messer aus der Tasche ziehen und ihn damit angreifen. Die tödlich endende Fixierung sei – so die Argumentationslogik - gerechtfertigt gewesen. Wie bereits in der Hauptverhandlung werden Menschen in psychischen Krisensituationen nicht als Menschen, die Hilfe benötigen wahrgenommen, sondern als potentielle Messerstecher dämonisiert.

Es ist uns unbegreiflich, wie sich die Bundestaatsanwaltschaft und der Bundesgerichtshof dieser diskriminierenden Argumentation anschließen konnten. Die Folge dieser Argumentation wäre, dass jede hilflose Person, die von der Polizei zurückgeführt werden soll, vom Bundesgerichtshof abgesegnet, in akute Lebensgefahr gebracht werden darf und sich der Euphemismus der behutsamen Rückführung als Menschenjagd mit potentiell tödlichem Ausgang entkleidet.

Eine Zusammenfassung der Verhandlung findet ihr unter Prozessbeobachtung

Pressemitteilung vom 17. Oktober 2024

Revisionsprozess am Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Todesfall von Ante P., der während eines Polizeieinsatzes verstarb, wird weiter verhandelt

Gestern wurde am Bundesgerichtshof in Karlsruhe der Todesfall von Ante P., der am 2. Mai 2022 auf dem Marktplatz in Mannheim während eines Polizeieinsatzes verstarb, weiter verhandelt. Heute wurde der Beschluss veröffentlicht: Das Urteil wurde aufgehoben und wird erneut vor dem Landgericht in Mannheim verhandelt werden.
Die Familie von Ante P. hatte nach dem ersten Urteil des Landgerichts in Mannheim im März diesen Jahres Revision eingelegt.
Dr. Junker, der Anwalt der Schwester, wies vor Gericht darauf hin, dass das Verhalten des Polizisten entgegen aller Vorschriften gewesen sei. Die zwanghafte Bauchlage wird im allgemeinen als potentiell tödliche Körperhaltung eingestuft. Die Gerichtsmedizinerin kam im ersten Verfahren zu der Einschätzung, das sich Ante P in einem Todeskampf befunden hat, da er durch das Blut in seinen Atemwegen keine Luft mehr bekam. Der Wissenschaftler Thomas Feltes geht davon aus, dass 75% der Opfer von Polizeigewalt Menschen in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Die wenigsten Fälle gegen Polizisten landen vor Gericht und nur etwa ein Prozent führen zu einer Verurteilung.

Initiative 2. Mai Mannheim:

„Wir sind sehr froh, dass es zu einem ersten Prozess kam und eine Verurteilung durch das Landgericht in Mannheim erfolgte. Das Urteil blieb jedoch hinter den Erwartungen der Familie und vieler Prozessbeobachter*innen zurück. Wir mussten mit ansehen, wie privat bestellte Gutachter versuchten zweifel an dem Tod von Ante P. zu sähen und Vorurteile gegen Menschen mit psychischen Diagnosen geschürt wurden. Viele potenziell Betroffene fühlen sich in Mannheim nicht mehr sicher. Diese Revision ist auch für eine gesellschaftliche Aufarbeitung wichtig. Das Verfahren hat nicht nur viel psychische Kraft für die Familie bedeutet
sondern auch einen hohen finanziellen Einsatz. Geld, das die Familie nicht hat. Der Verlust des Sohnes und Bruders führten zu Traumatisierung, die zu
Arbeitsunfähigkeit und finanziellen Engpässe führten. Wir bitten daher, die Familie nicht allein zu lassen. Spendet jetzt!“

Die Betterplace Kampagne trägt den Titel: Solidarische Begleitung für die Familie von Ante P. und ist zu finden unter: https://www.betterplace.org/de/projects/133751

Pressemitteilung vom 27. August 2024

Arbeit einer Unterstützungsgruppe für Hinterbliebene von Opfern von Polizeigewalt wird behindert

Anfang August erhielt die Initiative 2. Mai, die die Familien von den verstorbenen Ante P. und Ertekin Özkan unterstützt, Androhungen kritische Aussagen bezüglich der Rolle zweier Polizisten zu unterlassen. Beispielsweise sollen Aussagen auf der Webseite gelöscht werden, wie „Am 2. Mai 2022 erstickten zwei Polizeibeamte Ante P. “ Dies suggeriere einen Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Polizisten und dem Eintritt des Todes von Ante P. Den Androhungen wurde anwaltlich innerhalb der gesetzten Frist widersprochen. Die Tatsache, dass der Richter im Verfahren über den Tod von Ante P. entschieden hat, einen Polizisten freizusprechen und einen anderen wegen Körperverletzung zu verurteilen, ändert aus unserer Sicht nichts daran, dass der Polizeieinsatz ursächlich war für Ante P.s Tod. Dies betonte auch der Richter in seiner Urteilsverkündung Anfang März diesen Jahres. Es läge auf der Hand, dass die Angeklagten minutenlang die Dramatik verkannt hätten. Der Gerichtsprozess über den Tod von Ante P. hätte ein klares Signal seien sollen, dass Menschen mit psychischen Diagnosen Hilfe brauchen und nicht Schläge, Pfefferspray, Schreie oder Schüsse. Unbewaffnete mobile Kriseninterventionsteams können durchaus Polizisten ablösen.

Bis zum Ende des ersten juristischen Verfahrens und der Ablehnung des Revisionsverfahrens hat sich der Polizist, der neben Ante P. stand, als dieser verstarb, nicht geäußert. Die Familie von Ante P. hätte sich gewünscht, dass er seinen Freispruch dafür nutzt, sich bei ihnen zu entschuldigen, statt die Unterstützer*innen der Familie rechtlich zu attackieren. Zwei Jahre hielt die Initiative das Erinnern an Ante P. wach, gestaltete einen provisorischen Gedenkort auf dem kleinen Gehweg am Marktplatz, bis die Todesumstände in einem Gerichtsprozess zum ersten Mal verhandelt wurden. Der Gedenkort wurde in der Vergangenheit oft geschändet – zuletzt Ende letzter Woche. Das Revisionsverfahren gegen den zweiten Polizeibeamten, der mehrfach auf den am Boden liegenden Ante P. einschlug, dauert derzeit noch an. Die Ermittlungen über den Tod von Ertekin Özkan wurden kürzlich eingestellt bevor eine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen ein Mitglied der Initiative gestellt wurde.

Von Menschen mit psychischen Diagnosen geht nicht zwangsläufig eine größere Gefahr aus als von anderen Menschen – ein Vorurteil, das sich hartnäckig hält. Menschen mit psychischen Diagnosen haben Angst, wenn sie in eine Krise geraten, auf die Polizei zu treffen, die sie als potenzielle Gefahr sieht. Die Initiative vertritt auch ihre Stimmen und setzt sich dafür ein, dass Mannheim zu einem sicheren Ort wird. Die Arbeit der Initiative wird durch Klageversuche behindert. Die Initiative hat sich aus diesem Grund an die „No SLAPP“ Kampagne gewandt. SLAPP bedeutet Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen gegen politische Akteur*innen um kritische Stimmen mittels rechtlicher Schritte zu unterbinden. Laut der Menschenrechtskommission des Europarats setzen immer öfter unethisch handelnde Akteur*innen juristische Mittel missbräuchlich zur Abschreckung der kritischen Öffentlichkeit ein.

Hintergrund

Der Wissenschaftler Thomas Feltes geht davon aus, dass ca. 75 % der Opfer von Polizeigewalt in einer psychischen Ausnahmesituation waren. Ertekin Özkan wollte sich in seiner Not selbst verletzen. Die Polizeibeamten zogen – wissend, dass es sich um einen Schutzbefohlenen handelt – sofort nach der Ankunft ihre Waffen. Als der Arzt von Ante P. die beiden Polizeibeamten um Hilfe bat, traten sie an diesen mit Pfefferspray heran.

Ausgehend von den Untersuchungen der Gerichtsmedizinerin Dr. Yen, ist Ante P. am wahrscheinlichsten in Folge der Atembehinderung durch die Blutungen durch die Schläge auf seinen Kopf, gestorben. Gefolgt ist der Richter aber letztendlich den privat bezahlten Gutachter*innen der Angeklagten, die ein Herzversagen nicht ausschlossen. Die wenigsten Fälle gegen Polizeigewalt finden den Weg vor Gericht. In nur ca. 1 % der Gerichtsprozesse gegen Polizeibeamte kommt es zu einer Verurteilung.

Unsere Veranstaltung „Polizei-einsätze in psychischen Krisen-situationen“ läuft im Radio!

Diesen Sonntag, den 18. August 2024 läuft ab 16:00 Uhr im Radio Bermudafunk im Rahmen des Sendeplatz frei.raum die Radiofassung unserer Veranstaltung „Polizeieinsätze in psychischen Krisensituationen“

Der Sender kann auf UKW 89.6 MHz in Mannheim und in Heidelberg auf UKW 105,4 MHz, im Kabelradio auf 107,45 MHz oder auch per Livestream empfangen werden:
https://bermudafunk.org/livestream.html

Nach der Übertragung kann man die Sendung unter https://bermudafunk.org/hoeren/sendungen/freiraum.html nachhören.

Die gesamte Veranstaltung gibt es zum Nachhören und Nachlesen auch auf unserer Webseite: Audioaufnahme Polizeieinsätze in psychischen Krisensituationen

Sevda, in einem weißen Kleid, Antonia und Angelina jeweils in einem einem schwarzen Top und Carina Keppel sitzen an zwei nebeneinandergestellten viereckigen Holztischen. Auf dem Tisch liegen Wassserflaschen und zwei Mikrofone. Sevda hält ein Mikrophon in der HAnd. Im Hintergrund ist links ein kleiner Teil eines Bildschirms zu sehen. An den Wänden und den Aufstellern hängen Poster aus der Ausstellung " Ich will einen Richter" Die Reihe beginnt mit dem Poster Wir haben Samstags noch Basketball geespielt. Daneben hängt das Post Am liebsten hörte er die Band Queen. Auf dem Aufstellwhiteboard hängt ein Aquarellportrait sowie ein Portraitbild mit orangenem Hintergrund und dem Aufdruck Justice for Ante P.

Audioaufnahme der Veranstaltung Polizeieinsätze in psychischen Krisensituationen

Die Veranstaltung kann hier nachgehört werden.

Die Cartoonfigur Babrady, ein Polizist aus der Sendung Southpark als Filzstiftzeichnung mit dem Spruch Move Along, Nothing to see here

Repressionsversuch

Wir wurden Opfer von angedrohten Unterlassungsklagen durch die Anwält*innen zweier Polizisten. Das Einforderern von Gerechtigkeit für Ante P. und Ertekin Özkan und unsere Kritik an der Aufarbeitung der beiden Todesfälle, stellen für uns keine Straftat dar.

Laut der Menschenrechtskommission des Europarats setzen immer öfter unethisch handelnde Akteur*innen juristische Mittel missbräuchlich zur Abschreckung der kritischen Öffentlichkeit ein.

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Lückenlos e.V.
DE 19 4306 0967 4108 5899 00
Verwendungszweck: „Spende Initiative 2. Mai“

Polizeieinsaätze in psychischen Krisensituationen. Veranstaltet von Input, adb Mannheim und Initiative 2. Mai. Hinterlegt ist das Sharepic mit  einer Aquarellzeichnung, die eine auf einer Bank sitzende Person zeigt, welche ihren gesenkten Kopf mit den Händen stützt. Die Farben des Hintergrundbildes sind kalt und die Atmospäre düster.

Link zu Veranstaltung Polizeieinsätze in psychischen Krisensituationen

Link zu Senfcall: Polizeieinsätze in psychischen Krisensituationen

Three Doors Panel am 20. Juli 2024 – Bildergalerie

Polizeieinsaätze in psychischen Krisensituationen. Veranstaltet von Input, adb Mannheim und Initiative 2. Mai. Hinterlegt ist das Sharepic mit  einer Aquarellzeichnung, die eine auf einer Bank sitzende Person zeigt, welche ihren gesenkten Kopf mit den Händen stützt. Die Farben des Hintergrundbildes sind kalt und die Atmospäre düster.

Polizeieinsätze in psychischen Krisensituationen

Veranstaltungsinfo

In den letzten Jahren häufen sich in Mannheim Vorfälle von Polizeigewalt gegen Menschen in psychischen Krisensituationen, die für die Opfer tödlich enden können und endeten. Wir wollen Aufmerksamkeit auf diese Fälle lenken und gemeinsam erkunden, wie es zu solchen Vorfällen kommt und wie man sie in der Zukunft verhindern kann.

Rednerinnen

Antonia Paponja ist Schwester von Ante, der am 2. Mai 2022 in Folge eines Polizeieinsatzes ermordet wurde.Seitdem kämpft sie dafür, dass die Landesregierung und Polizei Verantwortung für den tödlichen Polizeieinsatz übernehmen. Sie wird unter anderem den Gerichtsprozess kritisch beleuchten und Missstände im Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von Polizeigewalt aufzeigen.

Carina Kebbel ist Sozialarbeiterin mit eigener Krisenerfahrung.Sie setzt sich darüber hinaus auch politisch für die Interessen von Menschen mit psychischen Krisenerfahrungen ein. Sie wird aus ihrer Perspektive Handlungsmöglichkeiten für Menschen in psychischen Krisensituationen aufzeigen

Datum und Ort

Die Veranstaltung findet statt am 31. Juli 2024, um 18:00 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr)

Die Veranstaltung findet in Hybrid statt. Vor Ort im Haus der Vielfalt und Engagement, Alphornstr. 2a in 68169 Mannheim

Online kann über den Link auf der Homepage der Initiative 2. Mai teilgenommen werden. Der Link wird noch veröffentlicht werden.
Link zu Senfcall: Polizeieinsätze in psychischen Krisensituationen

Barrieren

Das Gebäude Haus für Vielfalt und Engagement verfügt über eine Außenrampe. Die Veranstaltung ist stufenlos erreichbar. Ein barrierearmes und geschlechtsneutrales WC ist vorhanden. Die ÖPNV-Haltestelle „Neumarkt“ ist ca. 200 Meter entfernt. Die Veranstaltung findet in (schwerer) deutscher Lautsprache statt.

Awareness

Eine Awarenessperson ist für die Fürsorge aller Teilnehmenden anwesend und ansprechbar. Kostenlose FFP2-Masken, Wasser, Hygieneartikel, sog. Fidgets und Ohrstöpsel werden zur Verfügung gestellt.

Weitere Zugangsbedürfnisse können gerne dem adb Mannheim per Direktnachricht auf Instagram oder per E-Mail mitgeteilt werden.

Organisator*innen

Organisiert wird die Veranstaltung gemeinsam von Input ( Teil der Fachschaft politische Bildung am JUZ Jugendzentrum Friedrich-Dürr ), dem Antidiskriminierungsbüro Mannheim und der Initiative 2. Mai.

Gefördert durch die Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Modellprojekts des adb Mannheim statt, das über das Förderprogramm respekt*land der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gefördert wird

Pressemitteilung vom 19. Juli 2024

Die „Methode Einzelfall“
Schweigeminute vor dem baden-württembergischen Landtag

Am 20.07. um 18:20 Uhr stellen sich Opferangehörige und ihre Freund*innen für eine Schweigeminute vor den Landtag von Baden-Württemberg, um auf die „Methode Einzelfall“ aufmerksam zu machen. Immer mehr Angehörige von Opfern von Polizeigewalt und von rassistischer Gewalt ermitteln in ihren Fällen selbst. Die wenigsten Fälle von Polizeigewalt gelangen vor Gericht, noch weniger Fälle führen zu einer Verurteilung. Selbstorganisierte Prozessbeobachter*innen halten immer wieder fest: Polizei-Zeug*innen wird mehr Glauben geschenkt, migrantisch gelesene Zeug*innen werden als unglaubwürdig dargestellt. Filmende Zeug*innen, die Zivilcourage zeigen, tauchen vor Gericht als aggressive Schaulustige auf. Strafverteidiger argumentieren in den überwiegenden Fällen von Polizeigewalt, dass Herzversagen oder Selbstmord zum Tod der Opfer geführt hätten. Diese Aussagen werden meist mit Privatgutachten gestützt. Juristischen und medizinischen Fachbegriffe dienen der Vertuschung rechtswidriger Handlungen.

Polizeigewalt und rassistische Gewalt sind keine Einzelfälle.

Familie von Ertekin Özkan, der während des Polizeieinsatzes am 23.12.2023 in Mannheim starb

„Weil unser Vater, unser Bruder, unser Sohn eine psychische Krise hatte, wurde er getötet. Er war arm und migrantisierter Deutscher. Er holte die Polizei und rief ihnen dann zu: ‚Erschießt mich!‘ So ist es dann geschehen. Wir standen daneben und hätten ihn beruhigen können. Jede andere Form von Hilfe wurde nicht in Betracht gezogen und durch den Polizeieinsatz behindert. Vier Schüsse. Bereits der erste Schuss wurde mit Kalkül tödlich ausgeführt. Das Ermittlungsverfahren gegen den Schützen wurde eingestellt. Wir widersprechen diesem Urteil und fordern Gerechtigkeit.“

Eltern von Hogır Alay, der verschwand und erhängt am 4.11.2023 in Kusel aufgefunden wurde

„Weil unser Sohn ein Asylbewerber war, wurde er getötet. Der Staat hat versagt. Mehrfach hatte sich unser Sohn an die BAMF gewendet und auch bei den Dolmetschern um Hilfe gebeten. Die Security Mitarbeiter in der Flüchtlingsunterkunft wendeten Gewalt an, schikanierten psychische und physisch. Eine Woche vor seinem Verschwinden sagte er, wenn mir etwas geschieht, sind die Schuldigen in der Unterkunft zu suchen. Sein Verschwinden interessierte niemanden. Die Polizei verweigerte die Vermisstenanzeige und ermittelte nach seinem Auffinden halbherzig bis gar nicht. Warum wurden die Beschwerden unseres Sohnes ignoriert? Warum fand man ihn erst nach über drei Wochen an einem Baum erhängt neben der Flüchtlingsunterkunft in einem verwesten Zustand sodass wir nicht mal unseren Sohn wiedererkannten? Wo bleibt der ausführliche Autopsiebericht? Wo sind die Videoaufnahmen der Unterkunft? Wo bleibt die Gerechtigkeit für Unseren Sohn Hogır Alay?“

Solidaritätskreis Justice4Mouhamed für Mouhamed Lamine Dramé, der während des Polizeieinsatzes am 8.8.2022 in Dortmund starb

„Weil er schwarz und in einer psychischen Ausnahmesituation war, wurde er getötet. Er war noch so jung. Er saß auf dem Boden einer Jugendhilfeeinrichtung, als er von Polizeibeamten angegriffen wurde. Kurz darauf trafen ihn quasi gleichzeitig Taser und Kugeln der Beamten. Vor Gericht stellen sie ihn nicht als schutzbedürftig dar, sondern als bewaffneten Angreifer. Zivile Zeug*innen, die von einem eskalierenden und gewaltvollen Verhalten der Polizei berichten, werden unglaubwürdig gemacht. Den Stimmen der Angehörigen wird kein Raum gegeben. Die Aufgabe, aufzuklären und Mouhamed würdevoll zu gedenken, liegt somit bei der Zivilgesellschaft.“

Antonia P., Schwester von Ante P., der während des Polizeieinsatzes am 2.5.2022 in Mannheim starb

„Weil mein Bruder psychisch krank war, wurde er getötet. Trotz Menschen, die Zivilcourage gezeigt hatten, konnten die handelnden Polizisten nicht aufgehalten werden. Sie haben einen Schutzbefohlenen angegriffen und ihn vor aller Augen getötet. Vor Gericht war das Verhalten von den Angeklagten, ihren Verteidigern, den privat beauftragten Sachverständigen der Angeklagten bis hin zum Richter diskriminierend gegenüber Menschen mit psychischen Diagnosen. Das Gutachten der Gerichtsmedizinerin hat die Polizisten als schuldig enttarnt. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn Polizisten vor Gericht stehen.“

Justine Seewald, Mutter von Sammy Baker, der während des Polizeieinsatzes am 13.8.2020 in Amsterdam starb

„Weil unser Sohn Sammy in einer psychischen Ausnahmesituation war, wurde er von einem völlig überforderten Amsterdamer Polizeiteam erschossen. Obwohl die Polizei wusste, dass Sammy medizinische Hilfe benötigte, weil wir ihn am Vorabend als vermisst gemeldet hatten, obwohl sie wussten, dass seine Mutter nur ca. 200 m entfernt war, wurde nichts unternommen, um zu deeskalieren und zu vermitteln. Die Richtlinien für die Polizei bezüglich Menschen mit Excited Delirium Syndrome (EDS) wurden ignoriert, genauso wie der eintreffende Sanitäter der Psycho-Ambulanz. Mit vier Schüssen von zwei Schützen brutal hingerichtet, sind wir nun im vierten Jahr des Kampfes auf zivil- und strafrechtlicher Ebene. Es verlangt uns psychisch und monetär alles ab, doch der niederländische Staatsapparat will mit allen Mitteln - wie Vertuschung und Zeitverzögerung -verhindern, dass die Verantwortlichen Konsequenzen erfahren.“

Saliou Diallo, Bruder von Oury Jalloh, der in einer Polizeizelle am 07.01.2005 in Dessau starb

„Weil mein Bruder, Oury Jalloh, schwarz war, wurde er von der Polizei in Dessau getötet. Wer wird morgen sterben? Unsere Eltern sind kurz nach ihm gestorben. Wir sind hier. Ich würde gern die Justiz und die Polizei fragen, welche Beweise sie jetzt noch haben wollen. Was wollen sie? Wir haben selbst ermittelt und alles vorgelegt. Sie haben uns so viele Dinge erzählt und wir haben ihnen die Wahrheit gezeigt. Was wollen sie jetzt noch? Wollen sie noch mehr Tote?“

Familie von Jürgen Rose, der nach einer Polizeikontrolle am 7.12.1997 in Dessau starb

„Weil mein Mann, unser Sohn, unser Vater Jürgen Rose wahrscheinlich von Polizeibeamten im Polizeirevier Dessau totgeprügelt wurde und die Staatsanwaltschaft in Dessau den Fall einfach eingestellt hat, haben wir jetzt Anzeige beim Generalbundesanwalt wegen Mordes gestellt. Die Kriminalpolizei Dessau sagt, sie wüssten, wer es war, aber sie könnten nichts machen. Die Akten wurden manipuliert. Wir wollen einfach nur Gerechtigkeit nach 27 Jahren. Das wäre gut.“

No Justice-No Peace. Prosecute the Police? Polizei vor Gericht nach tödlicher Polizeigewalt

Mouhamed D. und Ante P. sind nur zwei von vielen Menschen, die von der Polizei getötet wurden. Und es sind zwei von nur sehr wenigen Fällen, bei denen es zu Gerichtsprozessen gegen die Polizei kam. Die Polizist:innen, die bei diesen Fällen im Einsatz waren, standen bzw. stehen in diesem Jahr in Mannheim und Dortmund vor Gericht.

Wir sprechen mit Angehörigen von Mouhamed D. und Ante P. und mit Vertreter*innen des Solidaritätskreises Mouhamed Lamine Dramé Dortmund und der Initiative 2. Mai Mannheim und fragen:

Wie ist es zu diesen schrecklichen Toden gekommen? Was können wir dieser rassistischen und ableistischen Gewalt des Staates entgegensetzen? Was kann ein Strafprozess gegen die Polizei leisten? Und: Kann es Gerechtigkeit geben?

Wann? Di, 16.7., 18:30 Uhr
Wo? Alte Feuerwache, Großes Forum
Eintritt: frei. Es wird um Spenden zur Unterstützung der jeweiligen Prozesse gebeten. Getränke gegen Spende.

Link zum Spenden für Prozesskosten und für die Begleitung der Angehörigen an den Solikreis Mouhamed:

via Betterplace: https://www.betterplace.org/de/projects/131472-prozessteilnahme-der-familie-drame-sowie-solidarische-prozessbegleitung

oder per Überweisung an: Lückenlos e.V.
IBAN: DE19430609674108589900
GLS Bank Bochum
Verwendungszweck: „Solikreis Justice4Mouhamed“

Link zum Spenden für die Revisionskosten zum Prozess um den Tod von Ante P. und für solidarische Begleitung der Angehörigen:

via Betterplace: https://www.betterplace.org/de/projects/133751-revisionskosten-und-solidarische-begleitung-fuer-die-familie-von-ante-p

oder per Überweisung an: Lückenlos e.V.
IBAN: DE19430609674108589900
GLS Bank Bochum
Verwendungszweck: „Spende Initiative 2. Mai“

Link zur Veranstaltung: https://www.grundrechtekomitee.de/details/no-justice-no-peace-prosecute-the-police

Ertekinkundgebung am 23. Juni 2024

Reden zum Nachhören

Eröffnung und Schweigeminute

Zum Nachlesen

Angelina:

Hallo, ich heiße Angelina und bin Teil der initiative 2, Mai und Mitarbeiterin im Antidiskrimierungsbüro und erkläre hiermit die Kundgebung für eröffnet. Ich möchte gleich zu Beginn um eine Schweigeminute bitten für Ante, Ertekin und Rouven

Rede Angelina

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Wir haben uns heute hier versammelt, um Ertekin zu gedenken, der hier am 23.12.2023, genau vor 6 Monaten, brutal von der Polizei niedergeschossen wurde.

Wir haben uns hier versammelt, um Ertekins Familie, Freund*innen und Nachbar*innen zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen.

Wir haben uns hier versammelt, weil uns das Urteil der Staatsanwaltschaft wütend macht.

Die Staatsanwaltschaft schreibt in ihrem Urteil, dass sie kein Fehlverhalten feststellen kann und spricht von erwiesener Unschuld. Sie geht sogar so weit zu behaupten, dass der Schusswaffengebrauch ein erforderliches und geeignetes Mittel war, um diesen Angriff zu beenden.

Nun, wir haben uns heute hier versammelt, weil wir demonstrieren wollen, dass wir uns mit diesem Unrecht nicht abfinden werden. Wie viele Menschen in psychischen Ausnahmesituationen müssen noch sterben, bis Polizei und Justiz begreifen, dass sie uns nicht ungestraft töten dürfen, wenn wir eigentlich Hilfe brauchen.

In Deutschland kommt es jedes Jahr zu über 12.000 rechtswidrigen Übergriffen durch Polizeibeamtinnen. Das sind täglich mehr als 30 Übergriffe und weniger als 2 % dieser Übergriffe kommen vor Gericht und weniger als 1 % enden mit einer Verurteilung. Obwohl staatliche Stellen keine statistischen Auskünfte über die Opfer tödlicher Polizeigewalt erteilen, wissen wir dank der Recherchen von Initiativen und Journalist*innen, dass es vor allem Migrant*innen und Menschen in psychischen Ausnahmesituationen sind, die durch Polizeiangriffe ums Leben kommen.

Wir haben uns heute hier versammelt, weil wir das, was passiert ist, Rassismus nennen und weil wir das, was passiert ist, als Ableismus bezeichnen.

Wir haben uns heute hier versammelt, um Ertekin zu gedenken, der Opfer dieser rassistischen und ableistischen Polizeigewalt und Rechtssprechung wurde.

Meral

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Meral schreibt: Als erstes möchte ich damit anfangen und der Familie von Rouven L. viel Kraft wünschen für ihre schwerste Zeit. Wir haben uns heute hier versammelt um weiterhin für das Recht gegen Polizeigewalt zu kämpfen.

Denn für uns, die Familie Özkan, ist die Sache nicht abgeschlossen. Es mag sein, dass der Herr Staatsanwalt, die Akte wegen Notwehr und Rechtfertigung schließt, aber wo bleiben die Menschenrechte? Warum wird nicht berücksichtigt, dass nach vier Schüssen mein Bruder vor Ort gedreht, von vier bis fünf Polizisten festgehalten und in Handschellen gelegt wurde obwohl er doch nur um sein Leben kämpfte. Warum wurden überhaupt vier Schüsse abgefeuert? Man sollte auch hinterfragen, was im Kopf des Polizisten vorging, während er ohne mit der Wimper zu zucken vier Schüsse abgab. Wir als FAmilie Özkan, können und wollen so eine Tat nicht verstehen. Denn so eine Tat kann man nicht verstehen.

Polizei: Freund und Helfer, so wurde es uns vorgeführt. Wir hatten vollstes Vertrauen, denn wir haben Deutschland als unsere zweite Heimat gesehen. Und jetzt? Jetzt haben wir Angst. Wir fühlen uns nicht mehr sicher. Ich appelliere an den Staat und an die Bürger. Es soll nicht nocheinmal ein Mensch sterben müssen. Ich möchte auch einen großen Dank und Lob aussprechen an die Initiative 2. Mai und an Emrah. Sie haben uns von Anfang an unterstützt und tun es noch immer.

Meral Sert

Emrah

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Angelina:

Ich möchte als nächstes Emrah nach vorne bitten. Emrah ist Freund der Familie und bekannter Schönauer

Emrah:

Hallo zusammen. Es ist schön, dass ihr alle zahlreich erschienen seid. Wir sind heute hier, wie die Schwester es schon gesagt hat, wie Angelina es schon gesagt hat, weil wir kritisieren, dass das Verfahren eingestellt worden ist, was wir nicht nachvollziehen können, wieso des eingestellt worden ist.

Ich möchte mal ein paar Sätze aus dem Brief der Erklärung der Staatsanwaltschaft mal kurz zusammenfassen:

Deswegen habe ich mir mal kurz ein paar Notizen gemacht:

Es heißt, es würde des Messers Spitze Richtung Polizei zeigen. Wir sehen in den Videos, dass die Arme fast ständig verschränkt sind. Das Messer oder die Haltung von Ertekin waren nicht aggressiv Die Staatsanwaltschaft behauptet auch, dass die Polizei keine andere Chance hätte, außer die Waffe zu benutzen. Also dass Pfefferspray nicht möglich wäre, weil es dafür keine Zeit gäbe. Wenn ich mir jetzt überlege, dass 30 Polizisten außen rum stehen und von Anfang an die Waffen gezogen hatten und ungesichert auf einen schwer geisteskranken Menschen gerichtet haben, statt den Pfefferspray zu benutzen. Auf meine dringende Nachfrage hin hieß es, es war windig. Da frag ich mich, hinten dran standen ja auch Polizisten. Sprich, die Polizisten, die auf der Seite standen, konnten es vielleicht nicht benutzen, aber die, die dahinten standen, die könnten es doch benutzen.

Die Staatsanwaltschaft sagt, dass war Notwehr, das war angemessen. Das hat aber nicht die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, dass entscheiden in der Bundesrepublik immer noch die Richter. Ein Richter entscheidet das, ob jemand schuldig ist oder unschuldig ist und kein Staatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft ist nur eine Anklagebehörde und wenn ich mir den Staatsanwalt mal vom letzten, von Ante P. Fall, mir nochmal sein Plädoyer anschaue: Er hat sinngemaß gesagt gehabt: Ohne den Videos würde er den Zeugen keinen großartigen Glauben schenken, da sie generell der Polizei gegenüber ablehnend seien. Dann habe ich mir die Zeugen nochmal angeschaut und es waren zu 99,9% Migranten und ich weiß nicht ob der Staatsanwalt es nicht begriffen hat, aber das nennt man heutzutage noch Rassismus, wenn man eine Menschengruppe nur aus ihrer Herkunft her vorwirft, sie seien Polizeifeindlich. Nein, das stimmt so nicht und generell die Polizei hat in einer Situation, in denen es 40 verschiedene Möglichkeiten gab die falschen gezogen und hat viermal abgedrückt.

Ich hab in dem Schreiben gelesen, dass der erste Schuss das Herz und den linken Lungenflügel durchschossen hat und die Kugel an das Auto, dass hinter mir genau da steht, wo es schon das letzte Mal stand, durchdrungen ist. Jetzt ist meine Frage: Wenn Ertekin schon beim ersten Schuss tot ist, dann hat der Polizist gezielt mit der Absicht geschossen.

Wir haben hier einen Staatsanwalt, der eng mit der Mannheimer Polizei zusammenarbeitet. Es ist eine zusammenfunktionierende Behörde. So funktioniert das halt. Wie soll die Staatsanwaltschaft Mannheim überhaupt so Fälle bekommen und keine andere Behörde. Wir haben andere Städte in der Nähe wo es auch Staatsanwälte gibt, sondern immer die Mannheimer und immer der selbe Staatsanwalt wie bei Ante, wo es ja für den einen Polizisten 6000 € gab.

Ein Menschenleben: Übrigens 6000 € wert. Da kriege ich für Steuerhinterziehung noch mehr Strafe und wenn ich mir dann bei Ante. Wir waren ja als 2. Mai Initiative auch Gerichtsbeobachter. Was ich nach der Urteilsverkündung gesehen habe, war folgendes: Mohr, der Gewerkschaftler der Polizei ist hin und hat dem Staatsanwaltschaft erstmal die Hand geschüttelt und sich bedankt für dieses Plädoyer und für dieses Urteil. Das heißt für mich eigentlich im Umkehrschluss, dass die Polizei und die Justiz, also der Staatsanwalt immer kooperieren und so keine fairen Verhandlungen oder Verfahren möglich sind. Wir hätten uns gewünscht, dass es, dass der Fall von einem anderen Staatsanwalt geführt worden wäre, von einer anderen Staatsanwaltschaft aus einer anderen Stadt, wie beim LKA, nicht dass es das Polizeipräsidium Mannheim war, sondern das LKA in Stuttgart zuständig war. So hätten wir das auch bei der Staatsanwaltschaft gewünscht und zum Mohr möchte ich eins sagen:

Wenn ich seinen Post lese und die Familie Özkan auf die andere Seite mal so als Waage hinstelle: Während Mohr ein Posting, ein pietätsloses, ein rücksichtsloses Posting verbreitet, anders auch mit einem lächeln im Gesicht und kein Mitgefühl mit den Angehörigen oder dass ein Mensch gestorben ist, zeigt mir, dass diese Person falsch in dieser Behörde ist. Wenn alle so denken: Gute Nacht.

Stattdessen die Familie Özkan bei dem Polizisten: Sie hatten alle das Recht zu demonstrieren an dem Tag, als das Verfahren am ersten Juni eingestellt worden ist. Aber Nein! Die Familie hat gesagt: Wir können unter diesen Umständen nicht demonstrieren, während eine Mutter um ihren Sohn weint, können wir nicht auf die Straße gehen für unseren Sohn. Unsere Solidarität gehört Rouven L.s Mutter und seiner Familie und deswegen haben wir die Kundgebung ja auch am 1. Juni auch abgesagt gehabt.

Die Familie hat jetzt Widerspruch eingelegt und wir kritisieren weiter die Staatsanwaltschaft und ich kritisier persönlich den Mohr, weil er demokratischen Strukturen wie Demonstrationen und Meinungsfreiheit immer mit Rechtsklage droht. Den Leuten, die da demonstrieren, immer wieder Denunziation etc. vorwirft. Ich möchte sagen Herr Mohr, sie können auch gerne mich anzeigen, deswegen, wegen jetzt, meiner Worte, das geht mir am Allerwertesten vorbei und in einer Demokratie müsen sie damit leben, wenn sie in dieser Position sind.

Ich möchte auch an den Innenminister paar Wörter sagen. Der sich auch immer aufbrüstet, wie wichtig das ist, auch nach Rouven L., dass die Polizei jegliche…. Er redet, aber ehrlich geagt, kam von ihm bis jetzt gar nichts. Weder eine Erklärung über Ertekin noch über Ante noch über andere Polizeifälle. Er redet.

Die Polizei hat eine miserable Ausbildung. Das haben wir die letzten paar Male schon gesehen. Bei Ante haben wirs gesehen. Bei Ertekin haben wir es gesehen. Leider auch am Marktplatzverfahren haben wir es auch gesehen, wie mies die Ausbildung ist und zur Ausstattung: Das die Mannheimer Polizei keinen Taser hat. Ich frag mich, warum sich der Innenminister so sehr dagegen wehrt. Traut er seiner Polizei nicht zu, dass sie mit dem Taser umgehen kann.

Denn hätte die Polizei, an dem Tag, an dem Ertekin hier stand, oberkörperfrei, mit einem Taser hätten sie nicht geschossen und Ertekin hätte vielleicht gelebt. Der Innenminister traut einfach seinen Polizisten nicht. Trotz allem möchte ich an die Familie von Rouven L. sagen, mein herzliches Beileid, hier nochmal wünschen. Ein junger Mensch, ein weltoffener Mensch, der für Vielfalt und Demokratie stand, ist verstorben. Genau wie Ertekin und alle anderen Menschen durch Fehler von einzelnen.

Ich möchte mich bei euch allen bedanken, dass Sie so zahlreich erschienen sind, schön dass ihr alle da wart. Ich will heute einfach nicht viel reden, denn während ich hier stehe, habe ich die Bilder wieder vor Augen. Ich bedanke mich herzlich, dass ihr so da wart.

In Memoriam A.P.

Zum Nachlesen

Ich lese ein Gedicht von Esther Dischereit. Es enthält das Gebet „Bože svih duša …“, dass in der römisch-katholischen Kirche für Ante P. gesprochen wurde. Ich lese es stellvertretend für sie.

In Memoriam A.P.

An einem Ort der hellen Ruhe, wo es keine Tränen, Leiden und Schmerzen gibt

Du hast gelitten
An einem Ort der Tränen, Leiden und des Schmerzes
Auf einem Marktplatz, gepflastert mit Steinen

Der Gott aller Seelen, der der ganzen Welt das Leben geschenkt

Du, oh guter, barmherziger Gott, vergib jede Sünde

Du hast nicht gesündigt
Keine Sünde, derer du dich verantworten müßtest
Auf einem Marktplatz, gepflastert mit Steinen

Du hast gelegen
In Lachen deines Blutes, in Leiden und Schmerzen
Auf einem Marktplatz, gepflastert mit Steinen

Dann sind die Schreie verstummt
Montag, 02. Mai 2022

A.P., geboren in Heidelberg
Nationalität: deutsch und kroatisch
Gest. 02. Mai 2022
Alter: 47 Jahre
Beschäftigt: ATW, Arbeitstherapeutische Werkstätte, Mannheim
Todesursache: Ersticken und Blutung der oberen Atemwege, verursacht durch Fremdeinwirkung
Ausgeübt mutmaßlich durch: L., Polizist; B., Polizist (beide Mannheim)
Ort: Marktplatz, Mannheim
Uhrzeit: ca. 12.15 Uhr
Zeug*innen: 70
Videos: 120
Passant*innen
Menschenmenge

Danke

Anmoderation Antonia

Zum Nachlesen

Angelina:

Ertin ist schrecklicherweise nicht das einzige Opfer tödlicher Polizeigewalt in Mannheim. Wie wir eben gehört haben, verstarb am 2. Mai 2022 Ante durch ersticken aufgrund der Schläge von Polizeibeamten am Mannheimer Marktplatz. Wenige Tage später, am 10. Mai 2022 stirbtein weiterer Mensch durch Schusswaffengebrauch in seiner Wohnung und am 23. April erschießt die Polizei einen weiteren Menschen in einem psychischen Ausnahmezustand an der Uni Mannheim und natürlich Ertekin. Die Schwester von ante, Antonia, kann leider heute nicht bei uns sein. Sie hat uns jedoch eine Grußbotschaft geschickt, die wir gerne abspielen möchten.

Antonia

Zum Nachlesen

Antonia:

Liebe Familie von Ertekin,
leider kann ich heute an der Gedenkfeier nicht teilnehmen. Ich möchte euch daher auf diesem Weg mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Als Schwester von Ante P., der am 2. Mai 2022 am Marktplatz Mannheim durch einen brutalen Polizeieinsatz verstarb, kann ich euren Schmerz sehr gut nachvollziehen. Man stellt sich immer wieder die Frage: Wie konnte das passieren, und was hätte ich tun können, um das zu verhindern? Oft wünscht man sich, die Zeit zurückdrehen zu können, um seine Angehörigen besser zu beschützen. Zu den quälenden Fragen kommt der Schmerz, die Trauer, die Wut, Verzweiflung, Ohnmacht, Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, komplett den Boden unter den Füßen zu verlieren.

Die Art und Weise, wie von staatlicher Seite mit Opfern von Polizeigewalt und deren Angehörigen umgegangen wird, und die Ungerechtigkeit, die man erfährt, führt zu einer zusätzlichen Traumatisierung und macht es den Angehörigen unmöglich, sich in einen Heilungsprozess zu begeben. Mein Bruder Ante wurde, als er bereits am Boden fixiert war, brutal mit Fäusten gegen den Kopf traktiert. Laut einer Zeugenaussage in der Verhandlung äußerte der Polizist: Wenn du keine Ruhe gibst, gibt es noch ein Paar. Man muss sich die Frage stellen, welches Menschenbild steckt hinter solch einer Gewalt und solch einer Aussage, und warum arbeiten solche Menschen im Polizeidienst, um uns Bürgerinnen und Bürger zu schützen?

Im Fall meines Bruders wurde ein Polizist freigesprochen, der andere kam mit einer milden Strafe davon. Beide Beamte arbeiten wieder im Polizeidienst. Im Fall von Ertekin wurde von einer Anklage abgesehen. Diese fehlende Aufarbeitung und fehlende Konsequenzen machen es den Angehörigen unmöglich, ihr Leben weiter zu gestalten. Man hat das Vertrauen in dieses System und in den Rechtsstaat verloren und fühlt sich diesem nicht mehr zugehörig.

Ich wünsche euch ganz viel Kraft für euren weiteren Kampf für Gerechtigkeit. Ich bin mir sicher, Ertekin schaut vom Himmel auf euch hinab und ist stolz auf euch.

Gedicht „Für Ertekin“ von Dagmar

Zum Nachlesen
Für Ertekin

Manchmal mag ich es in Reimen zu schreiben
weil mir das hilft, näher am Thema zu bleiben
das Thema heißt POLIZEIGEWALT und was Ertekin widerfuhr
Unsere Gedanken sind bei IHM und seiner Familie nur

Ertekin war ein beliebeter Typ, er hörte gerne zu
alle die Ihn kannten, hatten Ihn lieb, doch vorbei ist nun diese Ruh
Er ware ein prima Familienvater,
spielte gern mit seinen Kindern
verbrachte viel Zeit mit Ihnen, ja, das tat er
und nichts auf der Welt kann den Schock der 3 mindern…

Ertekin war ein ARMER Mann,
mal ganz wortwörtlich gesprochen
und dazu auch noch arm dran
– doch die Polizei hat diesen Braten nicht gerochen

Er war mit Problemen überladen
– Mitschuld des Mannheimer Jugenamt?
dies verursacht bei Ihm Not und Schaden
die Drangsalierungen insgesamt

In DIESER Verfassung noch WEIHNACHTEN nahte,
das Fest der Liebe oder der Depression
auf der Schönau hörte ich, dass er das Leben bejate
und verlor es doch, das ist ein Hohn!

Dass er psychisch einen am Rennen hatte,
das sieht sogar ein Amateur
mit blossem Oberkörper im Orkan, ohne Haare auf der Platte…
… nur die Polizei leitete das nicht her!

MUSSTE es der Gebrauch einer SCHUSSWAFFE sein
um einen halb erfrorenen zu entwaffnen?
und WENN schon, zielt man dann nicht erst auf's Bein?
und WER gibt das "GO" für solch ein BE-Waffnen?

Fragen über Fragen stellen sich uns
aber noch immer mehr auch Hinz und Kunz
4 hintereinander auf den Oberkörper gezielte Schüsse
und die wollen alles abdeckeln?
Mal echt, tritt man dem nicht von hinten an die Nüsse…
Und nun will man das einfach vor uns VERSTECKEN

Ertekin verstarb vor den Augen seiner Familie,
seinen Freunden, seiner "Gang"
Für Ihn leg ich nun nieder diese Lilie
und denk dabei an das vierfache PENG

Ertekin hätte nen Mantel gebraucht,
nen Schluck Tee und warme Worte
die ÜPolizei hat es nicht erkannt
ein Fehler von der krassen Sorte!

Das NICHT-Eröffnen eines Verfahrens
ja, erschüttert uns bis in Mark
Meiner Meinung nach gehört Herr Mohr ersetzt
alles andere wäre nur Quark!

Ertekin, Ruhe in Frieden, so gut du es kannst,
ohne erfahrene Gerechtigkeit
wir kämpfen für Dich weiter, bis auch der letzte Hans
VERSTEHT, wie sehr Du brauchst dieses Geleit!
AMEN

Nalan

Zum Nachlesen

Hallo Zusammen. Ich begrüße euch im Namen der Linken und der Tierschutzpartei im Mannheimer Gemeinderat und möchte der Familie von Ertekin Özkan nochmal unser herzliches Beileid zum Ausdruck bringen. Über ein halbes Jahr ist es vergangen und wir stehen nun wieder an dem Ort, an dem Ertekin tödlich verunglückt ist und wollen und suchen immer noch nach Gerechtigkeit. Wir sind entsetzt, wir sind traurig und gleichzeitig empört über den Beschluss der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 29. Mai. Denn sie gab bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen den Polizisten, der Ertekin Özkan erschossen hat, eingestellt hat. Wie kann so ein Fall unter "wegen erwiesener Unschuld" eingestellt werden? Wie kann man solch ein Beschluss als gerechtfertigt abtun? Wie kann es passieren, dass die Polizeibeamten, die diese Tat begannen haben, wieder zurück in ihre Jobs, in ihren alltäglichen Rhythmus zurückkehren dürfen, so als wäre gar nichts passiert. Ohne Folgen, ohne Konsequenzen!

Es ist hier aber etwas schreckliches passiert, liebe Freundinnen und Freunde! Hier sit ein unschuldiger, psychisch kranker Mensch in jungen Jahren durch Polizeigewalt ums Leben gekommen und zwar vor den Augen seiner Kinder, seiner Mutter, hat die Polizei nicht einmal, nicht zweimal sondern gleich viermal geschossen. Und auch nicht auf seine Beine oder Arme, dass er vielleicht hätte überleben können. Nein! Direkt auf seinen Oberkörper. Das ist ein Armutszeugnis, liebe Freundinnen und Freunde!

Es kann nicht sein, dass die Polizei konsequenzenlos töten darf. Daher fordern wir nach wie vor eine unabhängige Beschwerdestelle und eine lückenlose Aufklärung. Wir fordern, dass die Polizei im Umgang mit psychisch kranken Menschen anders geschult wird.

Ein erneuter Fall mit der Polizei: Der Pax e.V. und einem mutmasslichen Islamisten ist am 31. 5 diesen Jahres eskaliert. Wir bedauern es sehr, dass hier ein junger Polizist, der seiner Pflicht nachgekommen ist, so grausam sterben musste. Unser Beileid geht den Eltern und den Geschwistern von Rouven. Es sind allerdings noch so viele offene Fragen, die sich uns stellen. An dem Ort, mitten in Mannheim, wo es den Menschen zum verweilen Platz bietet, wurde dem Verein Pax e.V. ein Freibrief am Marktplatz erteilt. Am Marktplatz, wo die Menschen mit Migrationsbiographie und ihren Geschäften ansässig sind. Wir fragen uns: Musste das sein? Dies hat natürlich dafür gesorgt, dass Pax e.V. und Michael Stürzenberger seine rechte Propaganda äußern durfte. Es ist verständlich, wenn wir von einer Demokratie sprechen, dass hier jeder seine Meinung äußern kann und darf. Nur mitten in Mannheim, am Marktplatz, obwohl man die Ideologie der Pax e.V. und seine rechte Propaganda kannte. Ideologien, wie Rassismus, Faschismus, Islamismus, hat hier in unserer Stadt nichts verloren, liebe Freundinnen und Freunde. Keiner dieser Ideologien sind weder hier in Mannheim, noch sonst wo auf der Welt, herzlich willkommen. Desweiteren, dass die AFD, ebenfalls in Mannheim am Paradeplatz, ihr rechtes Gedankengut geäußert hat. Aber liebe Freundinnen und Freunde, auch wenn sie am Marktplatz waren und bei den Kommunalwahlen mehrere Sitze hier vor Ort bekommen haben, waren wir alle gemeinsam am Paradeplatz über 4000 Antifaschisten und Antifaschistinnen und haben laut und deutlich gesagt, dass wir keine Rassisten in unserer Stadt haben wollen. Das hat aber gezeigt, dass wir mehr sind. In dem Sinne: Lasst uns zusammen halten, auf die Straße gehen und entschieden gegen Polizeigewalt, Rassismus und Faschismus kämpfen. Denn Rassismus und Faschismus sind keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Namen der Totesopfer in Baden-Württemberg

Zum Nachlesen

Angelina:

Ich möchte jetzt noch zum Abschluss Chana und Nazli nach vorne bitten. Sie werden jetzt die Namen der Opfer von Polizeigewalt in Baden-Württemberg von 1976 bis 2023 verlesen.

Nazli:

Todesopfer von Polizeigewalt in Baden-Württemberg von 1976 bis 2023

Ertekin Özkan
Erschossen am 23. Dezember 2023 in Mannheim in einer psychischen Ausnahmesituation
Über 20 Zeug*innen, 130 Gigabyte Videos

Chana:

Robert B:
erschossen am 12.Januar 2023 in Mosbach, in einer psychischen Ausnahmesituation

Nazli

Unbekannt,
erschossen am 10.Mai 2022 in Mannheim, in einer psychischen Ausnahmesituation

Chana:

Ante P.,
getötet am 2 .Mai 2022 in Mannheim, in einer psychischen Ausnahmesituation
70 Zeug*innen, 120 Videos  

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 24.Juni 2021 in Freudenstadt

Chana:

Sivan
getötet am 12. März 2021 in Weil im Schönbuch, in einer psychischen Ausnahmesituation

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 12. November 2020 in Erligheim

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 15. Juli 2020 in Bad Schussenried, in einer psychischen Ausnahmesituation

Nazli:

Sailou Hydara,
gestorben in Folge seiner Haftbedingungen in der JVA am 03.Juni 2020 in Mannheim

Chana:

Unbekannt,
getötet in der JVA am 17. März 2020 in Bruchsal

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 28. Dezember 2019 in Stuttgart, in einer psychischen Ausnahmesituation

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 15.Dezember 2019 in Mannheim, in einer psychischen Ausnahmesituation

Nazli:

Unbekannt,
getötet bei Flucht vor Abschiebung am 14. Juni 2019 in Baienfurt

Chana:

Unbekannt,
getötet in Polizeigewahrsam am 26. Januar 2019 in Stuttgart

Nazli:

Unbekannt,
getötet in Polizeigewahrsam am 23. Januar 2019 in Stuttgart

Chana:

Unbekannt, getötet in Polizeigewahrsam am 23.Januar 2019 in Stuttgart

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 04. Mai 2017 in Emmendingen, in einer psychischen Ausnahmesituation

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 08. April 2017 in Pleidelsheim

Nazli:

Unbekannt,
gestorben am 06. August 2016 in einem Krankenhaus in Heidelberg, nachdem er am 30. Juli 2016 in einer Zelle des Polizeireviers Heidelberg-Süd stranguliert wurde

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 29. Mai 2016 in Filderstadt, in einer psychischen Ausnahmesituation

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 11.Juli 2015 in Holzgerlingen

Chana:

Grigorij S.,
getötet am 11. März 2015 in Memmingen

Nazli:

Rasmane Koala,
getötet in der JVA am 09. August 2014 in Bruchsal 

Chana:

Martin R.,
erschossen am 12. November 2013 in Stuttgart, in einer psychischen Ausnahmesituation

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 02. November 2012 in Singen

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 04. Juli 2012 in Wiesloch, in einer psychischen Ausnahmesituation

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 07. September 2011 in Mannheim, in einer psychischen Ausnahmesituation

Chana:

Jaroslav B.,
erschossen am 10. Dezemberg 2010 in Karlsruhe

Nazli:

Sabine R.,
erschossen am 19. September 2010 in Lörrach

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 24. Dezember 2009 in Leimen

Nazli:

Unbekannt,
getötet in Abschiebehaft am 31. Dezember 2008 in Rottenburg

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 30. April 2004 in Göppingen

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 05. August 2001 in Gruibingen

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 03. April 2001 in Mannheim

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 19. September 2000 in Ulm

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 04. April 2000 in Mannheim

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 27. Januar 2000 in Mengen

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 17. Januar 2000 in Karlsruhe

Nazli:

Nelson Quinones-Palacios,
getötet in Abschiebehaft am 3. Januar 2000 in Mannheim 

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 08. April 1997 in Stuttgart

Nazli:

Michael Warzywoda,
erschossen am 28. Februar 1997 in Uhingen

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 26. Januar 1997 in Brigachtal

Nazli:

Alfa T.,
in Abschiebehaft getötet am 24. November 1996 in Lörrach

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 31. August 1996 in Enzberg

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 13. März 1995 in Stuttgart

Chana:

Unbekannt,
getötet bei Haftverlegung am 31. Dezember 1994 in der Nähe von Freiburg

Nazli:

Abdullah J.,
getötet in Polizeigewahrsam am 16. Oktober 1994 in Ludwigsburg

Chana:

Unbekannt,
getötet in Polizeigewahrsam am 23. April 1993 in Eislingen, in Gewahrsam aufgrund von fehlender Aufenthaltserlaubnis

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 20. April 1993 in Mannheim

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 22. Oktober 1992 in Stuttgart

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 01. Januar 1991 in Remsek, in einer psychischen Ausnahmesituation

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 06. August 1990 in Stuttgart

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 26. Dezember 1989 in Mannheim

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 08. August 1989 in Stuttgart

Nazli:

Johann Schumaier,
erschossen am 28. Juli 1989 in Ulm

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 30. Juni 1988 in Schramberg

Nazli:

Charles Schneider,
erschossen am 01. Mai 1986 in Singen

Chana:

Uwe R.,
erschossen am 01. April 1984 in Ravensburg

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 29. März 1983 in Ötisheim

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 12. Oktober 1982 in Tuttlingen

Nazli:

V. Severino,
erschossen am 22. Oktober 1981 in Schwäbisch Gmünd

Chana:

Alfred S.,
erschossen am 12. Oktober 1977 in Königsbronn

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 22. April 1976 in Friedrichshafen

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 19.März 1976 in Mosbach

Nazli:

63 Namen
Seit 1990 wurden mindestens 324 Personen durch die Polizei in Deutschland getötet. Es ist davon auszugehen, dass es weitaus mehr Todesopfer gibt als die Statistiken bisher zählen.

Ende der Kundgebung

Zum Nachlesen
Dankeschön! Ich möchte dann hiermit die Kundgebung offiziell beenden. Danke!
Pressemitteilung vom 17. Juni 2024

Ungleiche Formen des Gedenkens
Aktueller Stand im Marktplatzprozess

Die Familie von Ante P., der am 2. Mai 2022 auf dem Mannheimer Marktplatz während eines Polizeieinsatzes starb, legte gegen das Urteil Revision ein. Die Revisionsbegründung wird aktuell geprüft. Ein Ergebnis wird im Herbst erwartet.

Antonia P., Schwester des Verstorbenen

„Meine Mutter und ich hoffen, dass das Urteil aufgehoben wird und eine neue Verhandlung stattfinden kann. Das Revisionsverfahren wird zeigen, dass die Verfahrensbeteiligten voreingenommen waren, weil die Angeklagten Polizisten sind. Die Opfer von Polizeigewalt müssen gegen ein ganzes gesellschaftliches Narrativ, ein staatliches System ankämpfen in der Fehlerkultur nicht vorkommt. Wir kämpfen für Gerechtigkeit. Wir appellieren an die politischen Vertreter*innen: Ante war kein Einzelfall. Es braucht ein Umdenken bevor weitere Menschen sterben. Aktuell werden in Mannheim wegen dem Tod eines Polizisten in Grundschulen Schweigeminuten durchgeführt. Wir müssen über diese ungleiche Form des Gedenkens sprechen dürfen.“

Die Initiative 2. Mai sammelt für das Revisionsverfahren aktuell Spenden:
https://www.betterplace.org/de/projects/133751

Ein juristisches Vorgehen ist extrem kostspielig. Der Verlust eines Familienangehörigen und die Retraumatisierung durch das Gerichtsverfahren führten zu Arbeitsplatzverlust und finanziellen Existenzängsten. Die Familie erhielt nach der Tat weder staatliche Unterstützung, noch eine Entschuldigung seitens der Polizei und Politik. Sie sind auf die Spenden angewiesen.

Initiative 2. Mai Mannheim

„Ein Gefälligkeitsurteil, anders kann man es nicht sagen. Ein Täter wird verurteilt wegen den Schlägen, aber nicht wegen dem daraus folgenden Tod. Die unabhängige Gerichtsmedizinerin sagte aus, dass der Tod Folge des Polizeieinsatzes war. Die zwei Angeklagten bezahlten private GutachterInnen, die das Gegenteil behaupteten. Das Verfahren und die privaten Gutachten wurden mit Hilfe einer Spendenkampagne der Gewerkschaft der Polizei finanziert. Der Familie von Ante stand leider kein Geld für ein privates Gegengutachten zur Verfügung. Wir fordern Konsequenzen. Wir fordern Mitgefühl für die Hinterbliebenen. Es muss das gleiche Recht für alle gelten. “

Pressemitteilung vom 14. Juni 2024

Familie fordert ein Gerichtsverfahren für Ertekin Özkan
Kundgebung gegen Polizeigewalt und für Gerechtigkeit

Vor einem halben Jahr verstarb Ertekin Özkan durch vier Schüsse von einer Dienstwaffe. Bereits der erste Schuss war laut der Staatsanwaltschaft tödlich. Er ging direkt ins Herz, danach wurde die Lunge getroffen. Ertekin Özkan verstarb vor den Augen seiner Familie, den Nachbar*innen, mitten auf der Straße. Zahlreiche Videoaufnahmen von Passant*innen zeigten den Polizeieinsatz. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen vor ca. zwei Wochen ein. Zurück bleiben quälende Fragen.

Mutter von Ertekin Özkan

„Ertekin Özkan befand sich in einer psychischen Notsituation. Warum wurden wir nicht in die Nähe unseres Angehörigen gelassen, um ihn zu beruhigen? Warum wurde direkt ins Herz geschossen, auf lebensbedrohliche Organe? Warum wurde geschossen und hätte es keine milderen Mittel gegeben?“

Meral Özkan, Schwester

„Wir als Familie Özkan können zum jetzigen Stand nur sagen, dass wir zutiefst erschüttert und schockiert sind. Wir werden bis zum Schluss für die Gerechtigkeit kämpfen“

KUNDGEBUNG

23. Juni 2024

17:00 Uhr

Johann Schüttestraße

68307 Mannheim

Gerechtigkeit für Ertekin Kundgebung am 23. Juni 2024 17:00 Uhr Johann Schüttestraße Initiative 2. Mai im Hintergrund ein Aquarellbild von Ertekin
Sharepic zum Demoaufruf

Die Tat am 31.05.2024 in Mannheim und die Auswirkungen auf Angehörige von Opfern von Polizeigewalt

Als Mutter eines Opfers von Polizeigewalt, Sammy Baker, möchte ich kurz schildern wie sich die Messerattacke des Islamisten am 31. Mai 2024 auf den jungen Polizisten Rouven L. in Mannheim auf mich ausgewirkt hat.

Natürlich denken wir von „justiceforsammy“ an die Familie des Beamten. Wir sprechen aber auch im Sinne der Angehörigen von Ante P., der an genau diesem Marktplatz in Mannheim am 2. Mai 2022 von 2 jungen Polizisten getötet wurde. Wir stehen in Kontakt mit weiteren Angehörigen. Wir wissen genau, wie es der Familie jetzt geht:

Der Schock

Der Schmerz

Und das Gefühl, den Boden unter den Füßen zu verlieren.

Es tut uns allen leid.

Jedoch schmerzt es uns Angehörige von Opfern von Polizeigewalt, welch nationale Trauer & Heldenverehrung in den kommenden Tagen eingetreten ist.

  • „Die Polizeifamilie“, wie sie sich selber nennen, startet eine gofund.me-Aktion und bekommt Spenden in wenigen Tagen von über einer halben MILLION € (Stand 7.6.2024 : 570.649 €)
  • Die Außenministerin Annalena Baerbock posaunt hinaus: „Nicht zuletzt schulden wir es den Opfern, dass die Täter für ihre Strafe im Gefängnis büßen […]“
  • Die ganze Nation schickt in social media Beileidsbekundungen
  • Es wird überlegt den Marktplatz in Mannheim nach dem getöteten Polizisten zu benennen!

Schauen wir uns mal die andere Seite der Medaille an: Stellen wir uns vor, dass genau solche Aktionen für Ante P., der durch Schläge von Polizisten stirbt oder für Mouhamed Laminé Dramé oder unserem Sohn Sammy, beide von Polizisten erschossen oder für Ertekin, der in Mannheim am 23.12.23 von Polizisten als Zielscheibe benutzt wurde vor den Augen seiner Familie, eintreffen!

Stellen wir uns die nationale Trauer und immense Spendenbereitschaft des Volkes für die Angehörigen von eben dieser brutalen Polizeigewalt vor & ein Innenminister, der vehement sagt, dass die Täter bestraft werden sollten. Ein Oberbürgermeister, der sich für die Umbenennung des Marktplatzes nach Ante P. einsetzt…

Was stimmt hier nicht? Genau! Die Realität!

Es wird unterschieden zwischen Polizei-Menschen und Zivilist:innen!

Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, d.h. alle oben erwähnten Opfer (!) erfahren noch weniger Anerkennung in der Mitte der Gesellschaft.

Es ist als ob Menschen in verschiedene Klassen eingeteilt würden.

Und das tut weh, das versetzt mir als Angehörige einen Stich ins Herz!

Als ob unsere Liebsten weniger wert wären!

Übrigens, zum Gerechtigkeitsempfinden besagter Politikerin: Bei keinem der erwähnten Opfer (und ich nenne hier nur einige der vielen „Einzelfälle“ und bewusst zwei Mannheimer Fälle von Polizeigewalt, eben die Polizei, die momentan glorifiziert wird) ist bisher ein Polizist/in bestraft worden. Lediglich der Mannheimer Polizist Leon J., der Ante P. mit Faustschlägen traktiert hat, hat eine milde Geldstrafe bekommen von 6000,-€, wobei die Polizeigewerkschaft 5000,-€ für ihn gesammelt hat und das Geld auch nicht der Familie Antes zugute kommt, sondern an den Staat zurückgeht!

Ja, die POLIZEIFAMILIE hält eben zusammen und unterstützt auch die Mörder unter ihnen!

Und die Gesellschaft?

Geht immer noch davon aus, dass Polizist:innen nur das Beste wollen und tun zum Wohle der Menschheit. Und bei Polizeigewalt denkt der Durchschnittsmensch: „Naja, irgendetwas muss er/sie ja verbrochen haben, wenn die Polizei so reagiert.“ Das weiß ich aus vielen unreflektierten Kommentaren auf social media, auch zum Mord an meinem Sohn.

Es verletzt uns nicht nur, es macht uns wütend, wie unterschiedlich Gewalttaten hier reflektiert werden.

Es ist, wie schon George Orwell 1945 in seinem Buch „Animal Farm“ sagte: Alle […] sind gleich, aber manche sind gleicher.

Der Fehler liegt im System:

Erst, wenn es neutrale Beschwerdestellen über die Polizei gibt, neutrale Staatsanwaltschaften, Unabhängige Berichterstattung, Statistiken über Polizei-Einsätze, bei denen Menschen ums Leben kommen, ein Umdenken zur De-Eskalation statt Eskalation bei der Polizei im Umgang mit psychisch Erkrankten, ein Problembewusstsein bei der Polizei generell, ja, dann gibt es vielleicht auch ein Umdenken in der Mitte der Gesellschaft.

Aber bis dahin bleiben manche gleicher als andere.

Justine Seewald-Krieger, justiceforsammy, 07.06.2024

Da die Familien der Opfer keinerlei staatliche Unterstützung bekommen, sind sie auf Spendengelder angewiesen. Bitte spendet und/oder teilt es, damit die Familie von Ante P. in Revision gehen kann und endlich Gerechtigkeit erfährt:

Spendenkampagne Initiative 2. Mai

Bitte spendet und/oder teilt es, damit die Eltern von Sammy Baker anfallende Anwalts- u. Gerichtskosten für das noch laufende Verfahren bezahlen können. Die Opferhilfe in NL (Schadefonds) hat sich auf die Begründung der Staatsanwältin berufen und jegliche Unterstützung verwehrt.

Oder: https://www.paypal.me/JusticeforSammy

Kundgebung gegen die Verfahrenseinstellung

Wird verschoben! Kundgebung gegen die Verfahrenseinstellung Gerechtigkeit für Ertekin 1. Juni 2024 18:00 Uhr Johann Schüttestraße Im Hintergrund ein Aquarellbild von Ertekin

Wird verschoben

Auf Wunsch der Familie Özkan sagen wir die Kundgebung ab. Die Familie Özkan erklärte, dass in diesen Umständen, in denen ein junger Polizist um sein Leben kämpft, Zeit für Gebete ist.
Wir wünschen der Familie und Angehörigen viel Kraft und Geduld

Pressemitteilung vom 29. Mai 2024

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein - Angehörige von Ertekin Ö. sind empört

Heute, am 29. Mai, gab die Staatsanwaltschaft Mannheim bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen den Polizisten, der Ertekin Ö. am 23. Dezember 2023 auf der Schönau erschossen hat, eingestellt hat. Die Familie von Ö. reagierte darauf empört. Seine Schwester Meral sagte: „Wir als Familie Özkan können zum jetzigen Stand nur sagen, dass wir zutiefst erschüttert und schockiert sind. Wir werden bis zum Schluss für die Gerechtigkeit kämpfen“. Auch Emrah Durkal von der Initiative 2. Mai äußerte sich wie folgt: „Diese Verfahrenseinstellung ist ein Skandal, und die Begründung der Staatsanwaltschaft ist lächerlich. In Mannheim zeigt sich ganz klar: Polizist*innen dürfen konsequenzlos töten. Für uns als Initiative 2. Mai steht fest, dass wir weiterhin an der Seite der Familie von Ertekin für Gerechtigkeit kämpfen.“

Am Samstag, den 1. Juni um 18:00 Uhr wird eine Kundgebung auf der Schönau stattfinden. Außerdem wird ein halbes Jahr nach Ertekin Ö.s Tod am 23. Juni seiner im Rahmen einer Kundgebung gedacht werden.

„Mannheimer Polizei tötet“ – Aktivist*innen der Interventionistischen Linken Rhein – Neckar demonstrieren auf dem Mannheimer Maimarkt.

Am 27. April 2024 fand vor dem Informationsstand der Mannheimer Polizei auf dem Maimarkt eine politische Aktion der IL – Rhein Neckar statt. Die Aktivist*innen positionierten sich mit einem Transparent mit der Aufschrift
„Mannheimer Polizei tötet – Blut an euren Händen – Gerechtigkeit für Ante und Ertekin“
vor dem Stand der Mannheimer Polizei, verteilten Flugblätter und riefen Parolen.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Thomas Mohr kündigte daraufhin auf Facebook an, Anzeige erstatten zu wollen, wegen Diffamierung, Beleidigung und Herabwürdigung.

  • Wir klagen Thomas Mohr an, die Familie von Ante P. zu verhöhnen, indem er Spenden für die verurteilten Polizisten sammelte.
  • Wir klagen Thomas Mohr an, anstelle einer Entschuldigung bei der Familie, Polizeigewalt zu verharmlosen.
  • Wir klagen Thomas Mohr an, dem Mannheimer Morgen falsche Informationen über den Gerichtsprozess und den Tathergang gegeben zu haben.

In den letzten zwei Jahren gab es mindestens fünf Todesfälle durch Polizeieinsätze in Mannheim!

  • Wir fordern lückenlose Aufklärung!
  • Wir fordern ein Umdenken bei der Polizei und eine Gesellschaft, die diese Verhältnisse ändern kann.
  • Wir fordern die Presse auf, der Polizei keinen Vertrauensvorschuss zu geben, sondern eine kritische Gleichbehandlung.
  • Schluss mit der Täter-Opfer Umkehr!
  • Schluss mit der Polizeigewalt.

Alle raus für Gerechtigkeit! Stoppt Polizeigewalt jetzt!

Alle raus! Die Ereignisse vom 30. März haben uns alle zutiefst erschüttert. Touray, ein 46-jähriger Mann aus Gambia, wurde von Polizeibeamten erschossen - ein tragischer Akt der Gewalt, der nicht ignoriert werden darf. Ein Video des Vorfalls, das in den sozialen Medien kursiert, zeigt die schockierenden Momente aus nächster Nähe: Schüsse, die das Leben eines Mannes beendeten, der verzweifelt Hilfe suchte und mit tödlicher Gewalt konfrontiert wurde.

Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam aufstehen und gegen diese Ungerechtigkeit protestieren. Die Umstände dieses Vorfalls werfen zahlreiche Fragen auf. Warum wurden mindestens acht Schüsse auf einen Mann abgefeuert, der in einer psychischen Krise war? Warum wurde nicht auf die Warnungen seiner Angehörigen gehört? Diese Fragen dürfen nicht unbeantwortet bleiben, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Doch dieser Vorfall steht nicht isoliert da. Er ist Teil eines größeren Systems von Polizeigewalt und struktureller Diskriminierung, die unsere Gemeinschaft durchdringt. Von Nienburg bis Mannheim, von Berlin bis München, werden Schwarze Menschen, geflüchtete Menschen, Personen of Color und andere marginalisierte Gruppen immer wieder Opfer von rassistischer Gewalt und Ungerechtigkeit.

Deshalb rufen wir alle dazu auf, sich uns anzuschließen: Auf die Straße zu gehen, um für Gerechtigkeit zu kämpfen. Wir müssen unsere Stimmen erheben, unsere Solidarität zeigen und unsere Forderungen nach Gerechtigkeit deutlich machen. Diese Veranstaltung soll nicht nur die Ereignisse in Nienburg thematisieren, sondern auch auf die weit verbreitete Problematik von Polizeigewalt, Rassismus u. struktureller Diskriminierung hinweisen.

Wir schließen uns den Forderungen des Flüchtlingsrates Niedersachsen an und fordern eine umfassende Aufklärung der Todesumstände von Touray sowie eine kritische Überprüfung der Reaktion der Strafverfolgungsbehörden.

Lasst uns gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der alle Menschen gleich behandelt werden - unabhängig von ihrer Hautfarbe, Herkunft oder sozialen Lage. Lasst uns zeigen, dass wir nicht schweigen werden, während unsere Gemeinschaften weiterhin unterdrückt und misshandelt werden.

Lasst uns gemeinsam für eine Zukunft kämpfen, die frei von Polizeigewalt und Diskriminierung ist.

Wir sehen uns 11.05.2024 um 14:00 auf dem Alten Messplatz in Mannheim

Gemeinsam können wir Veränderungen bewirken. Lasst uns gemeinsam für Gerechtigkeit kämpfen!

https://www.nds-fluerat.org/58906/aktuelles/gerechtigkeit-fuer-lamin-touray-fluechtlingsrat-niedersachsen-fordert-lueckenlose-aufklaerung-des-toedlichen-polizeieinsatzes/

Pressemitteilung vom 2. Mai 2024

„Das Land Baden-Württemberg lässt uns im Stich“
Landtag nimmt Stellung zum Todesfall Ante P. nach einem offenen Brief der Schwester

Ante P. verstarb vor genau zwei Jahren während eines Polizeieinsatzes auf dem Marktplatz in Mannheim. Die Schwester des Verstorbenen veröffentlicht nun einen offenen Brief an den Innenminister und den Vorsitzenden des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Ulli Hockenberger, der Vorsitzende des Ausschusses, antwortet der Schwester Antonia P. und kündigt ein persönliches Treffen nach der Sitzung im Innenausschuss über die besonderen Herausforderungen der Polizei im Umgang mit psychisch auffälligen Menschen Anfang Juni, an.

Das Landgericht Mannheim hatte Anfang März einen Polizisten verurteilt und einen zweiten freigesprochen. Der Richter machte deutlich, dass Ante P. ohne den Eingriff der beiden Polizisten nicht gestorben wäre. Im offenen Brief beklagte Antonia P. dennoch: „Das Land Baden-Württemberg lässt uns im Stich!“
Bis heute fehle eine öffentliche Entschuldigung bei der Familie durch Polizeipräsidium Mannheim, Landespolizei Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Innenminister oder Ministerpräsidenten.
Im Brief heißt es weiter: „Es sind in Polizeieinsätzen allein in Mannheim während der letzten anderthalb Jahre drei Menschen zu Tode gekommen. Wer ist hier in der Verantwortung, etwas zu unternehmen, damit das aufhört!“

Die Familie von Ante P. legte gegen das Gerichtsurteil Revision ein, die zurzeit geprüft wird. Die Schwester äußert sich zu dem Verfahren: „In der erstinstanzlichen Verhandlung wurden fortwährend diskriminierende und stigmatisierende Aussagen gegenüber psychisch kranken Menschen getätigt. Dies und die Vorgehensweise gegenüber meinem Bruder als psychisch behindertem Menschen verstößt gegen die EU Behindertenrechtskonventionen.“ Als Beispiel für die Diskriminierung führt sie aus: „[…] mein Bruder [soll] eine Gefahr für die Öffentlichkeit dargestellt haben. Diese Behauptung dient schlichtweg dazu, ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zu zeichnen [...]“. Die Polizeibeamten, sollten den selbstgefährdeten Ante P. vor zwei Jahren gegen seinen Willen zwangseinweisen, nachdem dieser seinen Arzt aufgesucht hatte. Die Schwester hebt im Schreiben nicht nur den Umgang der Polizei mit psychisch erkrankten Personen hervor, sondern unterstreicht auch die gefährliche Praxis der Polizei, Menschen in Bauchlage auf dem Boden zu fixieren und mit Gewalt niederzudrücken. Laut des Obduktionsberichts von Ante P. führte dies zu einem lagebedingten Erstickungstod. Trotz Versuchen aus der Zivilbevölkerung, die Polizeibeamten auf den Todeskampf von Ante P. hinzuweisen, konnte dessen Tod nicht verhindert werden.

Die Schwester von Ante P. fordert in dem offenen Brief den Innenminister dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Polizei effektiv zu kontrollieren und den unsachgemäßen Umgang mit psychisch Erkrankten zu vermeiden. Nach einer Studie von dem Wissenschaftler Singelstein handelt es sich in 75 Prozent der Fälle von tödlicher Polizeigewalt in Deutschland um Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.

In Gedenken an Ante P. werden wir heute auf dem Marktplatz in Mannheim um 18 Uhr am provisorischen Gedenkort Kerzen und Blumen niederlegen.

Offener Brief der Schwester: Offener-Brief-und-Schreiben an-den-Landtag-BW Innenausschuss.pdf
Antwortschreiben Landtag: Antwortschreiben-Landtag.pdf

Dienstag 20:00 Uhr im JUZ

SOLIKüFa - In Gedenken an Ante P.

- vegane gefüllte Paprika mit Maisbrot 🌶🍞 -

Am 2. Mai 2022 wurde Ante P. von Polizisten der H4-Wache am Marktplatz getötet. Dieses Jahr im März wurden die beiden Beamten am Mannheimer Landgericht zu einer lächerlich niedrigen Strafe verurteilt. Dieses Urteil macht wütend und fassungslos. Wir fordern: Gerechtigkeit für Ante P.!

In Solidarität mit der Familie von Ante möchtenwir die Spendenkampagne unterstützen. Alle Einnahmen für das Essen werden gespendet.

Am Donnerstag (2.5) gibt es am Marktplatz um 18 die Möglichkeit , gemeinsam in Gedenken an Ante Blumen und Kerzen niederzulegen.
Link zur Spendenkampagne:
https://www.betterplace.org/de/projects/133751

Gedenken an Ante P.

Raum zum Gedenken und Blumenniederlegen

Am 2. Mai wollen wir uns in Gedenken an Ante P. versammeln. Zwei Jahre ist es her, dass er von Mannheimer Polizisten getötet wurde. Ab 18 Uhr wird es am Marktplatz Raum zum gemeinsamen Gedenken sowie Niederlegen von Blumen und Kerzen geben.

Zwei Jahre, nach dem Ante durch die Gewalt der Polizei zu Tode kam, sind wir weit entfernt von Gerechtigkeit. Die Strafen, zu denen die beiden beteiligten Polizeibeamten im März vor dem Landgericht verurteilt worden, sind lächerlich gering. Voller Wut und Enttäuschung fordern weiterhin Aufklärung und Konsequenzen und stehen solidarisch an der Seite von Antes Angehörigen.

„Haben Polizeigewalt und Rassismus System?“

Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Das Haymat­ministerium“
Samstag, 20. April 2024, um 20:00 Uhr
Studio Werkhaus (Mozartstraße 9-11, Mannheim)

Der Abend wird eröffnet mit einer Ansprache von Antonia Paponja, Diplom-Sozialpädagogin und Schwester von Ante, der am 2. Mai 2022 in Folge eines Polizeieinsatzes verstorben ist.
Die Soziologin Prof. Dr. Onur Suzan Nobrega geht ins Gespräch mit
Engin Sanli. Er ist der Rechtsanwalt von Antonia Paponja im vergangenen Prozess gegen die zwei Polizeibeamten. Außerdem gibt es eine Austausch mit
Laila Abdul-Rahman, Kriminologin, die seit vielen Jahren zu Gewalt im Amt forscht,
Dagmar Kohler von der Initiative 2. Mai, Werkstatträtin der Arbeitstherapeutischen Werkstätte Mannheim (ATW) und gute Bekannte von Ante und
Dr. Sevda Can Arslan, Medienwissenschaftlern, die u.a. zur Berichterstattung über den 2. Mai geforscht hat.

Weitere Infos hier und Karten ab 3 EUR hier: https://www.nationaltheater-mannheim.de/spielplan/das-haymatministerium-4290/1970/

Das aktuelle Buch von Laila Abdul-Rahman zu Polizeigewalt zum kostenlosen Download hier:
https://www.campus.de/e-books/wissenschaft/soziologie/gewalt_im_amt-17806.html

Gedenken an Ante P. am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt – Bilder und Reden

Reden zum Nachhören

Begrüßung Sevda und Emrah

Zum Nachlesen

Sevda:

Genau, ich sollte hier oben mit Emrah stehen und der ist mir abhanden gekommen. Mein Namen ist Sevda Arslan und ich bin hier für die Initiative 2. Mai und moderier heute die Veranstaltung. Ich freu mich, dass so viele Leute gekommen sind. Versteht ihr mich gut, auch da hinten? Ja Ok, Es wäre super, wenn ihr alle bisschen näher zusammenrückt. Dann fühlt sich das hier vorne etwas angenehmer an für alle Menschen, die gleich sprechen werden. Da bist Du.

Emrah:

Ja da bin ich. Wo ist das Mikro. Wie geht er an? Ist er an

Sevda:

Jetzt erstmal zum Ort, an dem wir uns befinden: Der Marktplatz in Mannheim. Die meisten von euch sind aus Mannheim und haben es mitbekommen. Hier wurde Ante P. am 2. Mai 2022 von der Polizei Mannheim getötet. Deswegen versammeln wir uns alle heute hier und wir, das heißt die Initiative 2. Mai, wir haben uns gegründet direkt nach dem Tod von Ante P. um die Angehörigen zu unterstützen und ihre Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen und für ein Ende der Polizeigewalt in Mannheim zu sorgen und der Tag warum wir uns heute hier versammelt haben, ist weil heute der internationale Tag gegen Polizeigewalt ist. Der Tag hat Tradition. Es finden heute in ganz Deutschland auf der ganzen Welt Aktionen statt gegen Polizeigewalt und das heißt überall wo es Polizeigewalt gibt, gibt es auch Widerstand dagegen und ich freu mich dass so viel Leute hierher gekommen sind um in Mannheim den Widerstand gegen die tödliche Polizeigewalt zu zeigen.

Emrah:

Auch von meinerseits: Schön euch alle hier zu haben. Es ist schön wie viel Menschen Solidarität mit den Familien, Angehörigen und Freunden zeigen, dass diese Menschen nicht alleine sind in dieser schwierigen Zeit und dafür möchte ich mich nochmal herzlich bedanken bei euch.

Sevda:

Wir haben heute mit einem großen Bündnis aufgerufen zu der Demo und alle Organisationen, die mit aufgerufen haben, lesen wir jetzt mal vor. Abwechselnd. Das ist zum einem die

Sevda:

Black Academy

Emrah:

Die Falken Stadtverband Mannheim

Sevda:

Die Unmündigen

Emrah:

Erinnern.verändern

Sevda:

DIDF Mannheim

Emrah:

Die Freundinnen und Freunde von Ertekin Özgan

Sevda:

Die Initiative Gemeinsam Solidarisch Kämpfen

Emrah:

Initiative 2. Mai Mannheim

Sevda:

Das sind wir. Und das natürlich alphabetisch sortiert. Jetzt kommt die Initiative
Hogir Alay aus Kusel

Emrah:

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt 15 März

Sevda:

Die Interventionistische Linke Rhein Neckar

Emrah:

Justice für Sammy

Sevda:

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie

Emrah:

Mannheim sagt ja

Sevda:

Migrantifa Stuttgart

Emrah:

Omas gegen Rechts

Sevda:

Der Solidaritätskreis Justice for Mohammed aus Dortmund

Emrah:

Tribunal NSU-Komplex auflösen Regionalgruppe Baden-Württemberg

Sevda:

Ein riesiges Bündnis an Organisationen, die gesagt haben, es ist wichtig, heute hier auf die Straße zu gehen. Vielen herzlichen Dank an alle Kooperationspartnerinnen

 
Eine in Bleistift gezeichnete, düstere Illustration zeigt eine Person, die auf dem Marktplatz in Mannheim ein Schild hält. An dieser Stelle wurde A. P. am 2. Mai 2022 von der Polizei getötet. Das Schild verdeckt das Gesicht der Person und trägt die Worte „Bleib nicht tatenlos und spende jetzt https://initiative-2mai.de/spende“

Spendenkampagne

Am 2. Mai 2022 erstickten zwei Polizeibeamte Ante P. mitten am Tag - auf einem belebten Platz im Zentrum von Mannheim. Während des Prozesses gegen die Beamten fallen diskriminierende Aussagen gegen Menschen mit psychischen Erkrankungen. Das Gerichtsurteil widerspricht der UN-Behindertenkonvention. Die Familie kämpft für Gerechtigkeit und legte Revision ein. Bleib nicht tatenlos und spende jetzt!

Spendenkonto Lückenlos e.V. DE 19 4306 0967 4108 5899 00 Verwendungszweck: „Spende Initiative 2. Mai“
Zur Spendenkampagne

Pressemitteilung vom 07. März 2024

Gedenken an Ante P. am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt
Bundesweiter Aufruf #15MRZ

Gemeinsam mit den Angehörigen und Freund*innen von Ante P., Sammy Baker, Mouhamed Lamine Dramé, Hogir Alay und Ertekin Özkan klagen wir um die Opfer von Polizeigewalt und hören ihnen zu. Wir vernetzen uns mit allen Betroffenen von Polizeigewalt und kämpfen gemeinsam für die Umsetzung ihrer Forderungen.

Am Freitag den 15. März um 17 Uhr werden wir uns am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt auf dem Marktplatz in Mannheim versammeln, wo Ante P. vor zwei Jahren von zwei Polizeibeamten mit Pfefferspray und Schlägen attackiert und zu Boden gedrückt wurde bis er keine Luft mehr bekam.

Vor wenigen Tagen endete der Prozess gegen die Beamten mit einem Freispruch und einer Geldstrafe. Ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die psychische Ausnahmesituationen kennen, ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Signal an alle Beamten, dass Polizeigewalt vom Staat unterstützt wird.

Für Empowerment von Betroffenen, für eine Gesellschaft, die diese Verhältnisse nicht akzeptiert, für Aufklärung und Gerechtigkeit, für alle Antes, für alle Sammys, für alle Mouhameds, für alle Hogirs, für alle Ertekins!

Bringt gerne Blumen, Kerzen oder andere Gesten mit. Vor Ort werden u.a. die Angehörigen das Wort ergreifen und die Initiative 2. Mai die Auswertung von der Prozessbeobachtung vorstellen. Es sind künstlerische Performances geplant u.a. „Profiling Racial Profiling/Halay“.

Kooperationspartner:

  • Black Academy
  • SJD – Die Falken StV. Mannheim
  • Die Unmündigen
  • Erinnern.Verändern
  • DIDF Mannheim
  • Freund*innen von Ertekin Özkan
  • Gemeinsam Solidarisch Kämpfen
  • Initiative 2. Mai Mannheim
  • Initiative Hogir Alay
  • Internationaler Tag gegen Polizeigewalt #15MRZ
  • Interventionistische Linke Rhein Neckar
  • Justice for Sammy
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie
  • Mannheim sagt Ja!
  • Migrantifa Stuttgart
  • Omas gegen Rechts
  • Solidaritätskreis Mouhamed
  • Tribunal NSU-Komplex auflösen, Regionalgruppe Baden-Württemberg

Kontakt: info@initiative-2mai.de

alt="Plakat der Veranstaltung. Im Hintergrund zeigt ein Bild in Bleistift und Aquarellfarben gezeichnet viele sich
									meldende Menschen in roter und schwarzer Farbe."
Das Plakat zum Aufruf

Gedenken an Ante P. am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Gemeinsam mit den Angehörigen und Freund*innen von Ante P., Sammy Baker, Mouhamed Lamine Dramé, Hogir Alay und Ertekin Özkan klagen wir um die Opfer von Polizeigewalt und hören ihnen zu. Wir vernetzen uns mit allen Betroffenen von Polizeigewalt und kämpfen gemeinsam für die Umsetzung ihrer Forderungen.

Am Freitag den 15. März um 17 Uhr werden wir uns am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt auf dem Marktplatz versammeln, wo Ante P. vor zwei Jahren von zwei Polizeibeamten mit Pfefferspray und Schlägen attackiert und zu Boden gedrückt wurde bis er keine Luft mehr bekam.

Vor wenigen Tagen endete der Prozess gegen die Beamten mit einem Freispruch und einer Geldstrafe. Ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die psychische Ausnahmesituationen kennen, ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Signal an alle Beamten, dass Polizeigewalt vom Staat unterstützt wird.

Für Empowerment von Betroffenen, für eine Gesellschaft, die diese Verhältnisse nicht akzeptiert, für Aufklärung und Gerechtigkeit, für alle Antes, für alle Sammys, für alle Mouhameds, für alle Hogirs, für alle Ertekins!
Bringt gerne Blumen, Kerzen oder andere Gesten mit.

Initiative 2. Mai #15MRZ

Das Plakat gibt es hier zum Download: Kundgebung_15-3_A3_print_3mmOhneCuttingMarks.pdf

Grundrechtekomitee PM Katastrophales Urteil in Mannheim

Das Grundrechtekomitee hat folgende Pressemitteilung herausgegeben: PRESSEMITTEILUNG: Katastrophales Urteil in Mannheim - unverhohlener Ableismus und institutionelle Nähe von Strafjustiz und Polizei
Eine stylisierte Darstellung in blauem Aquarell des Vorsitzenden Richters im Prozess gegen die zwei Polizisten, die in den Tod von Ante P. auf dem Mannheimer Marktplatz am 2. Mai 2022 verwickelt waren. Der Richter ist im Vordergrund zu sehen, träge eine Brille und seine Augenlider sind halb geschlossen, während er das Urteil liest. Im Hintergrund ist der Gerichtssaal des Landesgerichts Mannheim ingrau-blauem Aquarell gemalt

Gerichtsurteil

Eine Schmach für die Richter am Landesgericht Mannheim. „Ich will einen Richter“, waren die letzten Worte von Ante P., doch als heute der Hauptverhandlungsrichter im Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die in den Tod von Ante P. am 2. Mai 2022 verwickelt waren, sein Urteil verkündete, wurde jedem im Gerichtssaal schmerzlich bewusst, dass Gerechtigkeit eine relative Angelegenheit ist, wenn die Justiz des Staates über die Exekutive des Staates zu urteilen hat.

Der Hauptangeklagte wurde dafür verurteilt, dem Opfer vier Faustschläge ins Gesicht versetzt zu haben als er am Boden lag. Doch der Richter will uns weismachen, dass der darauffolgende Tod des vom selben Polizisten auf den Asphalt gepressten Opfers nicht die Schuld des Beamten sei.

Wessen Schuld war es dann?
Die Schuld lag angeblich am Herzen von Ante P. Als eine mutige Frau aus dem Zuschauerraum, eine Kollegin des verstorbenen Ante P., mitten in der Verhandlung den Skandal beim Namen nannte, verlor der Richter seine Fassung, versuchte kläglich, die absurde Geldstrafe zu rechtfertigen, und verlor dann vollends die Kontrolle und schrie sie an, als wäre er der Angeklagte. An diesem Tag stand er, gemeinsam mit der Polizei und dem deutschen Justizsystem, tatsächlich vor Gericht. Kein einziger Mensch im Gerichtssaal glaubte, dass die Polizisten unschuldig am Tod von Ante P. waren.
Eine Schmach für die Richter am Landesgericht Mannheim.

Pressemitteilung vom 01. März 2024

Auswertung der Prozessbegleitung zum Tod von Ante P. - Eine Zwischenbilanz

Die Initiative 2. Mai Mannheim veröffentlichte heute auf 19 Seiten ihre vorläufige Auswertung der sieben Prozesstage mit insgesamt 27 Zeug*innen. Etwa ein Prozent der Fälle gegen Polizeibeamt*innen, die vor Gericht kommen, werden von Opfern gewonnen. Die meisten Fälle werden vorher eingestellt – laut der Hellfeld-Quote 98 %. Während der Beobachtung des Prozesses gegen die Polizeibeamten, die Ante P. laut der Gerichtsmedizinerin Prof. Dr. Yen erstickten, wurden die verschiedenen Strategien der Verfahrensbeteiligten untersucht. Das Ergebnis: Prozesse gegen Polizeibeamte werden voreingenommen geführt. Ihnen wird als Beamt*innen und als Zeug*innen eine besondere Rolle eingeräumt. Der Umgang mit Menschen, die eine psychische Erkrankung haben, ist vor Gericht diffamierend und auf der Straße tödlich. Das Verhalten der Angeklagten und der von ihnen bestellten Zweitgutachter*innen zu der Todesursache wirkten retraumatisierend auf Mutter und Schwester von Ante P.

Der „Auswertung der Prozessbegleitung zum Tod von Ante P. - Eine Zwischenbilanz“ liegen Gespräche mit verschiedenen Expert*innen zugrunde, die zu Polizeigewalt forschen. Beispielsweise äußerte die Kriminologin und Juristin Laila Abdul-Rahman Zweifel, dass bei einem nicht-polizeilichen Angeklagten das geforderte Strafmaß der Staatsanwaltschaft bei einer ähnlich schweren Tat genauso gering ausgefallen wäre. Angesichts der überwiegenden Verfahrenseinstellungen und Freisprüche bei Polizeigewalt sei es schon als juristischer Erfolg zu werten, dass überhaupt die Rechtswidrigkeit von dem Pfeffersprayeinsatz und den vier Schlägen anerkannt wurde. Die Höhe des geforderten Strafmaßes durch die Staatsanwaltschaft erklärt sie damit, dass so der Staatsanwaltschaft nicht vorgeworfen werden könne, sie habe nichts getan, während deutlich spürbare Konsequenzen für die Polizeibeamten ausblieben. Staatsanwaltschaft und Verteidigung stellten die Bedeutung von Augenzeug*innen infrage und machten einen Unterschied zwischen weiß-gelesenen und nicht-weiß gelesenen Zeug*innen. Auf dem Marktplatz in Mannheim hielten sich mehrheitlich rassifizierte und migrantisierte Menschen auf. Bereits vor dem Gerichtsprozess waren rassistische Äußerungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in der Bezirksgruppe Mannheim, Thomas Mohr, öffentlich geworden. Er sagte, dass in diesem Stadtteil „die Anwohnerschaft und das Klientel“, was sich dort bewege, grundsätzlich ein „gespaltenes Verhältnis zum Staat und auch ein gespaltenes Verhältnis zur Polizei“ hätte. Die Polizei forciert seit einigen Jahren das Narrativ der Bedrohung durch Umstehende. So hat die Polizei den Begriff der „Tumultdelikte“ geschaffen. Dahinter steckt die Behauptung, dass sich Gruppen zusammenrotteten, um Polizeieinsätze zu stören. Die Polizei gibt häufig auch Anweisungen, nicht zu filmen. Mit solchen Strategien versucht die Polizei, Augenzeug*innen von Polizeigewalt abzuschrecken. Diese Täter-Opfer-Umkehr prangert seit vielen Jahren der Aktivist und Überlebende des Möllner Anschlags, Ibrahim Arslan, an. Die Betroffenen seien keine Statisten, sondern die Hauptzeugen des Geschehens. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden? Wie kann auf Polizeigewalt aufmerksam gemacht werden?

  • Wir fordern, dass die Angeklagten nicht mehr in den Polizeidienst zurückkehren.
  • Wir fordern unabhängige Untersuchungsmechanismen von Polizeigewalt auf den Ebenen von Kommune, Land und Bund. Die Initiative 2. Mai unterstützt darüber hinaus die Forderungen zur Einrichtung von unabhängigen Beschwerde- und Beratungsstellen. Sie bedürfen institutioneller und finanzieller Unabhängigkeit. Sie sind personell und finanziell so auszustatten, dass sie als Unterstützungsstruktur arbeitsfähig sind.
  • Wir fordern die Einrichtung eines unverzüglich abrufbaren Opferfonds, um zumindest das bürokratische und finanzielle Leid der Betroffenen von Polizeigewalt zu lindern. Wir unterstützen die unabhängigen Stiftungen, die sich diesem Thema annehmen. Der Verlust eines Menschen bringt hohe soziale und finanzielle Not mit sich. Wir fordern die Öffentlichkeit auf, sich stärker für die Belange von Betroffenen zu sensibilisieren.
  • Wir fordern mobile Kriseninterventionsteams mit Expert*innen aus verschiedenen Bereichen der Psychologie, Sozialen Arbeit, Psychiatrieerfahrenen etc., die Menschen in einer psychischen Krise vor Ort adäquat, zugewandt und ohne Gewalt begegnen.
  • Wir fordern, dass Angehörige von Opfern durch Polizeigewalt und deren Augenzeug*innen direkt nach der Tat psychologische Betreuung angeboten wird.
  • Wir fordern, dass allen Zeug*innen von Polizeigewalt bei ihrer ersten Vernehmung durch die Polizei und später im Gericht ein unabhängiger Beistand proaktiv und kostenlos zur Seite gestellt wird, bspw. ein Anwalt, eine Beratungsstelle, psychosoziale Prozessbegleiter*innen oder andere Menschen zur emotionalen Unterstützung.
  • Wir versuchen in der Öffentlichkeit Bewusstsein darüber zu schaffen, nach Vorfällen von Polizeigewalt oder Rassismus sofort eigene Gedächtnisprotokolle anzufertigen – auch eigene Sprachnachrichten können in diesem Zusammenhang sehr hilfreich sein.
  • Wir fordern die Gesellschaft auf, Hürden für Menschen mit physischen und psychischen Einschränkungen abzubauen – in und vor dem Gerichtssaal. Wir fordern einen sensiblen Umgang miteinander auf Augenhöhe.
  • Wir fordern eine Entschuldigung bei der Familie von Ante P. und ein Denkmal für ihn und andere Opfer von Polizeigewalt.
  • Wir fordern alle auf, am 15.3., dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt, gemeinsam mit den Angehörigen und Freund*innen von Ante P., Sammy Baker, Mouhamed Dramé, Hogir Alay, Ertekin Özkan um 17 Uhr auf dem Marktplatz in Mannheim zu gedenken, zuzuhören und sich für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen.

Spenden: https://www.betterplace.org/de/projects/133751-prozessbeobachtung-kosten-fuer-ante-p-initiative-2-mai-mannheim

Unsere Bilanz finden sie unter folgendem Link:: Initiative 2. Mai (01.03.24) Eine Zwischenbilanz.pdf

Pressemitteilung 19. Februar 2024

Tödliche Polizeigewalt vor Gericht
Einladung zum Pressegespräch mit der Initiative 2. Mai aus Mannheim

Mittwoch, 21. Februar, 10.15 – 11.00 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin-Kreuzberg (U-Bhf Kottbusser Tor)

Im Anschluss besteht die Möglichkeit für Hintergrundgespräche zu den Schlussplädoyers von Anklage und Nebenklage im Prozess gegen zwei Polizeibeamte mit

Seit Januar 2024 stehen in Mannheim zwei Polizisten wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Amt und fahrlässiger Tötung durch Unterlassen vor Gericht. Die Beamten hatten am 2. Mai 2022 den 47- jährigen Ante P. mit Pfefferspray und Schlägen überwältigt, am Boden auf dem Bauch liegend festgehalten, ihn mit Handschellen gefesselt und – laut Gutachten der Rechtsmedizin in Heidelberg – dabei erstickt.

Ante P. hatte seit 33 Jahren eine psychische Erkrankung. Am Tattag hatte sein behandelnder Arzt die Polizei kontaktiert, da er besorgt war, dass Ante P. sich in Gefahr bringen könnte. Rund 70 Personen beobachteten den folgenden tödlichen polizeilichen Übergriffs am Marktplatz. Einige nahmen Videos auf – auch diesen Aufnahmen ist es zu verdanken, dass es zu einem Gerichtsprozess gegen die Polizeibeamten kam.

Kurz vor seinem Tod rief Ante P. laut nach einem Richter. Jedoch plädiert der Staatsanwalt auf milde Strafen: eine sechsmonatige Bewährungsstrafe wegen Körperverletzung im Amt für den Hauptangeklagten und einen Freispruch für den zweiten Polizisten. Ab dem 22. Februar beginnen die Schlussplädoyers, Anfang März soll das Urteil gesprochen werden.

Die Initiative 2. Mai begleitet den Prozess kritisch in Solidarität mit den Angehörigen des Opfers. Im Pressegespräch berichten sie über die Verhandlungstage und erheben politische Forderungen.

Polizeigewalt gegenüber Menschen mit Rassismuserfahrung hat in Deutschland System: Überdurchschnittlich oft sind sie unter den Opfern tödlicher Polizeischüsse, tödlich verlaufender Einsätze und Tod im Gewahrsam. In rund drei Viertel dieser Fälle waren die Toten wie Ante P. in einer psychischen Ausnahmesituation. Ein zusätzlicher Gefährdungsfaktor ist die gesellschaftliche Ausgrenzung Armutsbetroffener – auch dies trifft auf Ante P. zu.

Nur selten führen Ermittlungen in nach einem tödlichen Polizeieinsatz zur Anklage gegen die Täter*innen, noch seltener kommt es zu Verurteilungen. Deshalb ist von besonderer Bedeutung, dass aktuell momentan neben dem Prozess in Mannheim auch in Dortmund wegen tödlicher Polizeigewalt verhandelt wird.

Am Abend folgt in Berlin-Kreuzberg eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Solidaritätskreis „Justice for Mouhamed“ aus Dortmund zu Polizeigewalt vor Gericht:
https://www.cilip.de/2024/02/08/einzelfaelle-mit-system-toedliche-polizeigewalt-vor-gericht
Eine Anmeldung zum Pressegespräch ist nicht erforderlich.

„Einzelfälle“ mit System: Tödliche Polizeigewalt vor Gericht

Veranstaltung mit dem Solidaritätskreis Justice for Mouhamed (Dortmund) und der Initiative 2. Mai (Mannheim)

21. Februar 2024 19:30 Uhr
SO36
Oranienstraße 190
Berlin-Kreuzberg
oder auf Youtube im Livestream

Polizeigewalt gegenüber Menschen mit Rassismuserfahrung hat in Deutschland System: Überdurchschnittlich oft sind sie unter den Opfern tödlicher Polizeischüsse, tödlich verlaufender Einsätze und Tod im Gewahrsam. In rund drei Viertel dieser Fälle waren die Toten in einer psychischen Ausnahmesituation; ein zusätzlicher Gefährdungsfaktor ist die gesellschaftliche Ausgrenzung Armutsbetroffener. In der öffentlichen Darstellung setzt sich nach einem tödlichen Polizeieinsatz oft das Narrativ der Polizei durch, dass die Gewalt verharmlost und durch eine Täter-Opfer-Umkehr rechtfertigt. Nur selten führen Ermittlungen in solchen Fällen zur Anklage gegen die Täter*innen, noch seltener kommt es zu Verurteilungen. Deshalb ist von besonderer Bedeutung, dass momentan gleich mehrere Gerichtsprozesse wegen tödlicher Polizeigewalt unter solidarischer Prozessbegleitung stattfinden.

In Dortmund begann im Dezember der Strafprozess gegen fünf Polizist*innen, die am 8. August 2022 den jugendlichen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé aus dem Senegal mit Pfefferspray und Tasern traktiert und schließlich mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet haben. Dem 16-Jährigen legte die Dortmunder Polizei noch Handschellen an, als dieser schon im Sterben lag. Darüber hinaus versetzte der Einsatzleiter dem bereits am Boden Liegenden sogar noch einen Tritt. Diese Beobachtung hat ein Betreuer als Augenzeuge vor Gericht ausgesagt. Er hatte wegen der Befürchtung, Mouhamed könne sich selbst verletzen, die Polizei gerufen. Selbst die Staatsanwaltschaft hält das Vorgehen der Polizei für übermäßige Gewalt. Der Todesschütze muss sich deshalb wegen Totschlags, drei Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und der Einsatzleiter wegen Anstiftung verantworten.

Seit Januar stehen in Mannheim zwei Polizisten vor Gericht, die am 2. Mai 2022 Ante P. mit Pfefferspray und Schlägen überwältigten, am Boden auf dem Bauch liegend festhielten, mit Handschellen fesselten und – laut Gutachten der Rechtsmedizin in Heidelberg – dabei erstickten. Der 47-jährige hatte eine psychische Erkrankung und lebte seit 33 Jahren selbstständig in einer eigenen Wohnung. Sein behandelnder Arzt am Zentrum für seelische Gesundheit hatte die Polizei gerufen, da er besorgt war, dass Ante P. sich in Gefahr bringen könnte. Am Tattag waren am Marktplatz, einem migrantischen Viertel der Stadt, rund 70 Zeug*innen vor Ort, die 120 Bilder und Videos aufgenommen haben. Auch diesen Aufnahmen ist es zu verdanken, dass es nun zu einem Gerichtsprozess wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Amt und fahrlässiger Tötung durch Unterlassen kommt. Kurz vor seinem Tod sagte Ante P.: „Ich will einen Richter“.

In Dortmund und Mannheim unterstützen die Soligruppen auch die Nebenklage von Angehörigen der Opfer. Sie fordern Gerechtigkeit für die Getöteten und Konsequenzen für Täter*innen. Auf der Veranstaltung im SO36 berichten sie über die ersten Verhandlungstage, die Verteidigungsstrategie der Angeklagten und ihre Erfahrungen als solidarische Prozessbegleiter*innen. Darüber hinaus sollen politische Forderungen diskutiert werden, um tödliche Polizeigewalt effektiv zu bekämpfen.

Die Veranstaltung wird auf Deutsch live auf YouTube übertragen, den Streaming-Link erfahrt ihr einige Tage vorher über die Sozialen Medien der beteiligten Gruppen.

Veranstaltende: Solidaritätskreis Justice for Mouhamed | Initiative 2. Mai | Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP | Recherchegruppe Death in Custody | Grundrechtekomitee | KOP Berlin | ISKS Berlin | Rote Hilfe OG Berlin | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Initiative Schwarze Menschen in Deutschland

Pressemitteilung vom 5. Februar 2024

Nebenklage erklärt Befangenheit der Gegengutachter im Marktplatz Prozess gegen zwei Polizeibeamte

Der Anwalt von Ante P.s Schwester reichte heute Anträge auf Befangenheit ein.

Dr. Betz sei selbst das Beweismittel und dürfe nicht rechtlich werten und auch keinen wertenden Blick einnehmen. Vor Gericht wertete Dr. Betz psychisch kranke Menschen ab.

Dr. Stein warf er vor, Aussagen von Zeugen, insbesondere dem behandeltem Arzt von Ante P. und der Gutachterin Dr. Yen, abzuwerten. Ihr Gutachten wies außerdem widersprüchliche Todesursachen auf.

Initiative 2. Mai: „Die Gutachter der Verteidigung versuchen maximale Zweifel zu sähen und verteidigen die Polizei um jeden Preis. Allein die Brutalität des Polizeieinsatzes ist ausschlaggebend für Ante P.s Tod.“

Die Initiative 2. Mai dokumentiert die Prozesstage auf ihrer Webseite und beschreibt die fragwürdigen Methoden der beiden Gegengutachter: Dr. Betz, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Friedrich-Alexander Universität Erlangen, fiel vor allem durch seine menschenverachtende Sprache über mehrgewichtige Menschen und Menschen mit Schizophrenie, auf. Faktoren, wie die Fixierung am Boden, schließe er als Todesursache aus – schließlich würden „dicke Menschen am Strand auch auf dem Bauch liegen können, ohne dass gleich der Notarzt kommt“. In dieser Aussage leugnet er die Tatsache, dass ein Mensch gefesselt auf dem Boden lag, während ihm Blut in Mund und Nase lief und ein Polizeibeamter auf seinem Rücken saß. „Schizophrene sind mit Vorsicht zu genießen“ sagte er weiter, sie seien bekannt für „Tötungsdelikte und Suizide“. Diese Aussage bestätigt die Einschätzung der Initiative 2. Mai: Es herrscht die Einstellung vor, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen das Zusammenleben in einer Gesellschaft „stören“ würden. Dr. Betz entmenschlicht Ante P. und schließt den Zusammenhang zwischen dem brutalen Polizeieinsatz und Ante Ps. Tod aus. Dr. Stein, Fachärztin für Rechtsmedizin, zog für ihre Untersuchung ein Handyvideo eines Zeugen heran. Da sie technische Probleme hatte das Originalvideo auf ihren Rechner zu übertragen, filmte sie dieses mit ihrem Handy kurzerhand selbst ab. Sie machte darin eine rötliche Färbung in Ante P.s Gesicht aus bevor er am Boden fixiert wurde. Dieses Argument zieht sie heran um als Todesursache Herzversagen zu beweisen. Die Initiative sieht hier ein dreifaches Versagen: Zum einen ist die Qualität des untersuchten Videos, sowie die Methode fragwürdig und zum anderen blieb in der Untersuchung unerwähnt, dass die Beamten Ante P. zu Beginn ihres Einsatzes Pfefferspray ins Gesicht sprühten, was ebenfalls rötliche Verfärbungen hervorrufen kann.

Die erste Gutachterin der rechtsmedizinischen Untersuchung Dr. Yen, die Ärztliche Direktorin des Instituts für Rechtsmedizin und Verkehrsmedizin der Uniklinik Heidelberg, benannte den Einsatz der Polizeibeamten als Todesursache. Ante P. habe sich in einem „Todeskampf“ befunden. Dr. Yen verwies am vorangegangenen Prozesstag auf eine wissenschaftliche Studie, die ähnliche Todesfälle bei Polizeieinsätzen untersucht. Die Verteidigung stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag den sie heute wiederholt und ausgebaut hat.

Zusammenfassungen und Einschätzungen der einzelnen Prozesstage können abgerufen werden unter: https://initiative-2mai.de/Prozessbeobachtung.html.

Kontakt: info@initiative-2mai.de

Radiointerviews mit Sonar vom Bermudafunk

Sonar Aktuell hat zwei gute Interviews einmal mit uns und dem Grundrechtekomitee über die ersten drei Prozesstage geführt.
Link zu Sonar Aktuell

Link zum Interview mit Prozessbegleiter*innen der Initiative 2. Mai:
Prozess um tödlichen Polizeieinsatz in Mannheim am 2. Mai 2022

Link zum Interview mit Michele Winkler vom Grundrechtekomitee:
Komitee für Grundrechte und Demokratie über Prozess um tödlichen Polizeieinsatz am 2. Mai 2022 in Mannheim

Große Mahnwache am 14. Januar 2024

Marktplatz

Rede Initiative 2. Mai

Zum Nachlesen

Hi Alle, mein Name ist Claudia und ich werde jetzt die Rede der Initiative 2. Mai halten

Am 2. Mai 2022 töteten zwei Mannheimer Polizisten an diesem Ort Ante P. Zum Zeitpunkt seines Todes befand Ante sich in einer psychischen Ausnahmesituation. Nachdem er sich im Zuge dessen aus dem ZI entfernte, wo er einen Termin gehabt hatte, wurden zwei Polizisten hinzugezogen. Diese sprühten zunächst mit Pfefferspray, brachten ihn dann zu Boden und schlugen auf ihn ein, bis er sich nicht mehr regte.

Über anderthalb Jahre nach Antes Tod stehen wir hier immer noch voller Fassungslosigkeit und voller Trauer. Wir stehen hier aber auch voller Wut. Wut darüber, dass ein Mensch aus seinem Leben gerissen wurde. Wut auf die brutale Gewalt einer Staatsmacht, die am 2. Mai hier an diesem Ort getötet hat. Wut auch, weil Antes Tod kein Einzelfall ist. So gibt es Schätzungen, dass 75% aller Opfer tödlicher Polizeigewalt sich zum Zeitpunkt ihrer Tötung in einer psychischen Ausnahmesituation befunden haben. 

Heute sind wir hier, weil am vergangenen Freitag vor dem Mannheimer Amtsgericht der Prozess gegen die beiden Polizisten begonnen hat, die Ante am 2. Mai 2022 getötet haben. In anderen Fällen erleben wir immer wieder, dass Ermittlungen gegen Polizisten nicht konsequent geführt werden oder dass Gerichte ihrer Verteidigung allzu leicht Glauben schenken. Häufig wird Polizeigewalt totgeschwiegen und gegenüber Betroffenen eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Auch in Mannheim waren solche Reaktionen nach Antes Tod zu hören: So äußerte der Mannheimer Polizeipräsident Kollmer in seinem Statement deutlich lautstärker Befürchtungen vor möglichen Anfeindungen gegen seine brutale Polizei als Mitgefühl oder auch nur Wille zur Aufklärung für deren Betroffene. Demgegenüber ist es an uns, ein kritisches Auge darauf zu haben, wie der Prozess in Mannheim geführt werden wird. Wir werden nicht zulassen, dass die tödliche Gewalt der Mannheimer Polizei unsichtbar gemacht wird. Wir wollen, dass aufgearbeitet wird, das ein Mensch in einer psychischen Ausnahmesituation von dieser Gewalt betroffen war. In ihrer schweren Aufgabe als Nebenklage wollen wir Antes Angehörige unterstützen. Wir fordern Gerechtigkeit für Ante und Konsequenzen für die, die ihn getötet haben!

Egal was das Gericht entscheidet, das geschehene Unrecht wird es nicht wieder gut machen können, einen gewaltsamen Tod nicht zurücknehmen können. Ebensowenig wird ein Gerichtsurteil für sich in der Lage sein, der Gewalt der Polizei Einhalt zu gebieten. Denn diese Gewalt ist kein Fehler, der sich einfach korrigieren lässt. Diese Gewalt hat System. Die Gewalt der Polizei richtet sich vor allem gegen Menschen, die von Diskriminierung und Unterdrückung betroffen sind, weil sie - wie Ante - einen Migrationshintergrund oder psychische Probleme haben. Sie geht einerseits aus der zutiefst reaktionären Strukturen der Polizei hervor, andererseits auch aus ihrer Aufgabe, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu erhalten, wie sie sind. Wenn wir das Problem der Polizeigewalt angehen wollen, müssen wir uns also überlegen, wie wir solidarische Gemeinschaften stärken und die Institution Polizei schwächen können. Das bedeutet, dass die Menschen, auf deren Probleme heute mit Polizeiknüppeln geantwortet wird, eine ganz andere Form der Unterstützung erhalten, dass wir auf ein Zusammenleben ohne Ausbeutung und Unterdrückung hinarbeiten anstatt die Aufrechterhaltung letzterer durch die Gewalt der Polizei hinzunehmen. Dass hier - besonders in Mannheim - auch der Tod von Ante zu keinem Umdenken geführt hat, mussten wir nicht zuletzt erst am 23.12. erleben, als Mannheimer Polizisten auf der Schönau Ertekin erschossen, der sich ebenfalls in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Auch er bleibt unvergessen! 

Anstatt die Polizei mit immer neuen Waffen auszurüsten und ihr immer weitere Befugnisse einzuräumen, müssen wir also auf den Aufbau einer Sicherheit hinarbeiten, die mehr ist als reine Gewalt. Das ist kein einfaches Ziel. Doch das Gedenken an Ante gebietet uns, dafür zu sorgen, dass die Gewalt, der er zum Opfer fiel, endlich ein Ende findet. "Ich will einen Richter", das waren Antes letzte Worte. Nun wird sein Tod vor einem Gericht verhandelt, doch das Unrecht der Polizeigewalt, die ihn getötet hat, wird das noch nicht aufhalten. Also stehen wir weiter hier, kämpfen weiter, gegen die Polizeigewalt, gegen den Tod, für eine Welt ohne Angst und ohne Polizei.

Danke für eure Aufmerksamkeit

Wir würden jetzt gleich noch einen Redebeitrag hören, der kommt von Emrah von der Schönau und ich denke er wird nochmal was zu Ertekin sagen.

Rede Mannheim sagt Ja

Zum Nachlesen
Hallo schön, dass ihr alle da seid. Was will ich den sagen, Was kann ich den sagen. Wir hatten auf der Schönau wie auf dem Marktplatz einen Menschen, der in Not war, der Hilfe gebraucht hat. Wir haben auch in der ersten Gerichtsverhandlung auch gesehen gehabt, dass von Ante P. absolut keine Gefahr ausging. Er lief die Straße hoch, verwirrt und und Angst. Der Arzt hat die Polizei geholt, damit sie helfen soll. Was haben die gemacht? Zuerst haben sie Ante P. mit dem Pfefferspray attackiert. Dann eine Faust. Ihn dann runtergeholt und weiter auf ihn eingeschlagen, bis es keine Regungen mehr gab. Einer der Zeugen hat am Gerichtstag gesagt gehabt, dass Ante schon blau angelaufen war, als sein Gesicht abgewaschen war. Eine Wiederbelebung. Man hat Ante P. eigentlich hier mit den Fäusten leider umgebracht. Die Polizei muss sich zur Verantwortung ziehen! Aber wenn ich mir so von der GDP, von Mohr hier, Vertreter der Mannheimer Polizei mal seine Postings lese, welche rassistischen Kommentare er da geduldet, dann weiß ich auch, in welche Richtung die Mannheimer Polizei hier geht. Wir fordern hier nicht nur eine Aufklärung, wie das hier passiert ist. Wir fordern auch, wie das auf der Schönau passiert ist und wieso solche Kommentare auf einer offiziellen Seite der Polizei toleriert werden. Es kann nicht sein, dass darunter noch geschrieben wird: Wir wünschen der Kollegen viel Erfolg und einen neutralen Richter, der nicht vor Muslimen und Muselmanen niederkniet. Auf all das erwarte ich hier eine Antwort. Auch ich denke ihr erwartet eien Antwort. Ich drücke nochmal mein Gefühl der Familie aus. Auch der von ERtekin mit der ich betroffen bin.Viel ist nicht mehr zu sagen. Ich hoffe, die beiden Polizisten bekommen vor Gericht ihre Gerecht Strafe.

Verlesung der Ausstellungstafel „Am liebsten hörte er Queen

Zum Nachlesen

Ja, Der nächste Beitrag wird jetzt eine Tafel sein, die aus der Ausstellung der Initiative 2. Mai auch kommt. Falls ihr es noch nicht mitbekommen habt, wir haben verschiedene Ausstellungstafeln erstellt und die jetzt anlässlich zum Gerichtsprozess auch zum ersten Mal analog. Wenn ihr möchtet, könnt ihr euch welche mitnehmen. wir haben welche hier und ich werde die Tafel vorlesen in der es um Antes Leben geht.

Am liebsten hörte er Queen
Er hatte eine psychische Erkrankung, seit 33 Jahren. Lebt selbständig in einer eigenen Wohnung und war bei der Arbeitstherapeutischen Werkstatt ATW beschäftigt und betreut. So erzählen es Menschen aus seinem nahen Umfeld.
Die Mutter war in den frühen 90er Jahren aus Jugoslawien gekommen. Eine der vielen auf deren Wohlstand sich dieses Land gründet. Ihr Mann bekommt keine Arbeitserlaubnis. Familiennachzug ja, das musste sein, aber ihren Mann musste sie noch miternähren von ihrer Schneiderinnenarbeit in der Firma, zwei Kinder und ihren Mann. Als der Sohn Ante erkrankte war er noch ein Jugendlicher. Er musste sich oft hinlegen. Etwas war zu viel, zu unruhig. Sie kümmern sich. Ante wird medikamentös eingestellt, wie man so sagt. Das Zentralinstitut für seelische Gesundheit macht das. An jenem Montag, den 2. Mai 2022 sucht Ante P. das Gericht auf. Er will seinen Arzt sprechen, der ihm seit einen Jahr ambulant betreutund mit dem er sich gut versteht. „Der hört mir das erste mal zu“ habe er gesagt und er ist froh, dass ihn dieser Arzt jetzt betreut. Ein junger Arzt. Er hat ihn besser gefunden, als die Ärzte die er davor gehabt hatte. Er hatte Vertrauen zu ihm. Seiner Arbeitskollegin erzählte er vom geplante Besuch, dass sie die Einstellung der Medikamente nicht mehr hinkriegten.

Bericht vom 1. Prozesstag

Zum Nachlesen

Wie auch schon angekündigt, Es gibt auch einen kleinen Bericht vom ersten Prozesstag. wir haben gerade noch ein bisschen Zeit, deswegen werde ich den jetzt noch vorlesen. Wie manche von euch schon sicherlich wissen, haben wir als Initiative eine kritische Prozessbegleitung organisiert, die immer mitschreiben und dazu beitragen, dass es eine unabhängige Auswertung des Gerichtsprozesses geben wird und einen kurzen Bericht vom ersten Tag werde ich jetzt vorlesen.

Am Freitag, den 12. 1 begann der Prozess gegen die zwei Polizeibeamten in Folge deren Einsatz am 2. Mai 2022 Ante P. verstarb. Von Anfang an war der Prozess von einer enormen Polizeipräsenz geprägt. Zuschauer*innen mussten zwei Einlasskontrollen passieren, Ausweise gescannt und geprüft. Das Mitführen von Taschen und technischen Geräten war nur der Presse erlaubt. Auch im Saal selbst befanden sich viele Polizist*innen. Viele davon in Zivil in der Zuschauerbank. Die Angeklagten wirkten gefasst und selbstsicher. Der Hauptangeklagte sprach in seiner Einlassung zu Beginn des Prozesses von bedauern und sagt, er möchte dafür einstehen, falls er etwas falsches getan haben sollte. Vom zweiten Angeklagten war außer der Angabe zu Personendaten nichts zu holen. Schon von Anfang an machten die Anwält*innen klar, dass sie auf Angriffskurs fahren werden. Zu Beginn des Prozesses wurden drei Beweisanträge gestellt, die durch die Ladung von zusätzlichen Gutachter*innen die Einschätzung der Gerichtsmedizin anfechten sollen. Demnach sei nachzuweisen, dass Ante P. nicht an Erstickung sondern an Herversagen aufgrund von Vorerkrankungen verstorben sei. Inwiefern diese Beweisanträge die Angeklagten von der Tatsache entlasten sollen, dass sie in ihrem Einsatz mit unverhältnismäßiger und unnötiger Gewalt agierten, die zum zum Tod von Ante P. führte, bleibt offen. In einem weiteren Beweiantrag versuchte die Verteidigung sogar den gesamten Prozess an einem angeblichen Verfahrensfehler scheitern zu lassen, welchem die Staatsanwaltschaft kurz und entschieden widersprach. Allgemein fuhr die Verteidigung bei der Befragung der geladenen Zeug*innen eine sehr aggressive und auf Einschüchterung basierende Taktik. Das Vokabular der Verteidigung entmenschlichte Ante P. fortwährend. So wird zum Beispiel von Gasaustausch statt von Atmung gesprochen. Zwei Zeugen, die das Tatgeschehen miterlebt hatten, bestätigen dabei mehrfach, dass Ante P. nicht aggressiv oder gewalttätig war, sondern lediglich verwirrt und in Ruhe gelassen werden wollte. Er habe sich leicht gewehrt und die Beamten hätten viel zu Brutal reagiert. Der erste Prozesstag endet mit wenig ausschlaggebenden Momenten oder neuen Erkenntnissen. Klar ist, dass die Verteidigung auf Freispruch hinauswill und dabei wenig Anteilnahme oder Mitgefühl mit den Angehörigen übrig hat. Diese müssen sich Vewreise auf das Übergewicht des Verstorbenen anhören und einen mit Dienstwaffe erscheinenden Zeugen ertragen ohne dass ein Wort des Mitgefühls von der Verteidung ohne dass ein Wort des Mitgefühls von den Angeklagten oder der Verteidigung fällt.

Ich werde jetzt noch das dritte Lied, dass die Kolleg*innen von Ante ausgesucht haben, abspielen und dann werden wir so langsam die Schweigeminute abhalten. Gerade dieses Lied haben sie sich explizit gewünscht und wollten nochmal darauf hinweisen, dass sie, die Ante kannten, nicht makaber ist. Es ist nämlich „The Show must go on“.

Verlesung der Ausstellungstafel „Wie gefährlich ist es in einer psychischen Ausnahmesituation zu sein?“

Zum Nachlesen

Ich werde jetzt noch eine weitere Tafel aus unserer Ausstellung vorlesen und dann werde ich eine Schweigeminute ankündigen. Wir haben jetzt noch ungefähr 5 Minuten bis dahin.

Wie gefährlich ist es, in einer psychischen Ausnahmesituation zu sein?
Es gibt keine Statistik darüber, wie häufig Menschen in psychischen Ausnahmesituationen von der Polizei getötet werden oder wie häufig sie Polizeigewalt überleben. Death in Custody, Copservation und Cilip sammeln Fälle von tödlicher Polizeigewalt, können aber keine vollständigen Statistiken liefern. Offiziell wird nur gezählt, wie viele Leute von der Polizei erschossen werden. Über andere Formen tödlicher Polizeigewalt gibt es keine offiziellen Zahlen. Nach Recherchen der SZ waren seit 2010 63 von 133, also 47%, der Opfer von tödlichen Polizeischüssen in einer psychischen Ausnahmesituation. Fälle wie der von Ante fallen nicht unter diese Statistik, da nicht geschossen wurde. In sieben weiteren Fällen standen die Opfer unter Alkohol oder Drogeneinfluss. Cilip zählt zwischen 1976 und 2010 34 weitere Opfer in psychischen Ausnahmesituationen. In diesem Zeitraum 10% aller Fälle. 9 weitere standen möglicherweise unter Alkohol und Drogeneinfluss. Nach Sammy Bakers Tod gab es eine Studie in den Niederlanden. 84% der Toten nach Polizeikontakt zwischen 2016 und 2020 zeigten verwirrtes Verhalten. Sammy Baker wurde am 13. August 2021 zwei Tage nach seinem 23 Geburtstag von der Amsterdamer Polizei erschossen. Zum Zeitpunkt seines Todes befand er sich in einer psychischen Ausnahmesituation. Bis heute konnten die Umstände seines Todes nicht vollständig aufgeklärt werden. Der Kriminologe Thomas Feltes schätzt, dass ich 75% der Opfer tödlicher Polizeigewalt in einer psychischen Ausnahmesituation befunden haben.

 

Gerechtigkeit für Ante P

Über anderthalb Jahre nachdem Mannheimer Polizisten am Marktplatz Ante P. getötet haben beginnt am 12.01. der Prozess gegen die beiden verantwortlichen Beamten. Als Initiative 2. Mai werden wir diesen Prozess kritisch begleiten. Immer wieder erleben wir, dass Ermittlungen gegen Polizisten nicht konsequent geführt werden oder dass Gerichte ihrer Verteidigung allzu leicht Glauben schenken. Häufig wird Polizeigewalt totgeschwiegen und gegenüber Betroffenen eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben.

Demgegenüber ist es an uns, ein kritisches Auge darauf zu haben, wie der Prozess in Mannheim geführt werden wird. Wir werden nicht zulassen, dass die tödliche Gewalt der Mannheimer Polizei unsichtbar gemacht wird. Wir wollen, dass aufgearbeitet wird, dass ein Mensch in einer psychischen Ausnahmesituation von dieser Gewalt betroffen war. In ihrer schweren Aufgabe als Nebenklage wollen wir Antes Angehörige unterstützen. Wir fordern Gerechtigkeit für Ante und Konequenzen für die, die ihn getötet haben!

Aus diesem Grund werden wir kritisch über den Prozess berichten. Wir werden aber auch deutlich machen, dass außerhalb des Gerichtssaal weiterhin viele Menschen wütend über das Vorgehen der Polizei sind, dass Ante nicht vergessen ist und dass wir weiter für Gerechtigekeit kämpfen werden. In Gedenken an Ante werden wir uns daher am 14.1. ab 13 Uhr bei Redebeiträgen und Musik auf dem Mannheimer Marktplatz versammeln. Zum Todeszeitpunkt Antes werden wir eine Schweigeminute abhalten und anschließend in Erinnerung an ihn Blumen und Kerzen niederlegen. Um zu zeigen, dass aus unserem Gedenken auch unser Kampf für Gerechtigkeit und gegen Polizeigewalt folgt, werden wir schließlich in einem Demonstrationszug zum Amtsgericht laufen.

Kommt am 14.1. mit uns auf die Straße - setzen wir ein Zeichen, dass der Prozess gegen die, die Antes Tod zu verantworten haben, unter den Augen einer kritischen Öffentlichkeit stattfinden wird. Für Gerechtigkeit, Konsequenzen und ein Ende der Polizeigewalt!

Pressemitteilung vom 8. Januar 2024

Ante P. war kein Einzelfall
Großzahl der Opfer von Polizeigewalt sind Menschen in einer psychischen Notsituation

Am 12. Januar beginnt der Prozess gegen zwei Polizeibeamte in Mannheim, die während ihres Einsatzes einen 47 jährigen Mann mutmaßlich erstickten. Das Opfer Ante P. hatte eine psychische Erkrankung, seit 33 Jahren, lebte selbstständig in einer eigenen Wohnung und war bei der Arbeitstherapeutischen Werkstätte (ATW) Mannheim beschäftigt und betreut. Er hörte am Liebsten die Band Queen.

Der Kriminologe Thomas Feltes schätzt, dass sich 75% der Opfer tödlicher Polizeigewalt in einer psychischen Ausnahmesituation befanden1. Die Angst von potentiell Betroffenen ist nach dem Vorfall in Mannheim groß, berichtet eine ehemalige Arbeitskollegin von Ante P. Dass sie fast zwei Jahre auf einen Prozess warten musste, löst Unverständnis aus. Warum die Polizeibeamten so aggressiv gegenüber einem Mann auftraten, der sich bekanntermaßen in einer psychischen Ausnahmesituation befand, ist eine offene Frage, die die Initiative 2. Mai beschäftigt. Die Initiative setzt sich für ein Zusammenleben ein, in der Polizeibrutalität nicht mehr zum Alltag von potentiell Betroffenen gehört. Mobile Kriseninterventionteams von verschiedenen Expert*innen gehören zu einen ihrer Forderungen, die ihren Ursprung in Ansätzen von transformative justice oder community accountability, haben.

Die Initiative 2. Mai ruft anlässlich des mehrere Monate andauernden Gerichtsprozesses für Zivilcourage in mehreren Mahnwachen auf. Eine der letzten Worte von Ante P. Waren: „Ich will einen Richter“. Die gleichnamige Ausstellung wird zu sehen sein. Es wird gebeten an allen Prozesstagen Blumen am Marktplatz (Ort: G2, 8) niederzulegen, wo Ante P. verstarb.

12.01. ab 8:30 Uhr, A1 1, Mahnwache gegenüber dem Landgericht Mannheim
14.01. ab 13:00 Uhr, Marktplatz am Todesort von Ante P., Mahnwache und Demonstration
17.01. ab 8:30 Uhr, A1 1, Mahnwache gegenüber dem Landgericht Mannheim

Hintergrundinformation

Die Initiative 2. Mai wurde aus der Zivilgesellschaft heraus gegründet. Am Tattag waren ca. 70 Zeug*innen vor Ort, die ca. 120 Videos aufgenommen haben. Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass es nun zu einem Gerichtsprozess kommt. Menschen in einer psychischen Notsituation sind verstärkt betroffen von Polizeigewalt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese dauerhafte Gefahrensituation aufgelöst wird, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und Vertreter*innen der Regierung weitreichende Konsequenzen ziehen. Wir möchten der Familie von Ante P. unser Beileid ausdrücken und nicht tatenlos bleiben.

Kontakt:info@initiative-2mai.de

Wie viele noch

Ein erneuter Fall von tödlicher Polizeigewalt in Mannheim

Wieder betrauern wir in Mannheim einen Menschen, der Opfer von Polizeigewalt wurde. Am 23. Dezember wurde Ertekin von der Polizei in Mannheim – Schönau erschossen.

Der türkeistämmige Ertekin rief, nach immer wieder andauernden Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt die Polizei. Ertekin war psychisch erkrankt und lebte mit seinen drei Kindern bei seiner Mutter in Schönau. Am Oberkörper nicht bekleidet und mit einem Messer in der Hand, wurde Ertekin von der Polizei mitten auf der Straße gestellt. Seine Mutter und Tochter sahen dabei zu, als er aus Entfernung von der Polizei mit vier Schüssen auf den Brustkorb niedergeschossen wurde.

Nachdem am 2. Mai bereits mit A.P. und am 10. Mai 2022 zwei Menschen mit psychischer Erkrankung von der Polizei Mannheim getötet wurden und es in diesem Jahr zu noch einem Fall von Polizeigewalt kam, bei der der Betroffene allerdings überlebte, erkennen wir zusehends ein Muster. Ein Muster von einer eskalierenden Polizei, die nicht zögert die Schusswaffe gegen einen einzelnen Mann, der in Entfernung ist und offensichtlich psychische Probleme hat, anzuwenden. Die Verschärfung der Polizeigesetze, die sich immer mehr ausweitenden Befugnisse der Polizei, die stärkere Kontrolle und natürlich die fehlenden Konsequenzen: sie alle sorgen dafür, dass Polizist:innen das Gefühl bekommen, mit so einem Verhalten im Recht zu sein. Hinzu kommt, wie bereits auch im Fall von A.P., dass die Strukturen und Institutionen versagen und nicht funktionieren. Das Gesundheitssystem, das weder auf Prävention ausgelegt ist, noch die notwendigen Mittel hat, um Menschen mit psychischen Erkrankungen allumfassend zu versorgen. Das Jugendamt, das wegen Geld, den Druck aufbaut und ganze Familien auseinander reisst. Sie alles schaffen jeden Tag neue Fälle, wie den von Ertekin.

Über Mannheim hinaus zeigt sich in den Tötungen von Christy Schwundeck, Mareame Ndeye Sarr, Hussam Fadl, Matiullah J., William Tonou- Mbobda, Mohamed Idrisse, Sammy Baker und Mouhamed Dramé dieses Muster. Dies sind nur einige Namen. Die Liste ist länger. Menschen, die Unterstützung bräuchten, die von struktureller Gewalt und Armut betroffen und in migrantischen Vierteln leben, häusliche und sexualisierte Gewalt erfahren, werden als Täter:innen kriminalisiert, misshandelt und getötet. Das zieht sich von der Polizei bis in die Justiz!

Wir als zivilgesellschaftliche Gruppen, als Menschen, die in Mannheim leben, sagen: Wieviele noch? Wieviele sollen noch von der Polizei getötet werden? Unsere Antwort: Keine mehr!

Wir drücken der Familie von Ertekin unser Mitleid aus und fordern die Stadt Mannheim dazu auf, Konsequenzen aus diesem Fall zu ziehen!

Deshalb kommt mit uns zusammen gegen Polizeigewalt und im Gedenken an Ertekin!
Mahnwache am Mittwoch, 27. Dezember um 18 Uhr, Johann-Schütte-Straße, Schönau (Endhaltestelle der Linie 1, Schönau).
Kundgebung am Samstag, 30. Dezember um 15 Uhr, Plankenkopf

Initiative 2. Mai

Prozessbegleitung

Am 12. Januar beginnt der Prozess gegen die beiden Polizisten, die A.P. getötet haben. Wir als Initiative möchten diesen Prozess kritisch begleiten. Wir wollen ein Auge darauf haben, was in diesem Prozess stattfindet, und was nicht. Wir wollen die Angehörigen von A.P. bei ihrer schweren Aufgabe als Nebenklage aufzutreten unterstützen.

Für den Prozess sind bereits mindestens 8 Termine angesetzt, alle finden unter der Woche am Vormittag statt.

  • Fr, 12.01.2024 um 09:00 Uhr
  • Mi, 17.01.2024 um 09:00 Uhr
  • Mi, 24.01.2024 um 09:00 Uhr
  • Mo, 05.02.2024 um 09:00 Uhr
  • Fr, 09.02.2024 um 09:00 Uhr
  • Do, 22.02.2024 um 09:00 Uhr
  • Fr, 01.03.2024 um 09:00 Uhr
  • Fr, 08.03.2024 um 09:00 Uhr

Wir bitten euch darum uns bei der kritischen Prozessbeobachtung zu unterstützen. Wir brauchen Menschen, die als Zuschauer*in zu einem oder mehreren Prozessterminen gehen und Notizen machen. Nach jedem Prozesstag wollen wir mit diesem Input an die Öffentlichkeit gehen, und beispielsweise einzelne Aussagen, die im Prozess gefallen sind, veröffentlichen auf Social Media oder im Radio. Ein Austauschtreffen mit allen Prozessbeobachter*innen wird vorab stattfinden. 
Am Ende des Prozesses wollen wir die Notizen nutzen, um eine Auswertung des Prozesses zu erstellen.

Wir laden euch alle ein, an jedem einzelnen Prozesstagen Blumen und Kerzen an der Stelle, an der A.P. neben dem Marktplatz getötet wurde, niederzulegen.

Gebt uns schnellstmöglich eine Rückmeldung, damit wir weiter in der Planung gehen können. Gern könnt ihr uns bei Fragen auch schon vorher - oder nachher - per Mail kontaktieren (info@initiative-2mai.de).

Wir bedanken uns für euer Engagement, und freuen uns euch zu sehen!








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Eine in Aquarell gezeichnete, bunte Illustration zeigt eine Person, die auf dem Marktplatz in Mannheim ein Schild hält. An dieser Stelle wurde A. P. am 2. Mai 2022 von der Polizei getötet. Das Schild verdeckt das Gesicht der Person und trägt die Worte „Ich will einen Richter“

Onlineausstellung „Ich will einen Richter“

Wie im letzten Post angekündigt, werden wir bald das erste Online-Plakat unserer Ausstellung "Ich will einen Richter" veröffentlichen. Zur Erinnerung: A.P. wurde am 2. Mai 2022 durch die Polizei gewaltsam getötet. Der Prozess gegen die Polizisten ist für Januar 2024 angesetzt. Unser Ziel ist es, dem Leben von A.P. Ausdruck zu verleihen und auf seinen brutalen Tod aufmerksam zu machen. Um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit geschieht und das System sich nicht selbst schützt, muss die Zivilgesellschaft präsent sein und ihre Stimme erheben. Unsere Ausstellung ist ein Aufruf an alle, den Fall so aktiv wie möglich zu verfolgen und nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Bleib auf dem Laufenden über Instagram, Telegram oder unsere Webseite: https://www.initiative-2mai.de/ichwilleinenrichter

Eine in Bleistift gezeichnete, düstere Illustration zeigt eine Person, die auf dem Marktplatz in Mannheim ein Schild hält. An dieser Stelle wurde A. P. am 2. Mai 2022 von der Polizei getötet. Das Schild verdeckt das Gesicht der Person und trägt die Worte „Ich will einen Richter“

Onlineausstellung „Ich will einen Richter“

Am 9. September wäre A.P. ein Jahr älter geworden. Was einst ein Tag der Freude für ihn, seine Familie und Freund*innen war, ist heute ein Gedenktag. Ein Tag, an dem wir an seinen gewaltsamen Tod durch die Polizei am 2. Mai 2022 erinnern.

Wir kündigen heute die Online-Ausstellung "Ich will einen Richter" an, die in den kommenden Monaten schrittweise veröffentlicht wird. Diese Ausstellung wird bis zum Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die Polizisten, die ihn getötet haben, fortgesetzt. Der Prozess ist für Januar 2024 angesetzt.

Bleib auf dem Laufenden über Instagram, Telegram oder unsere Webseite: https://www.initiative-2mai.de/ichwilleinenrichter

Stellungnahme zum Gutachten der Verteidigung

Anfang nächsten Jahres beginnt der Prozess gegen die Polizisten, die A.P. am Marktplatz getötet haben. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Verteidigerin eines Angeklagten versucht hat das Verfahren noch abzuwenden. Dafür wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass das ursprüngliche Gutachten zur Todesursache von A.P. entkräften soll.
Wir verurteilen dieses Vorgehen der Verteidigung ganz klar. Mit dem Gutachten wird Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Es wird versucht die Polizisten zu entlasten, indem A.P.s Tod nicht in Zusammenhang mit den Schlägen stehen soll. Stattdessen geht es nur noch um die Fixierung, und ein angebliches Übergewicht von A.P. Wir sind schockiert, dass mit diesem Gutachten A.P. Schuld an seinem eigenen Tod zugewiesen wird. Dieser Versuch vor Gericht eine geringere Strafe zu erreichen geht auf Kosten von Aufklärung und Verantwortungsübernahme.

Beitrag der Ini in der Sendung Grenzenlos im Bermudafunk vom 16. Juli 2023

Zum Nachlesen

Jan Philipp:

Hier ist die Initiative 2. Mai. Vielen Dank an die Redaktion von Grenzenlos für die Sendezeit. Am Mikrofon Jan-Philipp Kraus mit Beiträgen von Dagmar Kohler, Sevda Can Arslan, Engin Sanli und Tanja Hilton. Am 2. Mai 2022 wurde AP am Marktplatz von der Polizei in einer Ausnahmesituation getötet. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diesen Einsatz massiver Gewalt und die Tötung. Bisher gibt es keinerlei Entschuldigung der Verantwortlichen gegenüber der Familie und den Freundinnen von AP. Hierzu das Statement von Dagmar Kohler.

Dagmar Kohler:

Ja, ich bin sehr wütend auf die Polizeibeamten und traurig über das gesamte Vorgehen. AP hätte Hilfe gebraucht, keine Polizei, die sich eben mit Schreien, Pfefferspray und Schlägen zuwendet. Diese tödliche Einsatzung gegen der Polizei bedroht uns alle. Auch das ZI trägt eine Mitverantwortung für die Eskalation, die noch aufgeklärt werden muss.

Jan Philipp Krauß:

Dagmar Kohler, ehemalige Arbeitskollegin von AP in den Arbeitstherapeutischen Werkstätten ATW und Werkstattbeirätin. Am Donnerstag gab das Landgericht Mannheim bekannt, dass der Prozess gegen die beiden Beamten nach zwei Jahren im Januar 2024 eröffnet wird. Die Familie wird von Rechtsanwalt Engin Sanli vertreten.

Engin Sanli:

Ich freue mich zunächst, dass es soweit gekommen ist, dass der Prozess eröffnet worden ist. Es ist natürlich für die Familie und für die Schwester des Verstorbenen sehr schwer, das Ganze zu verarbeiten. Auch dass der Prozess erst jetzt im Januar anfängt und das es so lange gedauert hat und für uns ist natürlich ganz wichtig, dass der Rechtsstaat tatsächlich funktioniert und dass tatsächlich diejenigen, die für den Tod verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen sind. Wir möchten vor allem, dass der Sachverhalt ausermittelt und aufgeklärt werden soll. Wir möchten, dass in Zukunft solche Taten vom Polizeigewalt nicht mehr passieren. Es ist leider nicht der erste Fall, und wir möchten aber, dass es der letzte Fall ist, dass nicht nur die Polizei, sondern die Landesbehörden, die Stadt Mannheim, das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik ihre Verantwortung wahrnehmen und tatsächlich dafür einschreiten, dass so eine schreckliche Taten nie wieder passiert.

Tanja Hilton

Was wir letztendlich brauchen, ist beim Menschen in Notsituationen nicht den Einsatz von Polizei, die letztendlich darauf geschult sind, Gewalt auszuüben, um Sachen zu verhindern, sondern wir bräuchten ein komplett anderes System mit mehr Sozialer , die sich um solche Notlagen tatsächlich kümmern können. Es kann nicht sein, dass ein Mensch in einer psychischen Ausnahmesituation mit Panikattacken letztendlich geprügelt wird bis er stirbt, während ein Sozialarbeiter da ganz andere Hebel hätte. Das geschulte Menschen, und das müssen wir viel mehr forcieren, dass das letztendlich die Einsätze der Polizei bei solchen Sachen komplett limitiert werden, weil andere Hebel viel notwendiger sind, die aber ständig vernachlässigt werden, wo immer wieder Kürzungen im sozialen Bereich stattfinden und Menschen sich dann wundern, warum es irgendwann eskaliert.

Jan Philipp Krauß:

Uns zugeschaltet ist jetzt Frau Dr. Sefter Aslan von der Universität Paderborn. Sevda leitete eine Untersuchung zur medialen Berichterstattung nach der Tötung von AP. Sevda, kannst du uns kurz erzählen, was dabei die Ergebnisse waren und wie die Untersuchung aufgebaut war?

Sevda Can Arslan:

Vielen Dank für die Einladung und die Möglichkeit hier die Ergebnisse kurz zu präsentieren. Dabei haben wir uns die Berichterstattung, des Mannheimer Morgens angeschaut, und zwar vom 2. Mai an bis ein Jahr danach, und haben alle Artikel, die da erschienen sind, untersucht. Also das waren Interviews, Berichte, Reportagen. Die Untersuchung gab dann drei zentrale Ergebnisse. Es zeigt sich, dass die Perspektive der Polizei und der Behörden einen großen Raum bei der Berichterstattung einnimmt. Dagegen werden Betroffene von Polizeigewalt, Angehörige, auch Augenzeuginnen des Falls, kaum zitiert. Außerdem hat sich gezeigt, dass AP häufig beschrieben wird als zum einen psychisch krank und zum anderen mit dem Hinweis, dass er einen kroatischen Migrationshintergrund hat. Es bleibt allerdings ambivalent, wofür diese Informationen dienen. Also es ist nicht klar, ob damit jetzt erklärt werden soll, warum die Polizei so gehandelt hat oder ob das sogar legitimiert werden soll. Auf den Zusammenhang von dieser tödlichen Polizeigewalt mit Rassismus und Abelismus, also der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, wird in fast Keimen der Artikel eingegangen. Außerdem lässt sich beobachten, dass der 2. Mai weitestgehend als Einzelfall behandelt wird, also in sehr wenigen Artikeln nur in Kontext gesetzt wird mit anderen Fällen von tödlicher oder auch nicht tödlicher Polizeigewalt, die sowohl in Mannheim stattgefunden haben als auch bundesweit und international. Auf die Geschichte von Polizeigewalt in Mannheim wird nicht eingegangen, auch nicht auf die Skandale, die es schon bei der betroffenen H4-Wache gab. Nur in einem Bericht wird die tödliche Polizeigewalt einige Tage später im Mannheimer Waldhof noch erwähnt. Insgesamt haben wir über 70 Artikel untersucht.

Jan Philipp Krauß:

Vielen Dank sehr Sevda die Aufschlüsselung der Ergebnisse deiner Untersuchung. Die offizielle Veröffentlichung der Ergebnisse findet am 9. September 2023 statt, dem Geburtstag von AP. Anlässlich dieses Tagesplan, wie als Initiative 2. Mai, zusammen mit den Freundinnen und Kollegen der AP und der Fußballmannschaft des ATW, ein Gedenkspiel auf dem Swansea-Platz. Dabei gibt es auch eine Ausstellung, in welchem wir das Leben von AP als auch die Folgen und die Zeit nach dem 2. Mai darstellen werden. Ein wichtiger Teil der Ausstellung wird die Darstellung ähnlicher Fälle, wie zum Beispiel der in Dortmund mit einer Maschinenpistole getötete Mouhamed Dramé sein. Wenn ihr teilnehmen wollt, gebt uns am besten vorher Bescheid. Wir sind unter info@initiative-2mai.de erreichbar.

 
Pressemitteilung vom 13. Juli 2023

Anklage gegen zwei Polizeibeamte
Es gibt keine Rechtfertigung für A. P.s Tod!

Das Landgericht Mannheim gab heute bekannt, dass der Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die einen psychisch erkrankten Mann in Not durch den Einsatz von Gewalt am 02.05.22 töteten, im Januar 2024 eröffnet wird.

Das öffentliche Interesse an dem Prozess gegen die zwei Polizeibeamten, die A. P. töteten ist in Mannheim und darüber hinaus sehr groß, was zahlreiche Berichterstattungen zeigen. Warum wir fast zwei Jahre auf einen Prozessbeginn warten müssen, ist uns unerklärlich. Dieser Fall und andere ähnliche Fälle, wie der getötete Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund (siehe die Kampagne: Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit! https://justice4mouhamed.org/) machen sichtbar, dass der Tod von A. P. kein Einzelfall war. Wir fordern deutliche Konsequenzen, die über die strafrechtlichen Ermittlungen hinausgehen. Wir fordern nicht eine Sensibilisierung und Schulung der Polizei – wir fordern eine Lösung, in der nicht eine Staatsgewalt eingesetzt wird um Menschen in Not zu betreuen.

Es gibt keine Rechtfertigung für den polizeilichen Einsatz von massiver Gewalt gegen A. P. Es gibt keine Rechtfertigung für Tod. Auch mit Blick auf die Kontinuität von Gewalt an Menschen mit psychischen Erkrankungen seit dem Nationalsozialismus, fordern wir, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Eine Entschuldigung der Verantwortlichen gegenüber der Familie blieb bisher aus.

Dagmar K., ehemalige Arbeitskollegin von A. P. in den Arbeitstherapeutischen Werkstätten ATW:

„Ich bin wütend auf die Polizeibeamten. A.P. hätte Hilfe gebraucht, keine Polizei, die sich ihm mit Pfefferspay, Schreien und Schlägen zuwendet. Diese tödliche Einsatzlogik der Polizei bedroht uns alle. Auch das Z.I. trägt eine Mitverantwortung für die Eskalation.“

Dr. Sevda Can Arslan, Institut für Medienwissenschaft der Universität Paderborn:

„Studierende präsentierten am 27.06.23 das Ergebnis ihrer Untersuchung über mediale Berichterstattung nach A. P.s Tod. Sie kamen u.a. zu dem Ergebnis, dass die Erwähnung seiner psychischen Erkrankung ambivalent ist. Indem nicht kritisch auf Ableismus hingewiesen wird, scheint so eher eine Rechtfertigung des Einsatzes von staatlicher Gewalt nahegelegt zu werden. Außerdem wird nicht auf strukturelle Gemeinsamkeiten verschiedener bundesweiter Fälle eingegangen." Die Ergebnisse werden am 09.09.23 veröffentlicht.

Die Initiative 2. Mai und die Fußballmannschaft der ATW werden am Geburtstag von A. P. - am 9. September - an ihren Freund und Kollegen erinnern. Gezeigt wird u.a. eine Plakatausstellung über A. P. und die Folgen von Polizeigewalt.

Hintergrundinformationen:

Die Kampagne „Death in Custody“ verbindet verschiedene Todesfälle durch Polizeigewalt in Deutschland seit 1990 und macht u.a. die Intersektionalität der Betroffenheit sichtbar: „Psychiatrieerfahrene, geflüchtete, prekär lebende und andere marginalisierte Gruppen sind besonders gefährdet. Todesfälle in Gewahrsam und deren Nichtaufklärung sind die letzte Eskalationsstufe dieser Gewalt.“ (https://doku.deathincustody.info/kampagne/)

Demonstration gegen Polizeigewalt am 2. Mai 2023

Ein Jahr nach dem Tod von A.P. durch Polizeigewalt demonstrierten ca. 400 Personen gegen Polizeigewalt. Hier die Reden zum Nachhören.

Auftaktkundgebung

Eröffnung und Auflagen

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So, ich hab euch jetzt alle mit einem Quietschen begrüßt. Meine erste Pflicht heute, wenn wir hier anfangen, ist euch so ein bisschen die Demoauflagen zu geben. Ich glaub ihr kennt die alle, so die üblichen Sachen, muss ich halt durchsagen. Vermummt euch nicht, schlagt keine Scheiben ein, ihr wisst Bescheid. Wir versuchen heute so friedlich wie möglich, also auch ohne verkloppt zu werden, durch die Stadt zu kommen und ich hoffe auf eine tolle Demo hier. Ich geb jetzt weiter und dann haben wir zwei Reden und dann geht es los.

Ablauf

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Hi, ja schön, dass so viele Menschen hier sind. Wir freuen uns riesig, auch wenn der Anlass natürlich nicht so cool ist. Ich würde euch erst mal sagen, was wir eigentlich vorhaben. Wir werden dieses Jahr ein bisschen, oder zum ersten Jahr ist das ein bisschen kürzerer Route laufen. Wir wollen durch die Innenstadt gehen, wir machen eine Zwischenkundgebung am Paradeplatz und dann auch eine Endkundgebung am Marktplatz. Der Marktplatz, wie ihr wahrscheinlich alle wisst, ist der Tatort von vor einem Jahr, wo zwei Polizisten einen Menschen totgeschlagen haben, AP. Am Marktplatz wollen wir dann auch noch kurz eine Schweigeminute abhalten und am Ende der Kundgebung gibt es die Möglichkeit, am Tatort Blumen und Kerzen niederzulegen. Wir haben auch von der Initiative ein bisschen was organisiert, falls jemand nichts dabei hat und gerne was hinlegen würde. Wir sind die Initiative 2. Mai, wir haben uns in Reaktionen auf die Tat vor einem Jahr gegründet. Vor einem Jahr wurde ein Mensch, AP, am Marktplatz von zwei Polizisten im Zuge einer Verfolgungsjahr totgeschlagen. Das ist unmöglich, dass das passiert, sowas darf nicht passieren, aber sowas passiert immer wieder. So auch wieder vor wenigen Tagen gab es wieder mal einen Vorfall von maßloser Polizeigewalt in Mannheim. Vier junge Klimaaktivistinnen wurden angegriffen, ohne jeden Grund, da wird auch gleich noch jemand was dazu erzählen. Wir haben auch noch andere Reden, unter anderem von Copwatch Mannheim, von der ISK Mannheim. Erinnern Verändern aus Heidelberg wird auch noch was sagen und auch noch der Aktivist Andreas Scheibner. Jetzt geht es aber los mit der Rede zu dem Vorfall vom 27.4. von Place for Africa.

Schwarze Akademie Rassistischer Polizeiangriff auf Klimaaktivist*innen am 27. April 2023

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Ich bin Nicole Ammussou. Ich habe hier die Initiative vor zwei Jahren die Schwarzakademie, Black Academy gegründet und bevor ich was sage in meiner Muttersprache, sagt man, die Tote sind nie Tod. Sie sind da, in Wasser, in Wind überall. Sie sind uns herum und das ist für mich eine Erinnerung an diese Person, die vor ein Jahr umgebracht worden ist. Das würde ich so formulieren. Einen Mensch, der von uns gegangen ist, unerwartet wird. Ich hoffe, dass was wir heute tun, unser Rede, unser Beitrag, dass wir alle aufstehen und sagen Nein zu Gewalt. Das ist auch eine Zeichen, dass es ruhig durch Wind heute geht und sieht, dass es Menschen gibt, die das nicht zulassen. Es ist so einfach darüber zu sprechen, wenn man selbst betroffen, wenn man selber nicht betroffen ist. Ich werde nur Kurs erzählen wegen Zeit. Was dann passiert ist, wir haben Klimaktivisten hier eingeladen, Jugendliche eingeladen, die an diese Diversität zusammenleben glauben, die deren Land zu meisten erst mal verlassen haben und hier mit uns am diese Tag eine Veranstaltung zur Sichtbarkeit von schwarzen Menschen hier in Mannheim zu organisieren.

Um 6 Uhr 45 oder 4 Uhr 59 genau ungefähr wurden sie von Krach so weit geweckt. Und eine hat gesehen aus Fenster, dass eine Polizist, da kann seine Gesicht nicht sehen, das war Spezialkommando Zeichen gegeben hat, raus, raus aus der Wohnung. Und sie haben sich bemühen, er ist zurückgegangen, hat seine vier andere Kollegen gesagt, eine Polizist ist draußen, nimm deine Pass, weil bis da dachten sie, dass sie es Kontrolle und so läuft, es ist in Deutschland. Bis sie seinen Pass genommen haben, war schon, sie sind eingebrochen, da waren 15 Polizisten, maskieren, das war Hunde, alles. Dann waren sie raus, dann wurden sie mit Kabelbindern gefesselt, waren sie auf Boden, ohne Schuhe, ohne Jacke, eine am Arm, hat sie so stark verletzt, es hat geblutet, sie waren zwei Stunden lang allein gelassen, haben lange immer wieder gesagt, wir sind zu Besuch hier, rufen unsere Ansprechpersonen, ruft Frau Ammoussou, das war für die keine Möglichkeit anzurufen und bis ich dann erfahren habe, war alles fast vorbei.

Die erste Rede mit der Polizei war, auch wenn es kein Schmidt oder Herr Müller wäre, würden wir so machen und ich frage euch Müller und Schmidt, seid ihr auch so einverstanden, wenn ich es mit euer Kindern, Verwandten, Team, Gäste passiert, was würde passiert, wenn so was, wenn vier Jugendlichen aus afrikanischer Land, auch aus Deutschland, in meine Heimat lang Benin wäre, genau von Polizei gefoltert zwei Stunden, ein zwanzigjähriger und ohne Schutz gar nicht, was würde Mannheim unternehmen, würde es reichen, einfach eine Pressemitteilung zu geben, würde es nicht auch so weit verlangen, dass der Stadt sich erklärt, dass dem Botschaften sogar der Präsident wird es nicht konsequent geben, das fordern wir von der Polizei, Erklärung warum es passiert ist, warum wir als Schwarzakademie hier in Deutschland so behandelt werden, was haben sie gegen uns. Die sollen auch offiziell auch diese Mitteilung erklären und sagen, warum ist es passiert, was sind diese Zufall immer, schwarze, nicht weiße Menschenbetrifft und heute ist eigentlich nicht für uns diese Demo geplant, sondern dass wir hier gemeinsam klagen, die Gewalt der Polizei gegen arme Menschen, Geflüchtete, Black, People of Color, migrierte Menschen, alle diese Menschen, die nicht so viele Stimmen haben, hätten diese Menschen die Chance gehabt mit der Oberbürgermeister zu sprechen, wenn ich nicht so viele Druck mache, wie viele von schwarze Menschen, nicht weiße Menschen das durchmachen ohne eine Stimme zu haben, wir wissen nur von diesem Mann am Marktplatz, wir wissen nur von was ich heute erzähle, aber wie viel von uns sollen darunter leiden, sollen wir nicht sicher fühlen, wenn wir Polizei sehen, ich habe Angst vor der Polizei, ich fühle mich unsicher, wenn Polizei da ist, aber da soll nicht so sein, wir wollen von Polizei geschützt werden, ich arbeite hier in Mannheim, ich bezahle hier meine Steuer und arbeite selbstständig hart damit und seit vier Tagen mache ich meine Arbeit nicht, sondern hier ist ab jetzt meine Arbeit und dafür verdiene ich nicht, aber dafür sind die Polizei daran schuld, dass wir Steuern bezahlen, aber trotzdem werden wir gejagt, werden wir verfolgt, was ist das für eine Schutz in einer Stadt, wo wir sagen wir stehen für Diversität und die Polizei hat auch einer einander.Zusammenleben in Mannheim unterzeichnen und steht für Diversität, was für Diversität stehen Sie hier in Mannheim, ich bin hier zu Hause und verlangt, dass wenn die Gäste hier kommen, dass sie auch zu Hause sind, zusammen mit euch fordern wir heute Erklärung, was uns passiert ist, die Eltern fragen nach Antwort, ich werde angerufen von alle Familieneltern und ich möchte eine vernüftige Antwort geben, warum ist deren Junge passiert, die nicht einmal in ihrem Leben Zigaretten geraucht haben, gefoltert wurden von über 30 Spezialkommando mit Hunden, wie kann man mit Menschen so umgehen, ich bitte euch, bitte stehen auf mit uns, bis wir eine Antwort finden, werden wir keine Ruhe haben und wir wollen nicht, dass es weiter passiert, dass wir hier in ein Jahr kommen und noch einen drauflegen und noch einen draufleben, wir wollen eine sichere Mannheim haben für alle, auch für unsere Gäste, vielen Dank

Spendenaufruf Place for Africa

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Vielen Dank, Nicole, für die Rede. Ich wollte auch noch mal darauf hinweisen, Place for Africa möchte juristisch gegen die Polizeigewalt vorgehen und sammelt Spenden dafür. Wenn ihr was überweisen wollt, die Kontverbindung haben wir am Wagen, da könnt ihr uns einfach ansprechen, dann geben wir euch so ein Zettelchen. Jetzt geht es weiter mit der Rede von Andreas Scheibner.

Allgemeiner Behindertenverband

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Guten Tag, mein Name ist Andreas Scheibner.
Ich bin stellvertretender Vorsitzender des allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e.V.
Heute jährt sich der Tag, an dem mein früherer Werkstattrat, Kollege, von der Polizei fast totgeschlagen wurde und später im Krankenhaus an seinen Verletzungen verstarb.
Leider ist bisher nicht viel passiert.
Zumindest ist mir bisher nichts weiter bekannt geworden.
Dass der Prozess nun erst im nächsten Jahr stattfinden soll, halte ich für ein Mittelschwerenskandal.
Daher hier noch einmal unsere Forderungen an Politik und Polizei.
Es muss eine bessere Ausbildung der Polizeikräfte stattfinden,
in die auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und behinderte Menschen eingebunden werden.
Das Programm Wahnsinnig Normal oder irremenschlich sollte unbedingt Teil der Pflichtausbildung der Polizei werden.
Bedauerlicherweise sind im letzten Jahr auch in Berlin und anderswo solche Taten bekannt geworden.
Das zeigt, dass es ein bundesweites Problem ist.
Ich möchte euch das Geschehen auch noch einmal ins Gedächtnis rufen.
Ein Arzt des ZI rief die Polizei, weil er sich Sorgen um den Zustand meines Kollegen machte.
Die Polizei tat nun meiner Meinung nach das genaue Gegenteil
und reagierten mit unangemessener Härte trotz des bekannten Zustandes meines Kollegen.
Auf den mitgeschnittenen Videos sehen wir dabei zwei Beamte, die auf einem Mann knien.
Dieser liegt Beuchlings auf dem Boden, die Hände hinter dem Rücken verschränkt.
Der Mann wehrt sich und schreit.
Einer der Polizisten schlägt ihm daraufhin mehrfach ins Gesicht, dann legen die Beamten ihm Handschälen an.
Im nächsten Schritt ist zu sehen, wie sie den nun regungslosen Körper des Mannes auf den Rücken drehen.
Sein Gesicht ist blutverschmiert.
Dass hier aus meiner Sicht unangemessen gehandelt wurde, ist sicher klar verständlich.
Mein Kollege aus dem Werkstattrat der Werkstätten für Menschen mit Behinderung hätte eher die freundliche Hilfe der Polizei benötigt.
An diesem Beispiel sehen wir ganz deutlich, dass die Polizei immer noch nicht umfassend über den Umgang der Menschen mit Behinderung geschult ist und somit auch nicht angemessen und verständnisvoll reagieren kann.
Es ist zu vermuten, dass auch die Bewusstseinsbildung, also die Barrieren im Kopf abzubauen, noch nicht ausreichend stattgefunden hat.
Dies ist ja leider in Deutschland nicht der einzige Fall, wo die Polizei mit unangemessener Härte reagiert hat oder wo sie für die Demonstranten aufgrund der aufgeheizten Situation zu wenig Verständnis gezeigt hat.
Auch wir Bürger in Deutschland sollten unser Bewusstsein schulen, um nicht grundsätzlich die immer richtige, in Anführungsstrichen, Arbeit der Polizei ohne Wertung zu akzeptieren.
Nicht alle, denen den Polizeigewalt angetan wird, sind auch Verbrecher.
Das sehen wir ja ganz besonders an diesem traurigen Vorfall, in dem mein Kollegen in der endkonsequenz tödliche Gewalt durch die Polizei geschehen ist.
Er hätte hier wirklich Hilfe statt Gewalt gebraucht.
Während die Polizisten entsprechend geschult gewesen, wäre dies vielleicht nicht passiert.
Insbesondere der allgemeine Behindertenverband in Deutschland setzt sich für die Bewusstseinsbildung in Behörden und bei der Polizei ein.
Um dies zu erreichen, müssen wir uns alle dafür einsetzen, dass sich in der Arbeit der Polizei das entsprechende Bewusstsein bildet und solche Taten nicht mehr geschehen können.
Auch darf die Aufklärung solcher Straftaten nicht durch Ausreden oder Ausflüchte im Sand versiegern und muss vor allem im Sinne der Bürger von Deutschland schnell aufgeklärt und nicht verarmlos werden.
Ich kann euch hier an dieser Stelle nur bitten, meinen Kollegen und diesen Vorfall nie zu vergessen und als Mahndesdenkmal für das Unbedacht der Handeln der Polizei zu sehen.
Allerdings, was mir auch noch nicht so ganz klar ist, ist die Rolle des Zentralinstituts für seelische Gesundheit und der Ärzte, die das veranlasst haben.
Und ich möchte da ganz gern noch einige Dinge auch von den Ärzten im ZI wissen.
Danke.

Organisatorisches

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Vielen Dank auch dir, Andreas. Wir wollen jetzt gleich durch die Innenstadt laufen vor zum Paradeplatz. Es ist so, dass unser lauter Fahrzeug vorne wegfahren und wir würden euch bitten, dann hinter dem Lautchen eine Demonstration zu bilden. Wir haben auch einen Fronttransparent von unserer Initiative dabei. Wir würden einfach die Leute, die ganz vorne laufen, bitten das dann zu halten. Noch eine andere organisatorische Info. Der Ermittlungsausschuss aus Heidelberg hat sich bereit erklärt, heute auch erreichbar zu sein. Für alle, die es nicht wissen, bei einem Ermittlungsausschuss kann man sich melden, wenn man auf eine Demonstration zum Beispiel von der Polizei mitgenommen wird. Wir hoffen, dass es heute nicht passiert, aber Vertrauen kann man da nicht mehr, dass es nicht passiert. Die Nummer steht auf dem Paronsettel, den wir euch gegeben haben. Ich werde Sie auch noch mal kurz durch, falls ich jemand noch extra aufschreiben möchte. Das ist die 06221189147. 06221189147. Wir packen jetzt noch die Boxen zusammen und wir bitten euch, hinter dem Wagen euch aufzustellen und dann geht es los.
 

Durchsage während des Demonstrationszuges

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Am 2. Mai 2022 wurde AP von der Polizei direkt neben dem Mannheimer Marktplatz getötet. In einem Obduktionsbericht gibt die Staatsanwaltschaft zu, dass AP gewaltsam erstickt wurde. Konsequenzen daraus gab es bislang noch nicht. Die Täter beziehen weiterhin ihre Gehälter. Keine Politikerin und niemand aus der Polizeiführung hat bislang Verantwortung übernommen. Aktuell ist bereits Anklage erhoben worden. Wann das Verfahren beginnt, steht noch nicht fest. Wir klagen die Gewalt der Polizei gegen arme Menschen, geflüchtete, black people of color, migrierte Menschen, Angehörige ethnischer Minderheiten, Wohnungslose, Queere Menschen, Menschen mit Handicap und neurodiverse Menschen an. Die Polizei ist keine Sicherheit, abolish the Police!

Zwischenkundgebung

Rede der Initiative 2. Mai

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Wir sind jetzt hier zu unserer Zwischenkundgebung am Paradeplatz Dorim, wir haben jetzt noch zwei Redebeiträge und dann geht es auch weiter zum Tatort vor einem Jahr zum Marktplatz und in Anfang macht Tanja von der Initiative 2. Mai. Hallo ihr Lieben, ihr seht mich sonst in Mannheim oft als Linke oder als Oma gegen rechts. Heute stehe ich hier für die Initiative 2. Mai, auch als Selbstbetroffene von Neurodiversität. Ich kenne die Angst, die man erlebt, wenn Panikattacken ausgelegt werden als Aggression. Man fühlt sich dann nicht mehr sicher, weil empfundene Aggressionen ganz oft Gegengewalt erzeugt oder Gewalt erzeugt, weil eigentliche Gegengewalt ist es nicht. Als psychisch kranker Mensch hat man hier natürlich auch das Problem, dass man ganz ganz lange auf Hilfe wartet, wenn man sie überhaupt bekommt. Ich kann nur sagen, mein Lebensgefährte wartet jetzt schon seit etlichen Monaten darauf, dass er überhaupt einen Termin bekommt für eine Autismusdiagnose. Es ist ein Unding und es kann dann nicht sein, dass psychisch kranke Menschen bei Ausnahmesituationen letztendlich als Hilfe die Polizei geschickt bekommen. Es ist der verkehrte Ansprechpartner. Und das gleiche gilt auch für andere soziale Probleme, ganz oft bei migrantisch gelesenen Jugendlichen hier in der Stadt. Wir haben hier soziale Probleme in Mannheim, davon wissen wir alle und immer wieder wird, wenn es dann eskaliert, weil vorher keine Hilfe da war, auf die Polizei, an die Polizei abgegeben, die letztendlich als Staatsgewalt, als die Instanz mit dem Gewaltmonopol auch nicht anders reagieren kann als mit Gewalt. Mit Gewalt für Ruhe und Ordnung sorgen ist letztendlich die Aufgabe der Polizei. Das ist aber nicht das, was wir hier in Mannheim brauchen, ob bei sozialen Problemen oder bei psychischen Problemen. Was wir hier in Mannheim bräuchten wäre stattdessen eine Aufstockung von Sozialarbeitern, die sich tatsächlich um die Probleme in sozialen Brennpunkten kümmern, die sich um Menschen mit psychischen Problemen kümmern. Es kann nicht sein, dass immer wieder die Polizei gerufen wird. Nach dem letzten Jahr ist es letztendlich so, dass nicht nur psychisch kranke, sondern auch deren Familien Angst haben, den Notruf zu rufen, weil sie nicht genau wissen wird mein Kind, wenn ich jetzt die Polizei rufe, totgeschlagen oder bekommt es Hilfe. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen hier politische Veränderungen und ich finde es auch extrem bezeichnend, dass gerade hier in Baden-Württemberg die Polizei die einzige Bundeslandpolizei ist, die sich geweigert hat an der Polizeistudie zu Polizeigewalt überhaupt teilzunehmen. Das sollte man sich auch mal fragen, warum das der Fall ist. Letztendlich haben wir hier immer wieder in Mannheim Fälle von Polizeigewalt. Immer wieder heißt es, es wären Einzelfälle in kalf verschwindeten Munitionen, die dann irgendwann wieder auftaucht, mehr davon als ursprünglich gedacht. Rechte Strukturen in Polizeibehörden. Ich könnte ein riesenlanges Lied davon singen, warum die Polizei nicht geeignet ist, sich hier um soziale Probleme zu kümmern. Ich glaube, das wissen wir alle selber. So, jetzt habe ich kurz den Faden verloren, gerade mal Gedanken sortieren. Ich erhoffe mir von dem heutigen Tag, dass wir hier sowohl politisch als auch gesellschaftlich was ändern, denn es kann nicht sein, dass wir als Stadtgesellschaft immer wieder zuschauen. Und ich muss ganz klar sagen, in Deutschland haben wir eh das Problem, dass wenn wirklich mal, Sekunde, so sortieren. Wir haben immer wieder das Problem auch und das tut mir als psychisch kranken Menschen besonders weh, dass in Fällen von rechter Gewalt ganz schnell gesprochen wird von psychisch kranken Einzeltätern. Das ganze stigmatisiert uns psychisch kranke Menschen nochmal nur mal mehr. Es werden inzwischen Menschen mit psychischer Krankheit automatisch als gewalttätig wahrgenommen oder abgestempelt. Und das ist was, das kann auch nicht sein. Insofern bitte ich auch da darum, nicht jede Gewalt hat als eine Tat eines psychisch kranken Einzeltäters zu bezeichnen. Ich als psychisch kranker Mensch habe noch niemanden totgeschlagen, wollte ich nur mal sagen. So und damit es jetzt weiter gehen kann, höre ich auch auf, gebt das Mikro ab und hoffe, dass wir noch eine gute Demo haben. Dankeschön.

Copwatch

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Der Begriff Polizeigewalt kann dem, was hier vor einem Jahr auf dem Mannheimer Marktplatz passiert ist, eigentlich gar nicht gerecht werden. Hinter diesem sehr abstrakten Wort stehen allein in Deutschland tausende traumatisierte, gebrochene oder vernichtete Existenzen. Jeder einzelne dieser Fälle verursacht bei Betroffenen und Hinterbliebenen unermessliches Leid. Und trotzdem, wir beharren darauf, dass Polizeigewalt mehr als eine Anhäufung von schrecklichen Einzelfällen ist. Es wird oft betont, dass Polizeigewalt System hat, dass autoritäre und gewalttätige Persönlichkeitsmerkmale bei Polizistinnen überdurchschnittlich häufig auftreten und dass die Polizei, wenn sie gegen sich selbst ermittelt, in erster Linie auch sich selbst schützt. Das ist alles richtig und muss gesagt werden. Es reicht aber nicht aus. Der Marktplatz Mord muss für uns Anlass sein, die Polizei und die gesellschaftlichen Zustände, der sie entspringt, an einer radikalen Kritik zu unterziehen und diese Kritik praktisch werden zu lassen. Der radikale Kampf gegen die Polizei verleiht dem Tod von AP keinen Sinn, umgekehrt verleiht sein Tod diesem Kampf den Sinn und macht ihn zur Notwendigkeit. In der Hinrichtung, und so muss man dieses Ereignis nennen, die vor einem Jahr auf dem Marktplatz stattgefunden hat, treten brenntpunktartig all jene menschenfeindlichen Tendenzen hervor, die das Wesen der heutigen kapitalistischen Gesellschaftsordnung ausmachen. Als erstes ist da die Unterteilung in wertvolles und wertloses Leben. Wie viel Wert im Leben eines Menschen zugestanden wird, hängt im Kapitalismus grundlegend davon ab, wie viel Geldwert dieser Mensch schafft, wie gut er sich ausbeuten lässt, wie gut er in die Verwertungslogik integriert werden kann. Wir sehen das bei der Aufnahme von Geflüchteten, wenn mehrere Parteien vorschlagen, dass doch bitte nur sogenannte qualifizierte Fachkräfte ins Land gelassen werden sollten. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht stärkt, soll eben im Mittelmeer ersaufen. Wir sehen es auch daran, wie mit Menschen in Deutschland, die keinen Mehrwert für Unternehmen schaffen, umgegangen wird. AP war einer dieser Menschen, er litt an einer psychischen Erkrankung und wurde so für die kapitalistische Verwertungslogik unbrauchbar und damit wertlos. Die Gewalt, die ihm auf dem Marktplatz angetan wurde und die letztendlich das Leben gekostet hat, ist die konsequente Fortsetzung der Gewalt- und Ausgrenzung, die psychisch Erkrankte und andere als unproduktiv gebrannt magte Menschen tagtäglich in dieser Gesellschaft erfahren. Ihre Menschenwürde steht jederzeit zur Debatte, weshalb sie auch die Ersten sind, die totgeprügelt oder erschossen werden. Weiter, das Aufblitzen der Barbarei in unserer vermeintlich zivilisierten Gesellschaft. Es dürfte mittlerweile bekannt sein, dass der relative Wohlstand Deutschlands auf dem vergostenden Blut und der Versklavung anderer Völker basiert. Früher häufiger mit Waffen, heute häufiger durch ökonomische Abhängigkeit. Der deutsche Imperialismus war, seit es ihn gibt, nach außen hingewalttätig. Wer meint, dass er dadurch immerhin nach innen friedlich und demokratisch handelt, der ird sich. Rechts und Ordnung ist nicht nur eine Worthülse konservativer Politik. Eine zunehmende Militarisierung der Polizei und eine Ausstattung mit umfassenden Befugnissen, die die Gewalt codifizieren, schützen und ermöglichen, sind der reale Gehalt dieser Phrase. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, womit in erster Linie die Freiheit des Unternehmertums gemeint ist, kann nur unter der ständigen Androhung von Gewalt durchgesetzt werden. Überschüssige Momente, Willkür und Missbrauch lassen die Drohungen erst ernst werden. Sie durch unabhängige Kontrollinstanzen einzuschränken, ist aus Sicht des Staates widersinnig und praktisch nicht umsetzbar. Wenn dieser Staat bereit wäre, seine Waffen zu entschärfen, hätte er sie von Anfang an gar nicht erst angelegt. Solange es Klassenkampf gibt, bleibt der bürgerliche Staat auch nach innen bewaffnet und greift auf der Seite der Besitzenden ein, wo er es muss und manchmal auch wo er will. Dass diese Eingriffe von großen Teilen der Bevölkerung als legitim, sinnvoll und richtig angesehen werden, egal wie Menschen verachten sie sind, egal wie offenkundig gegen das eigene Klasseninteresse vorgegangen wird, wird uns zum dritten und letzten Moment der immer stärkeren Verrohung und Abstumpfung der Menschen im Kapitalismus. Man darf und will gar nicht zu lange darüber nachdenken, wie weit diese Verrohung bei einem Polizisten bereits fortgeschritten sein mag, der einen Mann mit bloßen Händen totprügelt. Womit man sich allerdings befassen sollte, sind Umstehende, die in die Tat nicht eingreifen, vermutlich auch weil er Täter eine Uniform trägt. Man sollte sich auch befassen mit Positionen, die immer wieder den Kontext und die Vorgeschichte gewaltsamer Polizeiebergriffe betonen, als ob irgendein Kontext die öffentliche Hinrichtung eines psychisch erkrankten Mannes mit bloßen Händen rechtfertigen könnte. Man muss auch über die vergleichsweise viel zu niedrige Teilnehmerinzahl der heutigen Demonstrationssprechen und darüber, wie schnell die Ereignisse vom 2. Mai 2022 schon wieder in Vergessenheit geraten sind. Das sagt weniger über die Menschen aus als über die Zustände, die uns immer wieder nahe legen, dass ein gewisses Maß an Morden, Ausgrenzung, Ekelhaftigkeit und Ungerechtigkeit einfach Teil der menschlichen Natur und als solcher zu erdulden sei. Dem verweigern wir uns. Die bessere, ganz andere Gesellschaft, in der der Mensch nicht mehr so sein muss, ist machbar. Sie ist nicht nur machbar, sondern auch notwendig, damit sich Fälle wie der Mord an AP vor einem Jahr auf dem Marktplatz nicht wiederholen. Für das bessere Leben gegen Polizeigewalt. Ja, vielen Dank auch euch für die gute Rede und bei uns geht's jetzt gleich weiter.

Abschlusskundgebung

Erinnern und Verändern

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Ja danke, dass so viele Leute waren. Richtig cool. Das zeigt uns wieder, dass polizeigewalt im Menschen in Mannheim nicht egal ist. Vielen Dank, dass ihr mit uns die Polizeigewalt anklagt. Es kommen jetzt noch drei Redebeiträge und dann wollen wir eine kurze Schweigeminute abhalten und alle die möchten können dann rüber zum Tatort gehen. Der ist direkt da vorne zwischen Metzgerei und Restaurant. Der erste Redebeitrag den les ich stellvertretend vor. Eigentlich wollte erinnern, verändern aus Heidelberg kommen ist eine antirassistische Initiative. Die Person ist leider krank geworden, deswegen les ich es vor.

Wenn wir über Polizeigewalt sprechen, sprechen wir nicht über ein paar Polizist*innen. Wir sprechen über strukturelle Gewalt. Eine Struktur, die schon so viele Menschen das Leben gekostet hat. Wir reden über eine Struktur, die hier in Mannheim gemordet hat. Wir reden über eine Struktur, die in Deutschland viel zu oft verschwiegen wird. Denn hier im Land nennen wir es Einzelfälle. Wir reden über eine Struktur, die seit 1990, 224 Black People of Color in Deutschland ermordet hat. Wir reden über die gleiche Struktur, die am 19.02.2020 Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtowić, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov in Hanau ermordet hat. Wir reden über die Polizeigewalt, die am 19.02. den Hanauüberlebenden Peter Minnemann während der rassistischen Mörder noch auf freiem Fuß war, ohne jegliche Betreuung alleine und zu Fuß auf die drei Kilometer entfernte Polizeistation geschickt hat. Wir reden über die Polizeigewalt, die die Familie des Mordopfers Mercedes Kierpacz in der Tatnacht vom SEK umstellt hat, als ob sie die Täterin seien. Sie gaben weder eine Erklärung noch eine Entschuldigung. Wir reden über die nie endende Polizeigewalt, die von Rassismus durchdrungen ist. Ja, die gleiche Polizeigewalt, die zugelassen hat, dass 13 der 19. Spezialeinsatzkommando Beamten, die in der Hanauer Tatnacht im Einsatz waren, rechtsextrem sind. Wir reden über die Polizeigewalt, bei der das Spezialeinsatzkommando stundenlang gewartet hat, bis sie Eingriff um ins Haus des Attentäters zu gehen. Wir reden über die Polizeigewalt, bei der das Haus des rechtsextremen Täter nicht richtig bewacht wurde und laut Gutachten mehr als eine Stunde lang das Haus unbemerkt hätte verlassen werden können, um weiterzumorden. Trotz alledem spricht der hessische Innenminister Peter Beuth von exzellenter Polizei sprach in der Tatnacht des 19. Februar. Wir müssen uns im Klaren sein, dass der Staat nicht versagt, weil er es nicht besser wüsste. Nein, der Staat hat versagt, weil er von rassistischen und rechten Ideologien nur so durchzogen und auf ihnen errichtet ist. Unsere Lebens sind im Staat nichts wert. Wir reden über eine Struktur, die nicht versehentlich versagt, sondern bewusst wegschaut. Eine Struktur, die die Würde des Menschen bewusst mit Füßen tritt. Insbesondere, wenn diese Menschen nicht der sogenannten Norm entsprechen. Eine Struktur, die rassistisch, eblistisch, sexistisch und queerfeindlich ist. Wir sind nicht mehr bereit mit dem Gedanken, das hätte ich, meine Schwester, mein Bruder, meine Eltern oder einer meiner Freundinnen sein können zu leben. Wenn der Staat und seine Behörden versagen, dann werden wir sie so lange anprangern, bis sie unsere Forderungen zuhören und alles verändern. Wir werden auf die Straße gehen, an jedem 19. Februar und an jedem 2. Mai, bis wir Aufklärung bekommen und Konsequenzen gezogen werden. Wir werden hier sein und fordern, was uns gehört, Gerechtigkeit. Wir werden hier sein und erinnern, in der Hoffnung, dass ihr mit uns verändert.

OAT

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Ich spreche heute für das offene antifaschistische Treffen Mannheim. Die deutsche Polizei ist schon lange nicht mehr tragbar. Darin ist sie ein Spiegelbild des allgemeinen gesellschaftlichen Zustandes. Jeden Tag aufs Neue zeigt uns der staatliche Gewalterparat, wessen Interessen und Rechte erschützt, wer überhaupt Rechte hat und wer bloß wertlos und ein Störfaktor für das friedliche Zusammenleben ist. In den 1980er Jahren wurde von amerikanischen Kriminologen die sogenannte Broken Windows Theorie entwickelt. Ihr Zufolge erzeugen angeblich bereits kleinste sichtbare Anzeichen von Gesetzesbrüchen, zum Beispiel Einschlagen von Fensterscheiben oder Graffiti, eine Atmosphäre, die Kriminalität und schwere Verbrechen weiter fördert. Aufgabe der Polizei sei es demnach, gerade Bagatelldelikte wie Schwarzfahren, Vandalismus, aber auch öffentlich sichtbaren Drogenkonsum durch erhöhte Präsenz zu unterbinden. Seit den 90er Jahren wird diese Theorie in immer mehr Städten und Ländern angewandt. Die Resultate sind immer gleich. Gewalt gegen migrantische Communities oder andere marginalisierte Gruppen. Rassistisch mustivierte Polizeikontrollen, eine regelrechte Militarisierung der Polizei und immer weitreichendere Befugnisse. Die Broken Windows Theorie ist gescheitert, weil sie falsch ist. Bagatelldelikte und schwere Verbrechen haben nämlich häufig dieselbe Grundlage, Armut. Es ist kein Zufall, dass es in den Bonzenvierteln Mannheims so gut wie keine Graffitis und gleichzeitig auch so gut wie keine Überfälle gibt. Andererseits werden Straftaten aus wohlhabenden Gegenden auch systematisch vernachlässigt, weil die Polizeipräsenz dort im Gegensatz zu sogenannten Problemvierteln so gering ist. Wenn der Investmentbanker am oberen Luisenpark seine Frau schlägt, ist in der Regel keine Polizeistreife in der Nähe. Es wird von Anfang an davon ausgegangen, dass er ein anständiger Gesetzestreuerbürger sei, den man nicht weiter durch Polizeikontrollen behältigen müsse. Dabei sind Verbrechen erwiesenermaßen ein klassenübergreifendes Phänomen. Immerhin war selbst unser Bundeskanzler Olaf Scholz mutmaßlich am Diebstahl von Steuergeldern in Milliardenhöhe, sowie am Mord durch Brechmittelfolter Anarchy di John beteiligt. All das wird und wurde von polizeilicher Seite nicht verhindert. Stattdessen tut die Polizei mit ihren Sonderrechten und Waffen ganz andere Dinge. Zum Beispiel prügelt sie hier auf dem Marktplatz, einen psychisch kranken Menschen einfach tot. So etwas macht fassungslos, so etwas macht wütend. Diejenigen, die angeblich für Recht und Ordnung sorgen sollen, brechen das Recht und setzen eine Ordnung nach ihrem persönlichen Vorstellung durch. Das ist für uns als Arbeiter in Klasse, für uns als Antifaschistinnen nicht hinnehmbar. Wir solidarisieren uns mit allen Opfern von Polizeigewalt. Wir solidarisieren uns auch mit dem gerechtwerten Kampf gegen die Polizei und versuchen hier eine antifaschistische, antikapitalistische und vor allem staatskritische Perspektive beizutragen. Aus diesem Grund sprechen wir uns auch gegen die Einführung sogenannte unabhängiger Beschwerdestellen aus. Denn auch diese sind letztendlich staatliche Institutionen und damit nicht klassenneutral, sondern nur ein weiteres Instrument für den Klassenkampf von oben. Eine Reform des Polizeiproblems kann es nicht geben. Es wird als Teil der kapitalistischen Gesellschaftsordnung revolutionär überwunden oder es bleibt. Daher unser Aufruf an euch, organisiert euch und kämpft gegen die kapitalistischen Verhältnisse, gegen die Polizei, die diese Verhältnisse mit Gewalt durchsetzt und verteidigt.

AK – Kolonialgeschichte Rassistischer Polizeiangriff auf Klimaaktivist*innen am 27. April 2023

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Vielen Dank euch allen. Jetzt kommt noch ein letzter Redebeitrag noch mal in Bezug auf den 27. Führten, der Vorfall, von dem wir vorhin schon gehört haben, vom AK-Antikollinismus. So ähnlich. Arbeitskreis-Kollinialgeschichte Mannheim. Als Mitglied in dem Arbeitskreis war ich eingeladen, im Stadthaus N1 den Ergebnissen zuzuhören, die die Gruppe aus afrikanischen Ländern präsentieren wollte. Es ging um Klimaschutz, die sie zusammen mit deutschen Jugendlichen ausgearbeitet hatten. Dazu, das habt ihr ja schon gehört, ich muss es nicht wiederholen, ist es leider nicht gekommen. Das war sehr erschütternd zu sehen, wie die jungen Menschen schwerst traumatisiert dargesessen haben und es war sehr ergreifend zu sehen, welche Folgen der Polizeieinsatz hatte. Wir müssen die Stadt Mannheim auffordern, dass sie endlich konkrete Handlungsschritte entwickelt, wie der institutionelle Rassismus, der täglich hier in der Stadt stattfindet, endlich eingedämmt werden kann. Was kann getan werden, damit die Menschen, die zum Ausländen in die Ausländerbehörde müssen, nicht rassistisch diskriminiert werden. Jeden Tag in den Betrieben werden Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft von Kundinnen, aber leider auch von Kolleginnen, angemacht und diskriminiert und dazu müssen wir uns täglich zur Wehr setzen. Ich habe jetzt was ganz anderes gesagt, als ich sagen wollte, aber das nehme ich jetzt so hin. Eins möchte ich noch sagen, wir vom Arbeitskreis Kolonialgeschichte veranstalten wir eine Veranstaltung übermorgen am 4.5. um 19 Uhr in der Justus von Liebingsschule. Das Thema ist Schwarzsein in Deutschland, 100 Jahre Rassismus-Erfahrung und wir laden euch herzlich ein, dort hinzukommen. Es wird sprechen, Ewein Obelon, die Antidiskriminierungsbeauftragte der Stadt Heidelberg und sie wird auch auf die Vorgänge am 27. April eingehen.

Schweigeminute

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Ja, vielen Dank auch für die Rede. Wir sind jetzt am Ende unserer Demonstration angekommen. Wir werden jetzt noch kurz eine Schweigeminute abhalten und dann können alle Menschen, die was dabei haben und möchten, gerne noch mal über die Straße gehen und dort Blumen und Kerzen niederlegen. Hier auf der anderen Seite vom Lautsprecherwagen haben wir auch ein bisschen was mitgebracht, falls Leute das nicht wussten oder vergessen haben und trotzdem was keine hinlegen möchten. Ihr könnt euch einfach was nehmen. Ja, dann bitte ich euch jetzt eine Minute zu schweigen.
In Gedenken an AP, vielen Dank euch allen.
Pressemitteilung 27. April 2023

Ankündigung einer Demonstration und Einladung der Presse

Nächste Woche am Dienstag jährt sich zum ersten Mal der Vorfall von Polizeigewalt am Marktplatz. Am 02. Mai 2022 haben zwei Polizisten A.P. getötet. Die Initiative 2. Mai ruft deswegen zu einer Demonstration ab 17:00 durch die Innenstadt vom Plankenkopf zum damaligen Tatort, dem Marktplatz, auf. Am Ende der Demonstration gibt es die Möglichkeit Blumen und Kerzen in Gedenken an A.P. niederzulegen.

In Ihrem Aufruf schreibt die Iniative, dass die Angehörigen von A.P. weder finanzielle Unterstützung von der Stadt, noch eine Entschuldigung von Oberbürgermeister Kurz oder Polizeipräsident Kollmer bekommen haben. Beide haben im Nachgang der Tat statt Verantwortung zu übernehmen die beteiligten Polizisten in Schutz genommen. Außerdem kritisiert die Initiative, dass es noch immer kein Gerichtsverfahren gegen die Täter gibt und keine Aufklärung vonseiten des ZI. Dort war A.P. kurz vor seinem Tod in Behandlung. "Wir sind traurig und wütend" schreibt die Initiative 2. Mai und fordert "ein Ende der Gewalt und solidarische und menschliche Strukturen".

Mail: info@initiative-2mai.de

Demonstrationsaufruf 2. Mai 2023

Am 2. Mai 2022 wurde A.P. von der Polizei in Mannheim am Marktplatz getötet. Zwei Polizist*innen haben A.P. die schweren Verletzungen zugefügt, an denen er erstickte. Ein Jahr später rufen wir wieder dazu auf gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Denn ein Jahr später gibt es immer noch keine Aufklärung und keine Konsequenzen.

Noch immer bekommen die Angehörigen von A.P. keine finanzielle Unterstützung von der Stadt.

Noch immer hat weder der Oberbürgermeister Kurz noch der Polizeipräsident Kollmer Verantwortung für die schreckliche Tat übernommen und um Entschuldigung gebeten.

Noch immer wird der Prozess gegen die Täter in Uniform nicht beschleunigt Die Suspendierung gegen einen der Täter wurde sogar wieder aufgehoben.

Noch immer ist die Rolle des Zentralinstituts für seelische Gesundheit bei dem Vorfall ungeklärt, wodurch viele Menschen ihr Vertrauen in die Klinik verloren haben.

Noch immer versucht die Polizei verzweifelt ihr Image aufzupolieren und versucht die Tat bei den Kolleg*innen von A.P. durch Besuche in der Werkstatt und Einladungen auf die Wache zu verharmlosen.

Noch immer kann die H4-Wache bestehen, obwohl sich durch ihre Geschichte eine breite Blutspur zieht.

Noch immer gibt es keine Aufklärung beim Fall vom 10. Mai, bei dem ein weiterer Mensch bei einem Polizeieinsatz in Mannheim-Waldhof starb.

Wir sind traurig und wütend. Wir trauern um A.P. und alle anderen Betroffenen von Polizeigewalt. Wir sind wütend über die Strukturen, die es Polizist*innen immer wieder ermöglichen brutale Gewalt auszuüben.

Kommt deswegen mit uns am 2. Mai auf die Straßen. Kämpft mit uns für ein Ende der Gewalt und für solidarische und menschliche Strukturen.

Wir wollen vom Plankenkopf über den Paradeplatz bis zum Marktplatz laufen, um dort A.P. zu gedenken.

Bringt Blumen und Kerzen mit um sie am Tatort abzulegen.

Pressemitteilung, 9.12.22

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Beamten, die im Einsatz A.P. töteten

Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen ist, dass zwei Beamten eine Verurteilung droht. Für die Freund:innen und Arbeitskolleg:innen von A.P. ist es von Bedeutung, dass die Beamten ihren Beruf nicht weiter ausüben dürfen.
Der Tod von A.P. ist auf zahlreichen Videos von umstehenden Zeug:innen aufgenommen und dadurch gut dokumentiert worden. Wir stellen uns dennoch die Frage, warum hat von den Zivilist:innen niemand eingegriffen? Warum hat niemand „Stopp“ gerufen? Und wie viele Polizist:innen waren vor Ort im Einsatz? Was ist die Rolle des Arztes?

Wir fordern deutliche Konsequenzen, die über die strafrechtlichen Ermittlungen hinausgehen. Für uns ist der „Fall A.P.“ alles, nur kein Einzelfall. Der Polizeieinsatz war katastrophal, das zeigen die veröffentlichten Einzelheiten zum Tathergang am Marktplatz. Bei tiefergehender Betrachtung wird deutlich, dass das Vorgehen ein Symptom eines strukturellen Problems ist. Die veröffentlichten Einsatzdetails verdeutlichen, wie inädequat eine auf repressives Vorgehen gedrillte Polizei mit Menschen in psychischen Krisen umgeht. A.P. hätte Hilfe gebraucht, keine Polizei, die sich ihm mit Pfefferspray und Schlägen zuwendet. Diese tödliche Einsatzlogik der Polizei in Mannheim steht beispielhaft für viele andere Orte, wie Dortmund, Frankfurt und Köln.

Wir sind bestürzt über den Tod von A.P. und über die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Fall seitens des Polizeipräsidenten Siegfried Kollmar und des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in der Bezirksgruppe Mannheim, Thomas Mohr, die den Einsatz der Beamten verharmlosten. Thomas Mohr äußerte zwei Tage nach dem Tod von A.P.: „Gerade in diesem Stadtteil hat ja die Anwohnerschaft und das Klientel, was sich in diesem Stadtteil bewegt, grundsätzlich ein gespaltenes Verhältnis zum Staat und auch ein gespaltenes Verhältnis zur Polizei und nutzt auch die mediale Aufmerksamkeit, um hier Hetze und Stimmung zu machen.“ Das ist eine rassistische Täter-Opfer-Umkehr. Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung bei der Familie von A.P. Wir fordern eine adäquate psychologische Versorgung von Betroffenen und Hinterbliebenen von Opfern von Polizeigewalt. Für sie muss es eine unbürokratische finanzielle Unterstützung geben. Außerdem erwarten wir, dass die Stadt Mannheim gemeinsam mit den Angehörigen einen Gedenkort für A.P. am Marktplatz schafft. A.P. darf nicht vergessen werden.

Kontakt: info@initiative-2mai.de

Demonstration gegen Polizeigewalt am 5. November 2022

Ein halbes Jahr nach dem Tod von A.P. durch Polizeigewalt demonstrierten ca. 200 Personen gegen Polizeigewalt. Hier findet ihr die Reden zum Nachhören.

Auftaktkundgebung

Auftaktrede Initiative 2. Mai

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Hallo, wir würden jetzt mit der Veranstaltung beginnen. Schön, dass doch ein paar Leute gekommen sind, wir wollen heute gemeinsam gegen Polizeigewalt demonstrieren. Wie ihr sicherlich wisst, am 2. Mai diesen Jahres wurde AP von den Polizistinnen der Mannheimer H4-Wache am Marktplatz totgeschlagen. Das war nicht das erste Mal in Mannheim, dass die Polizei brutal vorgeht und es hat sich auch gezeigt, dass es nicht das letzte Mal war, nur acht Tage später gab es einen weiteren Todesfall bei einem Polizeieinsatz. Da wurde einem Menschen in einer psychischen Ausnahmesituation ins Bein geschossen, am Ende vom Einsatz war er tot. Jetzt behauptet die Polizei zwar, dass eine andere Wunde, die er sich angeblich selbst zugefügt hat, todesursächlich war, aber die Ermittlungen sind eingestellt und da werden wir nicht mehr herausfinden. Wir heute, die Demonstration wird organisiert von der Initiative 2. Mai, wir wollen uns mit dem Todesfall vom 2. Mai befassen, wir kümmern uns um Gedenken, wir kümmern uns um Aufklärung und Konsequenzen, wir wollen, dass das nicht unter den Teppich gekehrt wird, die Taten der Polizei müssen Konsequenzen haben. Auch außerhalb von Mannheim gibt es immer wieder tödliche Polizeieinsätze, es gibt in vielen Städten auch Initiativen, manche davon kennt ihr vielleicht, das gibt gleich noch ein Grußwort von der Initiative aus Dortmund, das war der Fall, bei dem ein 16-Jähriger geflüchtete Muhammad Ramay von der Polizei auch in einer psychischen Ausnahmesituation erschossen wurde. Heute wird es auch einen Ermittlungsausschuss geben, es sind gerade schon so kleine Handzettel mit Parolen und so rumgegangen, da steht die Nummer auch drauf, ich würde sie trotzdem noch einmal hier durchgeben, der Ermittlungsausschuss für heute ist der Heidelberger Ermittlungsausschuss mit der Nummer 06221189147, 06221189147. So, bevor es jetzt auch noch losgeht, noch ein kleiner Hinweis von uns, das haben vielleicht auch manche schon mitbekommen, in diversen rechten Telegram-Gruppen wurde auch zu dieser Veranstaltung aufgerufen, wir haben keinen Bock auf Nazis, wir haben keinen Bock auf Querdenkerinnen, wir haben keinen Bock auf Rechte, ja, wenn jemand aus diesen Gruppen hier ist, verpisst euch, wir wollen euch nicht.

Grußwort Solidaritätskreis Mouhamed

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Wir als Solikreis Mohammed senden unsere solidarischen Grüße aus Dortmund. Wir sind heute im Herzen mit Ihnen. Gedenken heute an den Menschen, der am 2. Mai 2022 in Mannheim durch Polizeigewalt ums Leben kam. Es ist wichtig an ihn zu gedenken, Forderungen nach Aufklärung und Konsequenzen zu stellen. Denn wir wissen, der strukturelle Rassismus wird in Deutschland nicht ernsthaft diskutiert. Polizeigewalt wird relativiert und die Opfer-Täter-Umkehr ist die übliche Praxis. Wir unterstützen euch in euren Forderungen. Ein sofortiges Ende der Polizeigewalt, eine öffentliche Anklage und lückenlose Aufklärung. Wir wissen, Polizeigewalt ist leider eine traurige Wahrheit in Deutschland. Auch wir in Dortmund trauern um Mohammed Lamindrame, der am 8. August 2022 in Dortmund von der Polizei getötet wurde. Die Opfer vom Polizeigewalt, ob wir in Dortmund oder Mannheim, sind keine Einzelfälle. Seit 1990 sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch die Polizei ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt. Wir schweige denn aufgearbeitet worden. Deshalb planen wir am 19. November eine bundesweite Demo in Dortmund. Wir wünschen der Familie und den Freundinnen und Freunden des Opfers viel Kraft. Wir bekunden unser Beileid. Sie sollen wissen, dass sie nicht allein sind in dieser schwierigen Zeit.

Rede allgemeiner Behindertenverband

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Ja, sorry. Leider haben wir das Grußwort nur so als Datei bekommen. Tut uns ein bisschen leid, dass das jetzt nicht gekommen ist, aber checkt auch mal die Initiative in Dortmund ab, die machen auch gute Arbeit, wir stehen mit denen auch in Kontakt. Jetzt gibt es den ersten Beitrag von einem ehemaligen Kollegen von AP.

Hallo. Mein Name ist Andreas Scheibner. Ich bin stellvertretender Vorsitzender des allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland TV und war einige Zeit Vorsitzender des Werkstattrates einer behinderten Werkstatt in Mannheim. Wir sind heute hier auch zusammengekommen, um den Tod meines verstorbenen Kollegen und Stellvertreters im Werkstattrat der Werkstatt für behinderte Menschen zu betrauen, aber auch um unsere politischen Forderungen, an das Polizeipräsidium in Mannheim insbesondere der H4-Wache zu richten. Die verstörenden Bilder vom 2.5.2022 habe auch ich in Berlin mitbekommen und war äußerst schockiert. Und als ich dann durch meine Ex-Kolleginnen noch mitbekommen habe, um wenn es sich handelt, habe ich zwei Tage nur geweint. Gewalt, wie sie hier angewendet wurde, ist niemals eine Lösung und verstößt übrigens auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, weil die Polizei ja Bescheid wusste, um wen es sich hier handelt, nämlich um einen Patienten des Zentralinstituts für seelische Gesundheit hier in Mannheim. Der Verstorbene war, wie ich bereits erwähnte, für zwei Jahre mein Stellvertreter als ich Werkstattratsvorsitzender der Werkstatt für behinderte Menschen hier in Mannheim war. Mein tiefes Mitgefühl gilt also der Familie und den Kolleginnen und Kollegen in der Werkstatt für behinderte Menschen, die ihn gut kannten. Wir möchten, dass Ausbildungsprogramme wie irremenschlich oder wahnsinnig normal Teil der Pflichtausbildung der Polizei werden. Außerdem halten wir es für dringend erforderlich, dass angehende Polizisten mal für ein bis vier Tage in einer Werkstatt für behinderte Menschen mitarbeiten, um mehr Verständnis für psychisch erkrankte Menschen in ambulanten Einrichtungen der behinderten Hilfe zu bekommen. Da das meines Wissens nach auch nicht der erste solche Vorfall auch gerade in der H4-Wache war, Polizisten, gerade in sozialen Brennpunkten, müssen viel stärker auf die vorhandenen Probleme geschult werden, damit sie richtig mit diesen umgehen. Auch denke ich, dass Polizisten auch mindestens ein oder zwei Tage im Jahr als Pflegehelfer auf psychiatrischen Stationen arbeiten sollten, einfach um mehr darüber zu erfahren, wie sich Menschen mit psychischen Erkrankungen im Akuzustand verhalten. Wir fordern die sofortige und umfassende Aufklärung der Vorfälle vom 2. Mai 2020 hier auf dem Marktplatz in Mannheim und die Bestrafung der Beteiligten Polizisten sowie die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdestellen. Dankeschön.

Bevor es mit der nächsten Rede weitergeht, noch eine kurze Bitte, ob vielleicht vier Menschen mit Regenschirmen kurz vorkommen könnten und Regenschirme über die Boxen halten. Wir müssen ein bisschen wegen dem Wetter aufpassen, das wäre richtig cool. Einfach so über die Boxen halten, das wäre richtig gut. Und zwei können auch da auf den Wagen klettern und da oben was rüberhalten, das wäre richtig cool von euch.

Rede Initiative Soziale Kämpfe

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Okay, die nächste Rede kommt von der ISK, der Initiative Soziale Kämpfe. So, hallo erst mal, es ist sehr schön zu sehen, dass auch bei diesem schlechten Wetter noch so viele Leute hergefunden haben, dass so viele Leute zeigen wollen, dass uns AP nicht egal ist, dass wir uns an ihnen erinnern und dass wir weiter gegen Polizeigewalt kämpfen wollen. An dieser Stelle möchte ich auch noch mal ganz kurz auf die Instagram-Seite Copwatch Mannheim hinweisen. Das ist eine Instagram-Seite von der ISK und wenn ihr selber Erfahrungen gemacht habt, negative Erfahrungen mit der Polizei, dann könnt ihr sie mit uns teilen und wir veröffentlichen sie anonym. Am 2. Mai 2022 rief ein Arzt aus der Mannheimer Zentralinstitut für seelische Gesundheit die Polizei zur Hilfe, um ihn bei der Suche nach dem entflonenen Patienten AP in der Mannheimer Innenstadt zu unterstützen. Für den Patienten, der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, konnte von Hilfe jedoch nicht die Rede sein. Nachdem er im Marktplatz aufgefunden wurde, folgte ein drastisches Vorgehen der Polizei, das für AP tödlich endete. Die Ereignisse des 2. Mai sind euch bestimmt gut bekannt und trotzdem möchte ich noch einmal darauf eingehen. Zum einen, da diese Geschichte von einem menschlichen Leben handelt. Einem Leben, das viel zu früh und auf eine ungerechte Art und Weise ein Ende gefunden hat und das es verdient hat, das uns daran erinnern. Zum anderen aber auch, weil diese Geschichte sich in eine ganze Reihe von Ereignissen einreitet, von denen wir in den letzten Jahren, Wochen und Monaten immer und immer wieder gehört haben und die uns trotzdem jedes Mal als Einzelfälle verkauft werden. Das Narrativ wird dabei jedes Mal einfach gehalten. Ein Mensch befindet sich in einem psychischen Ausnahmezustand und gefährdet damit sich und vor allem andere. Ein Einschreiten der Polizei wäre deswegen unvermeidlich. Und weil sie der Lage an das nicht her werden können, wenden sie tödliche Gewalt an. Als einzeige Ursache für diese Tragödie wird dann der psychisch erkrankte Mensch hingestellt. Das Vorgehen der Polizeibeamten hingegen wird nicht weiter hinterfragt. Diese Erzählung einfach zu schlucken ist verführerisch. Schließlich gibt es nach einem Einzelfall auch nichts anderes zu tun, als die tragische Verkettung von Umständen zu betrauern. Jedoch sind diese Fälle nicht so einfach und sie sind auch nicht so unvermeidlich wie uns gerne verkauft wird. Aber warum nehmen wir so gerne die psychische Erkrankung eines Opfers als Grund für Polizeigewalt hin? So ganz ohne weiteres Hinterfragen. Psychische erkrankte Menschen treten in unserer Gesellschaft immer noch als Randfiguren auf. Und das obwohl ein Viertel aller erwachsene Menschen in Deutschland psychisch erkrankt ist. In der öffentlichen Debatte dagegen hören wir immer nur auf zwei Weisen vom psychischen Erkrankten. Entweder als Bedrohung in Form von Straftaten oder als volkswirtschaftlicher Schaden. Psychische erkrankte Menschen werden in der Regel als Kostenfaktor hingestellt. Sie verursachen Behandlungskosten, sie verursachen Arbeitsausfälle. Kurz, sie sind Sand im Getriebe der kapitalistischen Maschinerie. Das ist dann auch kein Wunder mit welcher Ablehnung, mit welcher als Mitleid getarnter Verachtung psychisch kranken Menschen begegnet wird. Erkrankt sein Schön und gut, aber bitte nicht in der eigenen Nachbarschaft und erst Recht auch nicht auf Kosten und Status. Das ist die Devise in einem System, in der ein Mensch in erster Linie aufgrund seiner Leistung an Daseinsberechtigung gewinnt. Möchten sich die Betroffenen dann Hilfe suchen, sind sie mit den Auswüchsen eines kaputt gesparten Gesundheitssystems konfrontiert, dass sie in monatelang Wartenlisten für dringt benötigte Therapieangebote hält.

Die unzähligen Fälle vom Polizeigewalt gegen psychische erkrankte Menschen zeigen auch, wie wenig Ausgebildete Beamtinnen für solche Situationen sind. Über die Hälfte der Beamtinnen geben an, dass mitführendes und deeskalierendes Verhalten im Kontakt mit psychischer kranken Menschen zu sehr eine Herausforderung darstellt. Polizeiexpertinnen wie Thomas Feltes bestätigen dieses Bild. Es herrscht eine große Willkür, der Ausführende macht im Umgang mit psychischer kranken Menschen. Lösungsansätze wie beispielsweise eine engere Zusammenarbeit mit psychologisch und psychiatrisch ausgebildeten Berufsgruppen existieren. Aber wir müssen uns doch fragen, wie groß ist denn das Interesse der Politik solche Sachen zu finanzieren? Wenig Überraschung mit die Polizei zwar stetig aufgerüstet, doch nicht im Bereich der Ausbildung und der Schulung, sondern den Militärischen. Die 100 Milliarden für die Bundeswehr sprechen da eine ganz klare Sprache. Von besseren Ausbildungen und Fortbildungsmöglichkeiten, die verpflichtend und nicht nur freiwillig sind, ist hingegen irgendwo die Rede. Deshalb bleibt es notwendig, dass wir weiter gegen die eskalierende Polizeigewalt auf die Straße gehen. Wir müssen deutlich machen, dass der Polizei Ressourcen und Befugnis hinzogen werden müssen, denn sie bringt keine Sicherheit. Wer Schusswaffen, Pfefferspray und Taser zur Konfliktlösung bei sich trägt, der wird diese Gewaltmittel auch einsetzen. Das gefährdet ganz besonders Menschen in psychischen und sozialen Notlagen. Betrachten wir die Fälle von Verdacht auf Körperverletzung im Amt, die tatsächlich zur Anzeige gebracht werden, erkennen wir eine systematische Lücke in der Aufarbeitung dieser Fälle. Sprich von 2000 Fällen, die zur Anzeige kommen, landen überhaupt nur 2% vor Gericht. Der absolute Großteil dieser Verfahren wird eingestellt. Und warum? Durch die enge Zusammenarbeit und das institutionelle Verhältnis von Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaft ist die Aufklärungsrate bei Verfahren gegen Polizeibeamtinnen verschwindend gering. Es zeigt, wie schwierig es von Opfer, von rechtswidriger Polizeigewalt ist, ein Urteil gegen die Täter entwirkend. Unser Fall im Mannheim steht exemplarisch für viele solcher Fälle, ob für die Betroffenen selbst oder für Interbliebene bei tödlicher Polizeigewalt. Die Polizei bedeutet für viele nicht Sicherheit und Schutz, sondern das exakte Gegenteil. Schikane, Bedrohung, Gewalt und im Fall von Mannheim auch tödliche Gewalt. Wohin also, mit all unserer Trauer, unserer Wut und unserer Verzweiflung, die Forderung, dass sich Polizistinnen vor Gericht verantworten müssen, ist nicht falsch. Es reicht nicht, wenn Angehörige und Freundinnen diesen Orte auseinandersetzung wünschen. Unser Appell für Gerechtigkeit fordert jedoch mehr als die Anklage und Verurteilung der Täter. Diese würden jedentlich das herrschaftliche Narrativ des abgehandelten Einzelfalls bestätigen. Wir fordern, dass Menschen im psychischen Notsituationen, im Moment der Verzweiflung, mit Schutz und sozialer Hilfe und nicht mit Schlagstock und Staatsgewaltschaft begegnet wird. Vielen Dank.

Rede DIDF

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Als nächstes kommt eine Rede von der DDIF. Liebe Freundinnen, liebe Freunde, heute stehe ich hier im Namen der DDIF Jugend. Sechs Monate nach dem brutalen Tod von AP. Er ist Teil einer langen Historie von Polizeigewalt, die nicht enden möchte. Selbst nach den Ermordungen von Oury Yalloh, George Floyd oder Georgios Santiotis. Deswegen stehen wir hier gemeinsam, um zu zeigen, dass wir nicht vergessen werden und nicht aufhören werden zu demonstrieren. Seit dem 2. Mai haben sich die Gewaltexzesse der Polizei nicht gezügelt. Gerade einmal acht Tage später ist ein weiterer Mann hier in Mannheim gestorben. Auch er war wie AP in einer psychischen Ausnahmesituation. Gerade einmal vier Monate später wurde der Fall eingestellt, da es keine Zeugen oder Beweise auf Gewalteinwirkung von der Polizei gab. Einen Tag später wurde die Pressemitteilung für den Fall von AP veröffentlicht. Indem zwar der Tod durch eine Blutung und Atembehinderung erklärt wird, aber offensichtlich die Verursachung durch die Polizeibeamten ausgelassen wurde. Im August wurde es noch viel schlimmer. Ganze vier weitere Menschen wurden ermordet. Darunter ein Obdachloser, ein Mann, der zwangsgeräumt werden sollte, jemand, der bereits zuvor fixiert war und natürlich Mohammed D.. Die Polizei geht immer aggressiver vor, besonders in Stadtteilen mit vornehmlich Migranten und Arbeitern. Die Gewalt- und Eskalation ist vorprogrammiert. Die Polizei versucht die Gewalt zu relativieren und mit ...
Die Polizei versucht die Gewalt zu relativieren und mit möglicher Gewaltgefahr zu rechtfertigen. Aber selbst wenn die Polizei interne Untersuchungen anstellen, enden diese immer mit einer unzulässigen Erklärung und kein Konsequenzen. Die Polizei ist ein gnadenloses Instrument der Spaltung. Sie halten die Linie zwischen den reichen und armen intakt, zwischen den Staatsbürgern und Migranten. Kann man sich die Miete der Wohnung nicht mehr leisten? Wegen der Arbeitsplatzkürzung nach der Inflation wird man rausgeschmissen. Wärt man sich, endet es mit schweren Verletzungen und manchmal gar den Tod. Migranten und Menschen mit psychischen Leinen sind angesehen, als leichte Ziele und Opfer ohne Konsequenzen. Die Taten der Polizei werden vom Staat geduldet und gegenüber der Öffentlichkeit entweder als nötige Aktion betitelt oder gar nicht erst beachtet. Ob Gewalt, Rassismus oder rechtsextreme Gruppen, alles davon wird akzeptiert vom Staat und echte Aufklärung wird ausbleiben, solange wir nicht dafür kämpfen. Wir fordern eine unabhängige Beschwerdestelle, dass die Polizisten nicht mehr untereinander Scheinuntersuchungen durchführen können. Sollten diese Dinge mal umgesetzt werden, müssen wir vielleicht auch nicht mehr aufgrund solch bedrückender Fälle hier demonstrieren. Wir kämpfen weiter, wir fordern Aufklärung. Kein Vergeben, kein Vergessen. Dankeschön.

Rede Initiative 2. Mai

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So, bevor wir jetzt loslaufen, gibt es noch mal eine Rede von uns als Initiative und dann gehen wir los, weil wir jetzt so viele Leute sind, wie wir sind, würden wir euch bitten, alle vor dem Lautsprecherwagen dann zu laufen. Und ich möchte auch noch ganz kurz darauf hinweisen, ihr könnt uns alle ansprechen, wenn ihr mitmachen wollt bei der Initiative. Wir freuen uns, wir sind gerade noch ganz wenige und wir freuen uns über mehr Menschen, die mit uns gegen Polizeigewalt hier in Mannheim kämpfen wollen. Also meldet euch bei allen, die hier so rumspringen und irgendwelche Regenschirme über Sachen halten. Genau, die gehören alle zu Indie und ich freue mich, wenn ihr euch bei uns meldet.

Hallo, ich rede für die Initiative 2. Mai, die sich unmittelbar nach dem Vorfall an diesem 2. Mai dieses Jahres ereignet hat. Zur Geschichte der Polizeigewalt in Mannheim gibt es wie anderen Orts in Deutschland, ja, zur Geschichte der Polizeigewalt in Mannheim. In Mannheim gibt es wie anderen Orts in Deutschland Polizeigewalt, institutionell, strukturell, alltäglich. Repressive Institutionen wie Polizei, Gefängnisse, Gerichte und und werden im Kapitalismus zur Aufrechterhaltung der Unrechtsordnung des gesellschaftlichen Systems und damit letztlich zur Erhaltung der Klassenherrschaft der Kapitalisten gebraucht. Daher kann es keine legitime Polizeigewalt geben. Wenn wir die repressiven Institutionen und die Polizeigewalt bekämpfen, ist das letztlich nur in einer antikapitalistischen Perspektive erfolgreich möglich. Gegen Staat und Kapital, gegen das Ausbeutungs- und Profitsystem und die Herrschaft von Menschen über Menschen. Wir brauchen Selbstverteidigungsstrukturen. Schützen vor der Polizei können wir uns nur selber. Ein lückenloses Bild der Polizeigewalt in Mannheim kann ich hier nicht liefern. Nur wenige exemplarische Fälle ab den 70er Jahren habe ich näher recherchiert. Meine Quellen sind die Lokalzeit um Mannheim am Morgen und das sogenannte Mao-Projekt. Dort könnt ihr auch selbst im Internet recherchieren. Indes kam ich zu folgenden höchstwahrscheinlich zutreffenden Ergebnissen. Erstens, bei den Opfern polizeilicher und staatlicher Gewalt handelt es sich hauptsächlich um Menschen aus gesellschaftlichen ausgegrenzten Gruppen. Zweitens, die Polizeigewalt wird in der Regel von der Polizei selbst, von Richtern, Staatsanwaltschaft, zuständigen Ministern und zuletzt den bürgerlichen Medien ganz geleugnet, verfälscht, untertrieben, verharmlos und gerechtfertigt. Das tatgeschehen und seine Hintergründe werden gar nicht oder nur unzureichend aufgeklärt. Viertens, der gesellschaftliche Kontext, die Herrschaftsinteressen, die polizeiliche Gewalttaten bedingend werden naturgemäß ausgeblendet. Herausragend an repressiver Gewalt und auch exemplarisch hierfür sind in Mannheim folgende Ereignisse und Tatorte von polizeilicher und staatlicher besonders extremer Gewalt. Erstens, der bundesweit aufsehenerregende über mehrere Jahre sich als streckende Mannheimer Gefängniskandal im Landesgefängnis, der zu vier toten Gefangenen führte, zu vielen Verletzten und 1974 auch öffentlich bekannt wurde. Die vielen Beschwerden von ehrenamtlichen Gefangenbeiräten und auch dem Gefängnisfahrer wurden jahrelang ignoriert. Am Ende mussten der Direktor des Landesgefängnisses und der unsägliche Gefängnisarzt, der die Gefangenen pauschal als Simulanten verunglimpfte und sie entsprechend gar nicht oder extrem unzulänglich behandelte, gehen. Einige Beamte wurden auch verurteilt, aber kein Minister oder Staatsanwalt, trotz eindeutiger mehr als 400 Beschwerden, wurden je zur Rechenschaft gezogen. Im Mai, im Jahre 1974, wurde ein 22-Jähriger Arbeiter, der mit Freunden seinen Geburtstag im Stadtteil Käfertal feiern wollte, von einem Polizist in Zivil erschossen. In dem ich schon erwähnten Mau-Projekt habe ich vor allem die Hintergründe zum Totschlag bzw. Mord an diesem jungen Menschen aus Käferthal erfahren. Der Mann wurde in der Nacht seines Geburtstags von der Polizei im Stadtteil Mannheim-Käferthal angeblich aus Notwehr im Juli 1974 erschossen. Die Polizei ist dort provokatorisch in Zivilkleidung als Rocker verkleidet, aufgetreten. Die in einen lokal versammelten Jugendlichen weigerten sich, bei der Razzia ihre Ausweise herauszugeben, auch weil sie nicht wussten, dass die Rocker Polizisten waren. Es kam zu Handgreiflichkeiten, aus 10 Meter Entfernung wurde Remisco durch Schüsse eines Polizisten getötet, ein anderer Jugendlicher wurde schwer verletzt. Viele Jugendliche bekamen Strafverfahren, auch sie unterstützende linke Organisationen und ihre Anwälte wurden schikaniert und juristisch verfolgt. Am Ende konnte die Lüge, dass die Polizeitäter in Notwehr geschossen hätten, vor Gericht nicht aufrechterhalten werden. Alle Jugendliche wurden freigesprochen, die Täter aber wurden nicht bestraft. Das Verfahren gegen den Täter wurde eingestellt. Das Polizeirevier H4 ist nicht erst dieses Jahr am 2. Mai durch besondere Gewalt gegen festgenommenen bzw. Inhaftierte aufgefallen. Im Jahre 1991, in der Nacht von Silvester auf Neujahr, wurde dort in der Zelle ein Obdachloser und an Geholzucht leidender kranker Mensch von einem Polizisten zu Tode getreten. Er starb an einem oder mehreren Dritten, mit denen ein Polizist in festgenommenen in der Zelle des Reviers traktierte. Dieser Dritt führte zu einem Leberes und totes Menschen wie die Obdaktion der Leiche später ergab. In einem Artikel des Mannem am Morgen im selben Jahr war zu lesen, dass laut Bericht des Arztes, der die Leiche obtuzierte, der Polizist besonders festgetreten haben müsse. Sonst wäre die Leber nicht zerrissen. Die Leber eines langjährigen an Algeholzucht leiden Menschen sei nämlich total verherrtet. Der Täter erhälte im folgen Jahr 1992 nur eine Gefängnisstrafe von 10 Monaten auf Bewährung. In der H4-Wache wurden auch jahrelang bei Razzien festgenommenen Frauen durch sächsistische Übergriffe seitens der dochtigen Polizei gedemütigt. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass in diesem Revier über 20 Beamte mit samt dem Revierleiter jahrelang später ausgetauscht wurden. Auch in kürzester Vergangenheit kam es zu Gewalttätigübergriffen durch Mannheimer Polizei, und zwar 2017 und 2019. 2018 wurde der Jugendliche RMP von Polizistinnen in der H4-Wache brutal verhaftet. Eigentlich war Aram nur mit Freunden im Jungbusch feiern, als er als einziger Schwarzer in seiner Freundesgruppe plötzlich brutal zu Boden gerungen und verprügelt wurde. Weitere Beamten versuchten seine Freundin davon abzuhalten, den Polizeieinsatz zu filmen. Als er später schließlich von der Wache entlassen wurde, hatte er eine Gehirnerschütterung und ist vor allem und ist von diesem brutalen Übergriff traumatisiert. Das zur Polizei und Mannheim, speziell zur H4-Wache. Okay, jetzt wissen wir es, ziehen wir die Konsequenzen daraus, lassen wir nicht mehr solche Gewalttaten zu. Vielen Dank.

So, das war es mit unserer Auftaktkundgebung. Wenn ihr wollt, könnt ihr euch jetzt vor dem Auto aufstellen und dann werden wir so langsam losgehen. Viele von euch haben es ja wahrscheinlich schon gesehen. Unsere Route führt uns über den Ring, dann durch die Fressgasse, da laufen wir bis zur H4-Wache, dann müssen wir eine kleine Schlaufe laufen und dann kommen wir auf den Marktplatz, auf den Marktplatz ist dann unsere Abschlusskundgebung.

 

Abschlusskundgebung

Rede der Kollegin

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Okay, wir sind jetzt am Zielpunkt unserer Demonstration angekommen. Vielen Dank, dass ihr alle mit dabei wart. Vielen Dank, dass ihr alle dabei wart. Wir sind jetzt hier am Marktplatz. Das ist auch der Zielpunkt unserer Demonstration. Wir werden jetzt hier noch die Abschlussveranstaltung abhalten. Hier der Marktplatz. Direkt hier nebendran ist die Tat am 2. Mai geschehen. Diese Woche am Mittwoch, das war der 2., 11. Also genau ein halbes Jahr nach der Tat der Polizei haben wir hier eine Gedenkstätte eingerichtet. Es gibt jetzt eine temporäre Gedenktafel. Wenn ihr mögt, könnt ihr auch noch in den nächsten Tagen und Wochen da mal hinkommen und auch mal Blumen und Kerzen noch hinlegen. Wir würden uns richtig freuen, wenn diese Gedenkstätte auch weiterhin so bleibt, wie sie ist. Jetzt gibt es noch mal ein paar Redebeiträge. Und als erstes wird eine weitere Kollegin von AP sprechen.

Hallo ihr alle. Vielleicht hat mich der eine oder andere schon mal sprechen hören. Ich war ziemlich deeskalativ. Und jetzt in Richtung die Polizei. Da hat sich schwer was geändert in mir. Ich bin die Nachfolgerin von Andreas Scheibner, der vorhin gesprochen hat. Ich oute mich hiermit als psychisch krank. Ich leide an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung. Und dazu jetzt noch so grausame Bild, dass ich in den Hirn zu brettern. Das ist einfach furchtbar. Ich spreche für die gesamte Werkstätte. Kein Vergeben, kein Vergessen. Leider trauen sich die Leute gar nicht hierher aus Angst vor der Polizei. Wir haben in unserer Werkstätte ein Bäumchen gepflanzt für Herrn AP. Und es reicht, es reicht, Leute. Es reicht 2. Mai und jetzt haben wir den 5. November nichts passiert. Ich habe hoch telefoniert bis zum LEK. Ich habe mit dem Presseleiter des ZI telefoniert, die sich bis heute nicht äußern, was da gelaufen ist. Wie es sein kann, dass ein Arzt des Zentralinstituts dabei ist und zuschaut, wie man Menschen verrecken lässt. Also, ich merke, dass ich mich radikalisieren will und ich bin nicht hier einzige, ich bin nicht allein damit. Es ist eine Sauerei, dass so Sachen, Polizeiintern geklärt bzw. nicht geklärt werden. Ich finde das ganz schlimm. Ich weiß auch nichts mehr, was ich jetzt sagen soll. Also, ich bin nach wie vor zutiefst betroffen. Und es muss aufgeklärt werden, und zwar bald, weil der Geduldsfaden reicht und Mannheim wird brennen. Mannheim wird brennen, verdammte Scheiße. Weil die Leute haben sowas von die Schnauze voll jetzt. Macht eigentlich was?

Forderungen

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Jetzt gibt's noch mal ein paar Redebeiträge. Jetzt kommt erst noch mal eine Rede von uns als Initiative und dann hören wir noch zwei Reden von der IL und vom OAT. Wir freuen uns, dass so viele Leute heute hierher gekommen sind und jetzt haben wir sogar super Wetter bekommen. Jetzt kommt die Rede von der Initiative 2. Mai.

Wir sind alle hier, weil wir eine gemeinsame Forderung haben. Wir fordern einen Stopp der Polizeigewalt. Wir fordern Sicherheit für alle. Jetzt müsst ihr klatschen und sehr gut. Doch was heißt das genau? Das wollen wir in unserer Rede erklären. Wir haben uns als Initiative am 2. Mai gegründet, kurz nachdem der 47-jährige AP am Mannheimer Marktplatz von Polizei der H4 Wache getötet wurde. Was den Mittag des 2. Mai betrifft, sind noch viele Fragen offen. AP ist dem ZI, dem Zentralinstitut für seelische Gesundheit in Behandlung. AP will das ZI verlassen. Das ist sein Recht. Doch der behandelnde Arzt findet anscheinend, dass AP im ZI bleiben sollte. Damit eine Person gegen ihren Willen in der Psychiatrie festgehalten werden kann, braucht es eine Zwangseinweisung. Für die Zwangseinweisung ist es juristisch nötig, dass ein Arzt oder eine Ärztin befindet, dass eine akute und erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegt. Daraufhin kann das Ordnungsamt oder die Polizei die Personen in die Psychiatrie bringen. Laut Presseberichten befand der behandelnde Arzt, dass AP eine Gefahr für sich selbst darstelle. Es ist nicht bekannt, woher diese Einschätzung rührt. Was ist im ZI passiert? Wir wissen es nicht. Der Arzt kontaktiert die Polizei. Kurze Zeit später ist AP tot. Laut Presse hat das ZI im letzten Jahr im Schnitt jeden dritten bis vierten Tag die Polizei gerufen. Welche Folgen hat der zweite Mal für Menschen, die sich in einer Krise psychologische Unterstützung wünschen? Was bedeutet es für ihre Angehörigen? Können sie sich noch mit einem guten Gefühl an das ZI wenden? Können sie sich unbesorgt in die Obhut des ZI begeben? Oder werden Menschen davon absehen, sich professionelle Hilfe im ZI zu suchen, weil sie besorgt sind, was dann passieren kann? Weil sie Angst haben, dass sie eben nicht geschützt werden? Was hat der zweite Mai mit den Personen gemacht, die sich gerade im ZI aufhielten, ob freiwillig oder zwangsweise? Zu all diesen Fragen haben wir bisher keinerlei Antworten gehört. Wir wünschen uns, dass diese Personen gehört werden, die von einer psychischen Krise selbst oder durch Angehörige betroffen sind. Was sind eure Bedürfnisse jetzt? Was braucht ihr, um euch sicher zu fühlen in dieser Stadt? Was muss sich ändern? Wir fordern alle PflegerInnen und ÄrztInnen in der psychiatrischen Pflege dazu auf. Hinterfragt die Zusammenarbeit mit der Polizei kritisch. Entwickelt alternative Lösungen, um die euch anvertrauten schutzbedürftigen Menschen nicht tödlichen Risiken auszusetzen. AP verlässt also das ZI. Der behandelnde Arzt kontaktiert die Polizei. Gemeinsam folgen sie AP. Auf einigen Videos ist zu sehen, was dann zwischen ZI und Markplatz passiert. Ein Polizist versucht AP festzuhalten. AP geht weiter. Der andere Polizist sprüht Pfefferspray auf AP. Es ist schon lange bekannt, dass Pfefferspray bei Personen in einem psychischen Ausnahmezustand nicht wirkt wie bei anderen Personen. Warum also hat die Polizei das Spray verwendet? Der Arzt kontaktierte die Polizei doch mit dem Hinweis auf mögliche Selbstgefährdung des Patienten. Wie kommt die Polizei dann auf die Idee, die Situation mit einem heftigen Strahl von Pfefferspray zu eskalieren? Was ist die Rolle des Arztes? Warum ist er nicht eingeschritten? Warum hat er die Polizei nicht schon hier gestoppt? Er muss doch gesehen und verstanden haben, dass die von ihm in zugerufene Polizei sich eben nicht als Hilfe für seinen Patienten erweist, sondern als das genaue Gegenteil, nämlich als Gefahr für seinen Patienten. AP läuft weiter Richtung Markplatz, weg von den Polizisten, die ihn gerade angegriffen haben. Von der Situation am Markplatz gibt es zahlreiche Videos. Auch wegen des Zuckerfest war die Innenstadt voller Menschen. Viele machten Besorgungen in den anliegenden Geschäften oder saßen vor den Cafés am Markplatz in der Sonne. Deswegen gibt es zahlreiche Zeuginnen. Sie haben mit eigenen Augen gesehen, was dann am Markplatz passierte. Ihr kennt alle die Bilder. Einer der beiden Polizisten attackiert AP von hinten. AP liegt mit dem Bauch auf dem Boden. Ein Polizist kniebt auf ihm. Der Polizist schlägt AP mindestens zweimal, sehr hart auf den Kopf. Es ist zu sehen, dass AP stark blutet. Die enorme Brutalität der Polizei ist erschreckend. Aber sie ist nicht neu. In den anderen Reden heute werden immer wieder Namen von Menschen genannt, die durch die Hand der Polizei gestorben sind. Wir kennen die Daten und Statistiken zu Polizeigewalt. Wir kennen die menschenfeindliche Geschichte der Polizei. Wir wissen nur um ihre faschistischen Netzwerke. Diese Ideologie, die zwischen lebenswert und nicht lebenswert unterscheidet. Darum ging es in den anderen Reden. Das Handeln der Polizei ist daher erschreckend, aber nicht überraschend. Wir haben uns gefragt, warum niemand eingegriffen hat. Wo war der Arzt? Sein Oberstes anliegen sollten die Gesundheit und das Wohlergehen seines Patienten sein. Wir haben uns auch gefragt, wieso niemand der umstehenden Zeuginnen eingegriffen hat. Wir dachten, dass viele der Zeuginnen als Personen, die von Rassismus betroffen sind, vielleicht Angst hatten, der Polizei entgegenzutreten und sich damit womöglich selbst zu gefährden. Doch einige Zeuginnen sagten später, dass noch mehr Polizei vor Ort gewesen sei. Diese haben sie vom Eingreifen abgehalten. Auf den öffentlichen Videos sind keine weiteren Polizisten zu erkennen. Doch wenn es so war, dann ist die Frage, wer waren diese Polizistinnen? Gegen die beiden Schläger musste ermittelt werden, denn es gab zu viele eindeutige Videos, die im Netz in kürzter Zeit hunderttausendfach geklickt wurden. Doch was ist mit den anderen anwesenden Polizistinnen? Warum haben sie nicht eingegriffen? Wir wissen vom Korpsgeist in der Polizei, dem sich viele Beamtinnen unterwerfen. Doch wir fordern alle Polizistinnen auf. Hinterfragt euer eigenes Vorgehen und das eurer KollegInnen. Nutzt eure Spielräume, um euch gegen gewalttätige Einsätze auszusprechen. Streitet ein bei Taten eurer KollegInnen. Traut euch gegen diese auszusagen. Viele Ungerechtigkeiten kommen erst durch Whistleblower ans Tageslicht, wie mutig genug sind, um diese Wahrheit zu liken. Nach den Schlägen scheint AP bewusstlos zu sein. Wo blieb hier die erste Hilfe? Warum wurde AP nicht sofort reanimiert? Wieder, wo war der Arzt? Warum wurde AP erst so spät in den Rettungswagen gebracht? Alle sehr späten Versuche, AP zu reanimieren, schlugen fehl. Nach den Schlägen der Polizei hier am Marktplatz ist AP nie wieder aufgewacht. Auf der ersten Demo sprach eine Kollegin von AP. Sie beschrieb ihn als ruhigen, eher ängstlichen Mann. Ein Mann, der immer freundlich war. AP wurde im gesamten Kollegium als Vertrauensperson geschätzt. Die meisten von uns kennen AP nun als den Mann, der hier am Mannheimer Marktplatz von der Polizei der H4-Wache getötet wurde. Die Presse spricht von über 70 ZeugInnen. Viele Menschen waren dabei, als AP starb. Sie haben mit angesehen, wie ein Polizist auf ihm kniete und ihn schlug, bis er sich nicht mehr regte. Sie haben das Blut gesehen, das über APs Gesicht floss. Sie haben seinen Schrein gehört und gehört, wie es verstummte. Keiner der Umstehenden konnte erfolgreich eingreifen. Aber einige waren geistesgegenwärtig genug, um ihre Smartphones herauszuholen und alles zu filmen. Diese Videos sind zentral für den Kampf gegen Polizeigewalt. ZeugInnen berichteten, dass die Polizei sie schon während der Tat auch fordert, die Aufnahmen zu unterlassen. Danach wurden ZeugInnen wohl von der Polizei aufgefordert, die Videos zu löschen. Wir fordern alle Mitmenschen dazu auf. Teilt eure Beobachtungen von Polizeigewalt. Auf Instagram gibt es nun die Gruppe Copwatch Mannheim, an die ihr euch wenden könnt. Einige ZeugInnen berichteten, dass sie nach dem 2. Mai völlig fertig waren. Sie konnten nicht mehr essen, nicht mehr schlafen oder nicht mehr arbeiten, Tage und Wochen lang. Sie haben gesehen, wie die Polizei vor ihren Augen einige Meter entfernt ein Mitmenschen-Totschlug. Das ist ein starkes Trauma. Wo bleibt die Unterstützung für die ZeugInnen? Von wem bekommen sie psychologische Hilfe? An welche Stelle können sie sich wenden, wenn sie sich wegen der Tat arbeitsunfähig fühlen? Es gibt so viele Menschen hier, die alles mit angesehen haben. Von Kindern bis Alten. Menschen, die flanierten und solche, die gerade in der Gastronomie und den Geschäften arbeiteten. Sie wurden nach dem 2. Mai komplett alleingelassen. Wir fordern Unterstützungsangebote für alle ZeugInnen. Der 2. Mai war ein Einstitt in der Mannheimer Stadtgesellschaft. Doch nicht nur hier. Der Fall erlangte bundesweite Aufmerksamkeit. Auch überregionale Medien berichteten. In Heidelberg, in Stuttgart, in Frankfurt und in Berlin fanden Kundgebungen statt. Noch am selben Abend gründete sich die Initiative 2. Mai. Wir gondisierten eine Kundgebung, zu der viele Mannheimerinnen kamen. Der Tatort wurde zum Gedenkort. In den zwei Wochen nach dem 2. Mai sammelten sich hier immer mehr Kerzen, Blumen und Schilder. Immer wieder blieben Menschen stehlen, um still zu gedenken und zu trauern. Wir fordern, dass gemeinsam mit den Angehörigen ein dauerhafter, würdiger Gedenkort gestaltet wird. Denn die tiefste Trauer tragen die Angehörigen von AP. Ihr geschätzter Kollege, ihr geliebter Sohn, ihr geliebter Bruder wurde aus seinem Leben gerissen. Diese Schmerz kann ihn niemand nehmen. Doch wenigstens die finanzielle Last muss übernommen werden. Wir fordern, dass die Angehörigen und Zeuginnen Unterstützung erhalten. Alle Kosten, die für AP auch nach der Tötung weiter liefen, müssen übernommen werden. Die Kosten für die Beerdigung für seinen Grabstein müssen übernommen werden. Die Kosten für die Anwältinnen der Angehörigen müssen übernommen werden. Wir fordern, dass die Angehörigen psychologische Betreuung erhalten und fortlaufend finanziell unterstützt werden. Bisher wurden die Angehörigen damit komplett allein gelassen. Stattdessen fragt die CDU-Stadträtin Marianne Seitz, besorgt nach psychologischer Betreuung, ausgerechnet für die zwei Polizisten. Das war im 5. Mai im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Stadt Mannheim. Hier sollte der Polizeipräsident Siegfried Kolmer über den 2. Mai berichten. Dabei wendet die Polizei ihr traditionelles Muster an. Relativieren, umkehren, aussitzen. Die Polizei will relativieren, indem sie den Tod von AP als Einzelfall darstellt. Wir dürfen uns davon nicht einlohnen lassen. Die Zahlen sprechen eindeutig von einer langjährigen Geschichte von Polizeigewalt, besonders in der H4-Wache. Es sind keine Einzelfälle. Die Gewalt hat Struktur. Statt die Strukturen anzugehen, sagt der Polizeipräsident Kolmer an 5. Mai. Ich zitiere, Mannheim ist eine Stadt mit einem großen Herz. Da wird auch mal draufgehauen, aber es wird auch wieder miteinander gesprochen. Wer so etwas sagt öffentlich drei Tage nachdem ein Mitarbeiter seiner Behörde auf ein Menschen so draufgehauen hat, dass dieser verstarb ist als Leiter der Behörde nicht mehr tragbar. Wir fordern daher die Schließung der H4-Woche und wir fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Siegfried Kolmer. Die Polizei will umkehren, indem sie sich selbst als Opfer inszeniert. Thomas Mohr, der örtliche Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sagte zwei Tage nach dem Tod von AP, ich zitiere, gerade in diesem Stadtteil hat die Anwohnerschaft und das Klientel, was sich in diesem Stadtteil bewegt, grundsätzlich ein Gespaltenesverhältnis zum Staat und auch ein Gespaltenesverhältnis zur Polizei und nutzt die mediale Aufmerksamkeit, um ihr Hetze und Stimmung zu machen. Zitat Ende. Das ist rassistische Täter-Opferumkehr. Wir dürfen uns davon nicht trügen lassen. Das wahre Opfer ist AP. Die Polizei ist der Täter. Wir fordern daher den Rücktritt von Polizeigewerkschafter Thomas Mohr. Die Polizei will aussitzen, indem sie so lange auf laufende Ermittlungen verweist, bis die öffentliche Aufmerksamkeit abgeklungen ist. Im Mai hieß es noch, dass der Obduktionsbericht sechs bis acht Wochen dauern soll. Doch erst Mitte September gab es einen Ergebnis. Wir dürfen uns nicht vertrösten lassen. Ohne öffentlichen Druck ist von diesen Ermittlungen gar nichts zu erwarten. Das zeigt sich am Fall Waldhof. Dort wurde einige Tage nach AP ebenfalls ein psychisch kranker Mann von der Polizei getötet. Es gibt keine Videos vom Einsatz. Das Ermittlungsverfahren wurde im September eingestellt. Wir fordern daher, unsere Mitmenschen, Politikerinnen und Journalistinnen dazu auf, den öffentlichen Druck auszubauen und aufrecht zu erhalten. Zu den Journalistinnen. Journalistinnen müssen unabhängig und mit genügend Ressourcen recherchieren und berichten können. Oft werden, meist aus Zeitdruck, die Pressemeldung der Polizei übernommen. Doch die Sicht der Polizei muss immer hinterfragt werden. Die Darstellung der Polizei führt oft in die Ehre. So sprach sie am Anfang von Herzproblemen des Getöteten. Das lenkt nur von der wahren Ursache des Todes ab, nämlich der Polizeigewalt. Zu den Politikerinnen und Journalisten. Die Politikerinnen in der Stadt und im Landtag fordern wir dazu auf, die Ermittlungen und den Prozess kritisch zu begleiten. Nutzt eure politischen Möglichkeiten. Richtet einen Untersuchungsausschuss ein. Die Ermittlungen gegen die Mannheimer Polizeibeamten wurden an das Landeskriminalamt in Stuttgart übergeben, um Unabhängigkeit zu gewährleisten. Doch was für eine Unabhängigkeit soll das sein? Die gemeinsame Pressekonferenz vom Polizeipräsidium Mannheim, der Mannheimer Staatsanwaltschaft und dem Stuttgarter LKA kurz nach der Tat zeugt vom Gegenteil. Die Leiter aller drei Behörden kennen sich so gut. Alle arbeiten im Durchschnitt seit drei Jahrzehnten im Staatsdienst hier in der Rhein-Neckar-Igion. Der jetzige LKA-Mann, Andreas Stenger, leitet sich das Polizeipräsidium Mannheim bis der aktuelle Polizeipräsident Siegfried Kölmer, dessen Stelle im August 2021 übernimmt. Romeo Schüssler, der Oberstaatsanwalt, wechselte 2020 nach Mannheim, davor führte er einige Jahre, dass Mannheimer gefährlich ist. Wir fordern, dass eine wirklich unabhängige Meldestelle gegen Polizeigewalt in Mannheim eingerichtet wird. Zu unseren Mitmenschen. Macht bei unserer Initiative zweitermal mit. Organisiert euch mit uns gegen Polizeigewalt. Einige fordern, dass die Polizei mehr Schulungen oder mehr Personal oder mehr Befugnisse braucht. Wir sagen nein, es dürfen nicht noch mehr Steuergelder in die Polizei fließen. 2018 wurden von der Polizei an allen großen Plätzen in Mannheim über 70 Überwachungskameras aufgehängt. Dieses Projekt der Mannheimer Weg 2.0 kostete über eine Million Euro. Am Marktplatz hängt zahlreiche dieser Kameras. Doch keine Überwachungskamera verhinderte die Tötung von AP. 2019 wurde die komplette Polizei in Baden-Württemberg für Millionen Euro mit Bodycams ausgestattet. Auch die Polizisten am Marktplatz trugen welche. Doch keine Bodycam verhinderte die Tötung von AP. Die Polizei schützt uns nicht. Im Gegenteil für viele Menschen stellt die Polizei eine Gefahr dar. Wir müssen selbst für unsere Sicherheit sorgen. Wir müssen selbst für die Sicherheit unserer Mitmenschen sorgen. Insbesondere für unsere Mitmenschen, die besonders verletzlich sind, weil sie zum Beispiel gerade eine psychische Krise haben oder vom Rassismus betroffen sind. Wir fordern Sicherheit für alle. Wir fordern ein Stopp der Polizeigewalt. Wir fordern Sicherheit für alle.

Rede Offenes Antifaschistisches Treffen

Zum Nachlesen

Ja, es würde jetzt weitergehen mit der Rede vom OAT, vom offenen antifaschistischen Treffen Mannheim.

Okay, hallo Leute und liebe Genossinnen. Vor sechs Monaten fand ein rassistischer Mord durch die Polizei statt. Diesmal hier in Mannheim, direkt vor unserer Haustür. Wir alle wissen, das war kein Einzelfall. Morde durch die Polizei haben Systeme. Immer wieder werden Menschen mit Behinderung, People of Color, Menschen mit Migrationshintergrund und anderen marginalisierten Gruppen Opfer von Polizeigewalt. Hier behandelt es stets um Menschen auf der Arbeiterinklasse. Und das ist kein Zufall. Eine Gesellschaftsordnung, die auf der Unterdrückung der Mehrheit basiert, bringt Staatsorgane hervor, die diese Unterdrückung direkt durchsetzen, aber gleichzeitig auch die Unterdrückenspalten. Das sogenannte racial profiling dient in letzter Konsequenz dazu, einzelne Gruppen der Arbeiterinklasse als Gefahr für den Rest der Gesellschaft zu markieren. Dass Menschen in Armut in die Kriminalität getrieben werden, wird so verschleiert durch systematischen Rassismus. Dies verhindert ein gemeinsames Aufstehen gegen die herrschenden Verhältnisse. Aus diesem Grund hat die Polizei auch kein Interesse daran, für Aufklärung zu sorgen. Denn was passiert, wenn die Polizei gegen ihre eigenen Kolleginnen ermittelt, hat uns der Fall in Mannheim erneut gezeigt. Es hat ganze vier Monate gedauert, bis das Obduktionsgutachten veröffentlicht und abgeschlossen wurde. Das Ergebnis tut durch Polizeigewalt. Keine Gegenwehr der Welt kann das Ersticken eines Menschenrechtfertigen. Die Konsequenz an Disziplinarverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit, bei denen noch kein Ende in Sicht ist. Laut Aussage des Polizeipräsidenten Siegfried Kolmar soll damit eine Vorverurteilung der Polizisten vermieden werden. Doch eine Vorverurteilung von Seiten der Polizei gegenüber ihren Kollegen hat bereits stattgefunden. Das sieht man daran, dass die Mörder zu Hause spendiert sind, jedoch weiterhin ihre vollen Bezüge erhalten. Das inoffizielle und interne Urteil der Polizei steht also schon fest, freischbruch. Dass Mannheim kein Einzelfall ist, zeigt der Fall vom 8. August in Dortmund. An diesem Tag wurde der 16-jährige Mohammed, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand, von 12 Polizeibeamtinnen mit 4 Kugel aus einer Maschinenpistole durchlöchert und getötet. Wie auch in Mannheim, war keinem der Bodycamp eingeschaltet. Laut ersten Polizeiaussagen ging der 16-jährige aggressiv mit einem Messer auf die Polizeibeamtinnen los. Das war gelogen und schon wenige Tage später wurde bekannt, dass sich ein Zaun zwischen dem Junge und den Beamtinnen befand und Mohammed sich auch nicht auf die Polizistinnen zubewegte. Zwei Dinge werden hier deutlich. Erstens, Menschen in psychischen Ausnahmesituationen brauchen nicht die Hilfe, eine Schlägergruppe, sondern geschultes Personal. Zweitens, die Polizei hat kein Interesse an Ermittlungen und Aufklärung, sondern lässt von der Polizei in Recklinghausen gegen die Beamtinnen in Dortmund ermitteln. Was sicher kein Zufall ist, ermittelt doch die Polizei in Dortmund, gerade gegen Beamtinnen in Recklinghausen aufgrund von Polizeigewalt. Was bei diesen Ermittlungen rauskommen wird, können wir uns vermutlich alle denken. Wöchentlich auftauchende rassistische Polizeiched-Gruppen, Nazi-Symbole bei Bundeswehrsoldatinnen und Verstrickungen in rechte Terrorneitswerke sind diesen Staat hoffentlich kein Anlass, seinen sogenannten Sicherheitsorganen zu zügeln. Im Gegenteil finden schon seit Jahren eine immer stärkere Aufrüstung der Polizei statt. Hiermit schützt die Polizei uns nicht, sie drangsaliert und unterdrückt die Bevölkerung. Für viele von uns lösen Streifenwagen kein Gefühl der Sicherheit, sondern eines der Angst aus, was wenn es mich als Nächstes trifft. Eine häufig gestellte Forderung ist dann, dass es unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestellen braucht. Ansicht liegt die Forderung auch gut. Aber wem soll diese unabhängige Beschwerdestelle unterstellt sein? Es wird vielleicht nicht der Polizei direkt unterstellt sein, aber dem Staat. Und wie es mit den anderen staatlichen Behörden aussieht, sehen wir zum Beispiel beim Verfassungsschutz an den NSU-Akten. Diese hätten noch Jahrzehnte geheim bleiben sollen, um zu verstehen, wie wenig sie sich tatsächlich mit der Aufklärung dieses Falles beschäftigt haben, ja ihnen so beaktiv zarotiert haben. Und dies ist kein Zufall und kein schlechtes Arbeiten, auch nicht vergrund von fehlenden Ressourcen. Der Staat hat offensichtlich schlichtweg kein Interesse, faschistische Netzwerke erfolgreich aufzuklären. Er finanziert sie über den Verfassungsschutz, über V-Männer sogar mit. Dies tut er, weil die Herrscher eine Klasse über den Staat bei Notwendigkeit jederzeit wieder auf Faschisten zurückgreifen kann soll. Wie sollte er also rassistische Morde und faschistische Tendenzen in der Polizei lückenlos aufklären, wenn ihm diese Ideologie irgendwann vernutzen sein könnte und der Rassisten muss auch die Spaltung der Arbeiter in Klasse weiterbefeuert? Was es tatsächlich braucht, ist geschultes Personal für Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Es braucht lückenlose Aufklärung und es braucht Gerechtigkeit. Gerechtigkeit für alle Opfer von Polizeigewalt, für die Angehörigen und auch Gerechtigkeit für die uninformierten Täterinnen. Das alles braucht es, doch das alles wird der Staat uns nicht einfach geben durch Betteln, das müssen wir uns erkämpfen. Und deswegen sind wir heute hier gegen ihre Polizeigewalt und gegen noch mehr Einzelfälle.

Rede Interventionistische Linke

Zum Nachlesen

Vielen Dank euch. Jetzt kommt noch unser letzter Redebeitrag von der interventionistischen Linken Rhein - Neckar.
Wir ertragen es nicht mehr, Polizeigewalt beobachten zu müssen. Wir ertragen es nicht mehr, dass Polizeigewalt und Morde durch die Polizei als Einzelfälle abgetan werden. Und wir ertragen auch nicht mehr die Reformvorschläge, die nie den Kern des Problems treffen, nämlich die Polizei selbst. Der Reformismus legt nahe, es müssten nur einzelne Teile der Polizei neu behandelt werden, beispielsweise Polizeibrutalität. Es wird gesagt, dass nicht alle Polizist*innen Töten oder das andere Ausrüstung oder Kontrollinstrumenten die Polizei am Töten hindern könnten. Doch diese Argumentation verschleiert zentrale Aspekte. Und zwar, dass die Polizei durch ihre Struktur und Historie eine gewaltfamige Institution ist und dadurch eine echte Gefahr für migrantisierte Menschen, People of Color, Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und Wohnungslose, queere Menschen und viele mehr darstellt. Am 2. Mai wurde das in Mannheim besonders deutlich. Ein Mensch, AP, in einer psychischen Ausnahmesituation wurde von der Polizei verfolgt, angegriffen und schließlich getötet. Er war nur einer von vielen, die dieses Jahr durch die deutsche Polizei getötet wurden. Alleine 2022 waren es bisher zehn Menschen. Seit 1990 waren es insgesamt 219 Todesfälle von schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrseim und durch Polizeigewalt. Wir müssen erkennen, dass es keinen anderen Weg zur Befreiung gibt als einen radikalen Umsturz aller Institutionen, die diese Gewalt aufrecht halten. Reformen können dies nicht erreichen. Sie ändern nichts an der Wurzel des Systems, sondern bieten dem System nur neue Möglichkeiten der Unterdrückung. Ein prominentes Beispiel sind dafür Bodycams bei der Polizei. Statt zur Aufklärung von Polizeigewalt beizutragen, werden sie von den Täterinnen in Uniform immer, wenn sie über die Stränge schlagen, abgeschaltet und behauptet, sie würden nicht funktionieren. Die Polizei hat so die Kontrolle über ein weiteres Instrument, welches sie zu ihrem Nutzen einsetzen kann. Seit dem Protest nach der Ermordung von George Floyd in den USA wurden immer wieder Forderungen nach der Abschaffung der Polizei laut. Die Parole „Abolish the Police“ war allgegenwärtig und sie hat ihre Aktualität nicht verloren und auch wir hier in Mannheim fordern die Abschaffung der Polizei. Wenn wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der wir alle sicher sein können, unabhängig von Herkunft, Klasse oder Geschlecht, geht das nur ohne Polizei. Schon seit ihrer Entstehung hatte die Polizei immer die Aufgabe, die Interessen der Herrschenden zu verteidigen, wenn nötig auch mit brutaler Gewalt. Früher war die Polizei in ihrer Entstehungsphase dafür da, die Sklavenheit der Gesellschaft in den USA aufrecht zu halten oder in Europa Proteste von ArbeiterInnen zu zerschlagen. Heutzutage füllen sie die Gefängnissen mit marginalisierten Menschen, sorgen mit Abschiebungen und Grenzkontrollen für den rassistischen Normalzustand oder hält mit Untätigkeit bei anzeigen von Vergewaltigungen oder häuslicher Gewalt das Patriarchat aufrecht. Alleine mit der Abschaffung der Polizei und anderer unterdrückerwischer Institutionen ist das aber nicht getan. Wir müssen eine Perspektive auf eine Gesellschaft entwickeln, die grundlegend anders ist und der wir nicht in einer strafenden Logik gefangen sind. Versuche das umzusetzen, gab es in der Vergangenheit und gibt es in der Gegenwart. Insbesondere schwarze TheoretikerInnen und AktivistInnen arbeiten an Konzepten, um die Polizei überflüssig zu machen und neue Systeme zu etablieren, die Gerechtigkeit nicht über Strafe generieren. Im ersten Schritt, im Defunding, gibt es darum das ganze Geld, welches zur Militarisierung und Aufrüstung der Polizei da ist, damit diese mit den Waffen in unsere Stadtteile geht, in Community-Strukturen in unseren Stadtteilen zu investieren. Konkret bedeutet das mehr Geld für StreetworkerInnen, Obdachlosenhilfe, Telefonseelsorge, Therapiefinanzierung, Frauenhäuser, Beratungsstellen und viel mehr, anstatt für einen Policing eben jener Bereiche. Darüber hinaus müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir Gerechtigkeit in unseren Stadtteilen anders organisieren. Wir leben in einer Gesellschaft, die versucht Gerechtigkeit über Strafe herzustellen. Dies lehnen wir kategorisch ab. Niemanden nützt es nachhaltig, wenn Personen einfach der Justiz und den Knast ausgeliefert werden. Vielmehr müssen wir kollektive Verantwortung für die sozialen Strukturen übernehmen, die dazu führen, dass Gewalt und Unrecht geschieht. Schon die Black Panther in den USA haben sich nicht nur gegen rassistische Gewaltzuwehr gesetzt. Sie haben auch kostenloses Frühstück für Schulkinder oder kostenlose Community-Kliniken organisiert. Und in feministischen Bewegungen gibt es viele Ansätze, mit denen sexualisierte Gewalt nicht mehr mit plumpen Strafen, sondern mit gemeinschaftlicher Verantwortungsübernahme und Fokus auf Betroffene begegnet werden soll. Diese Versuche der Transformative Justice dient dazu, neue Formen des Zusammenlebens zu erproben. Ein Zusammenleben, in dem wir solidarische Beziehungen zu unseren Mitmenschen haben. Lasst uns Mut haben, für neue Formen des Zusammenlebens zu kämpfen. Gegen den rassistischen Normalzustand und für das schöne Leben für alle. Vielen Dank, dass ihr alle da wart. Wir wollen euch nochmal auf unsere Gedenkstätte hinweisen. Da hinten vor der Metzgerei findet ihr eine Tafel. Wir freuen uns richtig, wenn ihr nochmal Blumen oder Kerzen da niederlegt oder wenn ihr auch einfach so mal vorbeikommt. Genau, hier nochmal die Einladung, das hier euch gemeinsam mit uns organisiert. Wir sind gerade so eine Hand vor Leute und das ist natürlich schön, dass wir überhaupt eine Hand vor Leute sind, aber wir freuen uns und wir brauchen auch mehr Unterstützung von euch allen. Egal, was ihr machen könnt, wir haben super viele Aufgaben, die auch kleiner sind und die ihr einfach mitmachen könnt, ohne dass ihr besonders viel Vorerfahrung braucht. Also wir freuen uns, wenn ihr euch bei uns meldet, kommt einfach hier hinter der Story-E-Mail-Adressen oder Telefonnummern und macht bei uns mit, damit wir auch wirklich den Druck hier aufrechterhalten können, damit sich wirklich was ändert in dieser Stadt, damit wir bald alle sicher sind.
 

STOPPT DIE POLIZEIGEWALT

Morgen wollen wir mit euch durch Mannheim demonstrieren.
Die Polizei hat am 2. Mai in Mannheim getötet.

Wir akzeptieren nicht, dass Polizist*innen prügeln und töten! In einer kämpferischen Demonstration wollen wir unserer Wut über die Verhältnisse Ausdruck verleihen. Kommt um 14 Uhr auf den alten Meßplatz.

In einschlägigen Telegramgruppen haben Rechte, Nazis und Querdenker*innen für unsere Demonstration mobilisiert. Wir sind ein linkes Bündnis und haben keinen Bock auf rechte Hetze!

Haltet die Augen offen und meldet euch beim Lauti wenn ihr Leute aus diesen Gruppen seht!

Du hast Lust die Demonstration zu unterstützen? Wenn du mindestens 18 Jahre alt bist, kannst du uns als Ordner*in helfen. Treffpunkt für Ordner*innen ist schon um 13:30 auf dem alten Meßplatz.

Als Ordner*in helft ihr uns für einen guten Ablauf der Demo zu sorgen. Genaueres erklären wir euch vor Ort.

2. Pressemitteilung vom 24.Oktober 2022

Die Polizei hat in Mannheim getötet

Die Initiative 2. Mai ruft am 2. November ab 18:00 Uhr zu einer Gedenk-Mahnwache am Marktplatz und am 5. November ab 14:00 Uhr zu einer Demonstration vom Alten Meßplatz durch die Innenstadt zum Marktplatz auf.

Vor einem Monat hat die Mannheimer Staatsanwaltschaft eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie das vorläufige Ergebnis der Obduktion mitteilte. Dort heißt es "lage- und fixationsbedingten Atembehinderung mit konsekutiver Stoffwechselentgleisung in Kombination mit einem Ersticken durch eine Blutung in die oberen Atemwege" seien die Todesursache. Die Initiative 2. Mai sagt klar: Die Polizei hat am Marktplatz A.P. getötet! Die Polizisten haben die Atembehinderung und die Blutung verursacht. Die Schläge auf den Kopf und die brutale Gewalt gegen A.P. durch die Polizei ist auf zahlreichen Handyvideos eindeutig zu sehen. Das Obduktionsergebnis zeigt auch, dass der Versuch der Polizei den Tod von A.P. auf eine angebliche Herzinsuffizienz zu schieben gescheitert ist.

Die Initiative 2. Mai kritisiert, dass trotz der eindeutigen Videobeweise und des Obduktionsergebnisses die Staatsanwaltschaft versucht die brutale Tat und die Todesursache zu verharmlosen.

Einen Tag zuvor veröffentlichte die Mannheimer Staatsanwaltschaft eine weitere Pressemitteilung. In dieser teilte sie mit, dass die Ermittlungen zum Fall am 10. Mai auf dem Waldhof eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass der 31-Jährige sich unmittelbar nach dem Schuss der Polizei einen Stich unterhalb des Halses zufügte, welcher alleinige Todesursache sei.

Die Initiative 2. Mai glaubt, dass hier die Ermittlungen nur so schnell eingestellt wurden, weil es keine Zeug*innen oder Videobeweise gibt, die die ganze Wahrheit zeigen.

Kontakt: info@initiative-2mai.de

Aufruf zu Demo und Mahnwache
Stoppt die Polizeigewalt

Am 2. Mai hat die Polizei in Mannheim am Marktplatz einen Menschen getötet.

Wie auf zahlreichen Handyvideos festgehalten wurde, haben zwei Beamten den Mann verfolgt, mit Pfefferspray attackiert, zu Boden gebracht, fixiert und verprügelt. Bei die- sem brutalen Einsatz drückten die Polizisten dem Mann durch die Fixierung die Luft ab und verursachten eine Blutung in seinen Atemwegen, woran er erstickte.

Er befand sich zum Zeitpunkt der Tat aufgrund einer psychischen Erkrankung in Behandlung im nahegelegenen Zentralinstitut für seelische Gesundheit (ZI).

Obwohl die Polizei das wusste, hat sie die Situation eskaliert und ihn getötet. Die Polizei hat sich nach der Tat gleich in Verteidigungsstellung begeben und Polizeipräsident Kollmer ver- suchte die Tat in Pressekonferenzen zu relativieren. Die Täter in Uniform wurden zwar suspendiert, beziehen aber nach wie vor Teile ihres Gehalts.

Nur 8 Tage später, am 10. Mai kam es zu einem weiteren tödlichen Polizeieinsatz.


Auf dem Waldhof schossen Beamt*innen auf einen weiteren Menschen in einer psy- chischen Ausnahmesituation. In diesem Fall wurden die Ermittlungen von der Staats- anwaltschaft eingestellt, da ein Obduktionsbericht ergeben habe, dass sich die Person selbst mit einem Messer Wunden zugefügt habe, an denen sie verblutet sei.

Wir fordern umfassende Aufklärung beider Taten!

Wir glauben, dass im ersten Fall die Ermittlungen nur fortgeführt wurden, da die Polizeiversion aufgrund von etlichen Handyvideos und veröffentlichten Zeugenaussagen unhaltbar wurde. Der zweite Fall wurde aufgrund fehlender Öffentlichkeit einfach eingestellt.

Wir fordern ein Umdenken in unserer Gesellschaft!

Wir glauben nicht daran, dass es mit einer Institution wie der Polizei Gerechtigkeit geben kann. Gerade Menschen in psychischen Ausnahmesituation werden von der Polizei getötet. Für arme Menschen, Geflüchtete, Schwarze, People of Color, migrantische Menschen, Sans-Papiers, Queere Menschen, Wohnungslose, behinderte und psychisch erkrankte Menschen ist die Polizei eine große Gefahr.

Wir akzeptieren nicht, dass Polizist*innen prügeln und töten!

Organisiert euch mit uns gegen Polizeigewalt!

Kommt zur Mahnwache am 2. November!

6 Monate nach der Tat treffen wir uns am Tatort Marktplatz ab 18 Uhr mit Kerzen und Blumen um dem Getöteten zu Gedenken.

Kommt zur Demonstration am 5 November!

Am Samstag darauf verleihen wir unserer Wut im Rahmen einer kämpferischen Demonstration vom Alten Messplatz zum Markplatz Ausdruck. Beginn ist 14:00 Uhr.

Mannheim, 7. Mai 2022

1. Pressemitteilung der Initiative 2. Mai

Am Samstag, den 7. Mai 2022 rief die Initiative 2. Mai zu einer Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt auf, an der 1000 Menschen teilnahmen. In vielen Redebeiträgen wurde über Polizeigewalt in Deutschland und ihre Einbindung in gesellschaftliche Strukturen gesprochen. Gerade die Rolle von Rassismus und der psychischen Erkrankung des Betroffenen wurden thematisiert. 5 Tage zuvor, am 2. Mai, wurde ein 47-Jähriger Mann bei einem Polizeieinsatz getötet. Ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit hatte die Polizei gerufen.

In mehreren Handyvideos ist zu sehen, wie Beamte der Polizei Mannheim auf den Betroffenen einschlagen, während er bereits am Boden liegt. Zuvor kam es zum Einsatz von Pfefferspray. Infolge der brutalen Behandlung verstarb der Betroffene.

Die Initiative 2. Mai hat sich in Reaktion auf diesen Fall von Polizeigewalt gegründet. In ihrem Aufruf für die Demonstration schreibt die Initiative: „Es reicht! Wir fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt! Wir fordern eine öffentliche Anklage und lückenlose Aufklärung!“. Yusuf As, ein Sprecher der Gruppe, sagte: „Wir trauern um den Betroffenen und sind wütend über die Polizei. Sie haben nicht nur einen Menschen auf offener Straße totgeschlagen, sondern haben gleich danach versucht alles zu relativieren. Und die Presse hat wieder einmal nur Polizeimeldungen abgeschrieben!“ Außerdem wird von der Initiative kritisiert, dass nach einem solchen Fall Polizeibeamt*innen gegen ihre Kolleg*innen ermitteln. Das könne nicht funktionieren.
Die Initiative 2. Mai ruft Zeug*innen der Tat auf, sich über die E-Mail-Adresse info@initiative-2mai.de zu melden.

Stoppt die Polizeigewalt

Am Montag, den 2. Mai 2022, starb ein 47-Jähriger Mann in Folge eines Polizeieinsatzes am Mannheimer Marktplatz, in einem migrantischen Viertel der Stadt. Ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit hatte die Polizei gerufen, die den Betroffenen in der Innenstadt auffand, ihn überwältigte, mit Pfefferspray besprühte, ihn am Boden fixierte und auf extrem brutale Art und Weise auf seinen Kopf einschlug.

Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, Beschwerdestelle und Opferberatungsstelle. Die Verschärfung der Polizeigesetze und die Erweiterung der Befugnisse für die Polizei bedeuten mehr Schutz für die Polizei und weniger Sicherheit für uns alle! Die Polizei wird die sozialen Probleme dieser Gesellschaft nicht lösen! Diese Polizei, wie wir sie in Mannheim erlebt haben, ist keine Sicherheit! Die Einrichtung von CCTV Kameras, der sogenannte Mannheimer Weg 2.0 macht uns nicht sicherer! Das tägliche racial profiling der Mannheimer Polizei in der Innenstadt und der Neckarstadt macht uns nicht sicherer! Wer schützt uns vor der Polizei und rechtsextremen Polizist*innen wie im Fall des NSU 2.0?

Polizeigewalt hat System! Nach der Berlinerin Maria B, dem Hamburger William Tonou-Mbobda, dem Bremer Mohamed Idrisse, dem Dessauer Oury Jalloh, der Frankfurterin Christy Schwundeck und etlichen weiteren Menschen, trauern wir um eine weitere migrantische, psychisch-erkrankte Person, die von der Polizei getötet wurde. Erneut zeigt sich dadurch, dass die Beamt*innen keinerlei Kompetenzen im Umgang mit migrantischen Menschen in psychischen Krisen haben. Es braucht ausgebildetes Personal fernab der Polizei, um solche Situationen angemessen bewältigen zu können.

Unsere Gedanken sind bei dem Betroffenen, seinen Familienangehörigen und den Freund*innen des Mannes, der in Folge dieses brutalen Polizeieinsatzes sein Leben hier in unserer Stadt verloren hat. Wir fordern, dass die Angehörigen des Ermordeten sofort soziale, seelische und materielle Unterstützung erhalten. No justice, no peace!

Wir fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt, eine öffentliche Anklage und lückenlose Aufklärung!

Wir werden diese Tat nicht vergessen und nicht vergeben!

Kommt am Samstag, den 07.05.2022, um 18:00 Uhr zum Mannheimer Marktplatz, um gegen Polizeigewalt auf die Straße zu gehen!

Über uns

Die Initiative 2. Mai wurde aus der Zivilgesellschaft heraus gegründet. Am Tattag waren ca. 70 Zeug*innen vor Ort, die ca. 120 Videos aufgenommen haben. Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass es nun zu einem Gerichtsprozess kommt. Menschen in einer psychischen Notsituation sind verstärkt betroffen von Polizeigewalt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese dauerhafte Gefahrensituation aufgelöst wird, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und Vertreter*innen der Regierung weitreichende Konsequenzen ziehen. Wir möchten der Familie von Ante P. unser Beileid ausdrücken und nicht tatenlos bleiben.